Bundeswehr

Missionierung staatlich erwünscht

Appelle vor einem "lebensgroßen" Holzkreuz und christlich geprägter Lebenskundlicher Unterricht – die Bundeswehr scheint ein Ort der Missionierung zu sein. Lehnt das jemand ab, wird er nicht ernst genommen und muss sogar mit Schikane rechnen. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung liest man davon nichts. Aus Dokumenten, die dem hpd vorliegen, ergibt sich jedoch eine schockierende Missachtung der negativen Religionsfreiheit.

Niels Annen (2014)

Niels Annen: Mit der Geduld am Ende

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, weiterhin das Gespräch mit der Türkei zu suchen und die Perspektive eines EU-Beitritts nicht aufzugeben. Es gebe sehr viele Türkinnen und Türken, die ihr Land in Richtung Europäische Union führen wollen.

Humanistische Union: Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."

Kommandeur des Wachbatallions

Rekruten-Gelöbnis mit Ergänzung

BERLIN. (hpd) Das Bundesministerium der Verteidigung veranstaltet Jahr um Jahr das Ritual eines "Feierlichen Rekruten-Gelöbnisses". Verankert ist das im Soldatengesetz. Danach bekennen sich mit diesem Gelöbnis "Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, zu ihren Pflichten". In Berlin wurde auch "Gott" angerufen.

Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

BERLIN. (hpd) Gestern wurde bekannt, dass bei einem "Tag der Bundeswehr" schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren durften. Das jedoch verstößt gegen die Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

Fregatte Hamburg (F 220) der Deutschen Marine

Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.

Deutsche Soldaten in Bosnien, Foto: gemeinfrei

Nur eine lästige Fessel der Politik?

BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union” (HU) stellt den geplanten Parlamentsbeschluss für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Frage. In einer Presseerklärung vom gestrigen Tage heißt es: “Das Grundgesetz und seine Verpflichtung zur Friedensstaatlichkeit sind für die Politik wohl nur eine lästige Fessel.”