Migration

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg

Menschenrechtsgerichtshof unter politischem Druck

Ob Russland, die USA oder auch Israel – im weltweiten Maßstab zeigt das Handeln der Akteure die Tendenz, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht mehr ernst genommen und eklatant verletzt werden. Der verhängnisvolle Trend setzt sich auf europäischer Ebene fort, Darauf macht die Menschenrechtsorganisation Norwegian Helsinki Committee in einem eindringlichen Aufruf aufmerksam. Der Vorwurf: Die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werde insbesondere in Fragen des Flüchtlingsschutzes von einigen Mitgliedsstaaten des Europarats ganz offen untergraben.

Rupert Lowe

Restore Britain – Ein neuer Akteur ganz rechts außen im britischen Parteienspektrum

Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.

Symbolbild

Was Friedrich Merz gemeint haben könnte

Friedrich Merz braucht keine Verteidigungsrede einer Frau in Sachen Stadtbild-Debatte. Er kann und soll für seine Ansichten und Äußerungen selbst geradestehen. Und doch will unsere Autorin anhand eines Beispiels erläutern, warum sie seine Äußerungen nachvollziehen kann.

Für ein humanistisches Stadt- und Menschenbild

Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.

Maximilian Krah

Der neue Ton alter Ideen

Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?

Der Wert der Wahrheit

"Gerade in Zeiten, in denen Debatten oft mehr von Vorurteilen oder Emotionen als von Argumenten geprägt sind, ist die Wahrheit für Wissenschaft und Gesellschaft von besonderem Wert". Mojib Latif, Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, präsentiert als Herausgeber 16 Essays renommierter Forscherinnen und Forscher aus den Natur- und Geisteswissenschaften zu brisanten Fragen, die uns als Gesellschaft bewegen. Klimawandel, Migration, Verschwörungserzählungen, Wissenschaftsfeindlichkeit – in Zeiten von Krisen und angesichts wachsender antidemokratischer Kräfte stellt sich die Frage nach Wahrheit in aktueller Weise.

Muss ich Deutschland jetzt verlassen?

Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".

Asylbewerberheim Hannover

Erschreckende Taten afghanischer Asylbewerber

München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.