Stellungnahme der Humanistischen Union zu den Plänen der Landesregierung
Geplanter Vertrag mit muslimischen Verbänden unrechtmäßig
Foto: Tim Schredder, wikimedia, CC BY-SA 3.0
HANNOVER. (hu) Der Landesverband Niedersachsen der Humanistischen Union e.V. (HU), hat in einer gutachtlichen Stellungnahme gegen den von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten Vertragsentwurf in zahlreichen Punkten rechtliche und andere Bedenken geltend gemacht.
Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, dass das Land überhaupt allgemeine vertragliche Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften trifft. Solche Verträge sind weder im Grundgesetz noch in der Niedersächsischen Verfassung vorgesehen.
Diese Verträge entstehen in einem undemokratischen Verfahren und werden exklusiv mit Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, nicht aber mit anderen, ebenso bedeutsamen gesellschaftlichen Gruppierungen geschlossen.
Regelmäßig dienen sie vor allem dazu, den Religionsgemeinschaften bestimmte Privilegien zu sichern. Nach Auffassung der HU wäre es angemessener, wenn der Landtag die Wertschätzung der aus islamischen Ländern zugewanderten Menschen durch ein Integrationsgesetz zum Ausdruck bringt, welches die etwa erforderlichen Regelungen enthalten könnte.
Weitere Bedenken richten sich dagegen, dass der Vertrag zahlreiche Regelungen ohne jede rechtliche Bedeutung vorsieht, die aber – wie z.B. bei den Gebetsräumen in den Schulen – zu erheblichen Missverständnissen und Befürchtungen führen. Kritisiert wird auch die vorgesehene Finanzierung der Geschäftsstellen der Verbände durch das Land, die nach Auffassung der HU Niedersachsen haushaltsrechtlich unzulässig ist und gegen die Verfassung verstößt. Besonders unverständlich ist nach Meinung der Bürgerrechtler, dass der Vertrag mit den muslimischen Verbänden weder eine Befristung noch die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vorsieht.
Die Stellungnahme wirft schließlich auch die Frage auf, ob die beiden Verbände DITIB und SCHURA wirklich hier lebenden Musliminnen und Muslime repräsentieren und ob nicht alle Immigranten, die diesen Verbänden nicht angehören, durch einen solchen Vertrag geradezu ausgeschlossen werden. Auch stelle sich die Frage, ob die von der staatlichen türkischen Religionsbehörde abhängige DITIB wirklich ein passender Vertragspartner sei.
Pressemitteilung der Humanistischen Union, Landesverband Niedersachsen
Kommentare (7)
Netiquette für Kommentare
Die katholische Kirche
Die katholische Kirche unterstützt den Staatsvertrag: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kirche-unterstutzt-staatsvertrag-mit-muslimen
Es ist schon lange mein Eindruck, dass die christlichen Kirchen ihre Überzeugungen für ein Linsengericht verkaufen. Das Linsengericht sind in diesem Fall die staatlichen Privilegien („Das im Religionsverfassungsrecht Erreichte“). Oder doch kein Linsengericht sondern Champagner und Kaviar?
Leider nicht nur die
Leider nicht nur die katholische Kirche, hier konnte man es erwarten! Ähnliche Verträge wurden aber meines Wissens in Bremen oder Hamburg vom gesamten damals vertretenen Parteienspektrum ausser der FDP mitgetragen bzw initiiert, beklatscht und gefeiert! Mich wundert nichts mehr, selbst Toppolitiker der Partei Die Linke beispielsweise sind heutzutage ebenfalls Theologen und rufen voller Freude Inshallah auf Bahnhöfen, reduzieren ankommende Asylbewerber damit ausschliesslich und pauschal auf ihre echte oder auch nur vermutete Religion. Ich frage mich manchmal, wie Menschen die tatsächlich vor den Repressionen einer Religion die sich in alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft einmischt, geflohen sind, fühlen müssen, wenn sie eine solche vorrauseilende Unterwürfigkeit erleben... Schura und DITIB, samt UETD, die beiden Letzteren die trojanischen Pferde Erdogans, sind obendrein erzkonservative Vereine, denen es eben nicht um Integration geht, sondern die Schritt für Schritt und im Wissen alle Zeit der Welt zu haben, die hiesige Gesellschaft ihren religiös politischen Bedürfnissen anpassen.
Grüße
Darum habe ich auch bewußt
Darum habe ich auch bewußt gesagt: "Die Kirchen / Religions- gemeinschaften...". Als vor Jahren in Hamburg die unchristliche CDU an die Macht kam, hatte sie nichts eiligeres zu tun, als ein neues Konkordat mit der (evangelischen!) Kirche zu schließen.
Ja, leider ist auch DIE LINKE immer fleißig mit dabei! Frage: wen kann ICH noch wählen?
Auch Gruß!
Offensichtlich:
Offensichtlich:
Die Kath. K. hätte gerne Beträume in den Schulen. Dann könnte man natürlich auch das Kreuz nicht mehr entfernen.
Je tiefer wir uns vor muslimischen Eiferern verbeugen, umso tiefer wird im Gegenzug der Einfluss, sozusagen um das "Gleichgewicht" zu halten, der Einfluss der Kath. K.
Letzteres natürlich. Und das
Letzteres natürlich. Und das wird sich die Pfaffia nicht so mal eben vom Teller nehmen lassen, sondern mit Zähnen und Klauen verteidigen - notfalls sogar für die Konkurrenz fordern...
Klar sind die Kirchen dafür.
Klar sind die Kirchen dafür. Je mehr Rechte der Konkurrenz eingeräumt werden, desto weniger Gefahr besteht, dass ihnen selber Rechte bestritten werden.
Die Autorin (Name?) erwähnt
Die Autorin (Name?) erwähnt richtig gleich zu Anfang, dass jegliche Art von Verträgen zwischen Staat und Kirchen/Religionsgemeinschaften in der Verfassung bzw. im Grundgesetz nicht vorgesehen, demzufolge verfassungswidrig sind. Anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und nach 1945 für die Aufkündigung dieser vor 1945 geschlossenen Vereinbarungen zu sorgen, hat man von verantwortlicher politischer Seite mit Konkordaten und Zugeständnissen an die Kirchen bis heute immer lustig weitergemacht. Es findet sich einfach keine politische Gruppierung, die diesem unseligen Spuk endlich einmal ein Ende setzt. Die Tatsache aber, dass diese Verträge bestehen und sich auch kein Bürger wagt, dagegen zu klagen, veranlaßt Staat und Kirchen, sich mit der Integration des Islam in das deutsche Staatswesen zu befassen, Muslimen ähnliche Rechte zuzubilligen, um von dieser Seite aus eine Klage auf Gleichbehandlung von vornherein zu verhindern, weil ein Erfolg dieser Klage die Abschaffung aller mit religiösen Gemeinschaften geschlossenen Verträge zur Folge hätte! Das heißt: das Pferd vom Schwanz aufzäumen! Das heißt, dass in Zukunft nicht nur Bischöfe verbeamtet und aus Steuergeldern bezahlt werden, sondern ebenso Groß- und Kleinmuftis.
Und noch eine Anmerkung zum Kommentar von "Götz":
Von welchen "Überzeugungen" der christlichen Kirchen sprechen Sie? von den religiösen oder von den finanzpolitischen?