Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Humanistische Union gegen Gottesbezug in Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Humanistische Union sieht nach BVG-Entscheidung zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf

Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert

BERLIN. (hu) In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der Intimsphäre, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln für die Datenübermittlung festgestellt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt (HU), dass das Gericht präzisere Vorgaben für den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln für die Datenübermittlung an ausländische Stellen aufgestellt hat.

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Stellungnahme der Humanistischen Union zu den Plänen der Landesregierung

Geplanter Vertrag mit muslimischen Verbänden unrechtmäßig

HANNOVER. (hu) Der Landesverband Niedersachsen der Humanistischen Union e.V. (HU), hat in einer gutachtlichen Stellungnahme gegen den von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten Vertragsentwurf in zahlreichen Punkten rechtliche und andere Bedenken geltend gemacht.

Land zahlt 44,6 Mio. Euro

Staatliche Kirchenfinanzierung in Niedersachsen steigt auch 2016

HANNOVER. (hpd/hu) Nach dem Haushaltsplanentwurf der niedersächsischen Landesregierung steigen die sogenannten Staatsleistungen an die christlichen Kirchen in Niedersachsen weiter: Von 43,0 Mio. Euro im Jahre 2015 auf 44,6 Mio. Euro im kommenden Jahr, also um rund 1,6 Mio. Euro oder nahezu 4 Prozent. Der Gesamtbetrag der in Niedersachsen seit 1949 geleisteten Zahlungen an die Kirchen erhöht sich damit auf 1,5 Milliarden Euro.

Humanistische Union: Der "Krieg gegen den Terror" ist ein Irrweg

Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand

BERLIN. (hpd/hu) Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18. Deutsche Bundestag in seiner 134. Plenarsitzung die seit dem Reichstrafgesetzbuch in Deutschland geltende Straffreiheit des assistierten Suizides beendet.

Aktion der Humanistischen Union in München

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

MÜNCHEN. (hpd/hu) Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto "Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem "Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.

Videodokumentation der Veranstaltung in Marburg

Menschenrechtsverletzungen durch Psychiatrische Gutachten?

MARBURG. (hpd) Menschenrechtsverletzungen aufgrund unsachgemäßer Psychiatrischer Gutachen war das Thema einer öffentlichen Veranstaltung des HU-Arbeitskreises "Psychiatrie" am vergangenen Samstag im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der bundesweite Arbeitskreis der Humanistischen Union (HU) traf sich bereits zum dritten Mal in Marburg.

Humanistische Union beanstandet vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats

Diesen Vertrag ablehnen!

HANNOVER. (hpd) Die vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats entspricht nicht dem Vielfaltsgebot, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.März 2014 näher dargelegt hat, als es den Rundfunkstaatsvertrag der Länder in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat.