Bundesverfassungsgericht

HVD begrüßt BVerfG-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den § 217 StGB für nichtig erklärt: Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe hat keinen Bestand. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die damit verbundene Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und schlägt eine Neuregelung der Suizidhilfe vor.

Karlsruhe urteilt – was kommt danach?

Ob und wie weit soll die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden? Darüber entscheidet am 26. Februar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind im vollen Gange.

Karlsruhe muss zur Sterbehilfe entscheiden

Am 19. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln eine wichtige Entscheidung im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende getroffen: Es erklärte das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Gequälte Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde

Gegen die Praxis der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln hat die Tierrechtsorganisation PETA heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Besondere daran: Die Beschwerde erfolgt im Namen der männlichen Ferkel. Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte treten Tiere so selbst als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht auf.