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In vielen westlichen Ländern lässt sich derzeit eine zunehmende Verschiebung migrationspolitischer Diskurse hin zu restriktiveren Positionen gegenüber Migrantinnen und Migranten beobachten – so auch in Italien. Die von Giorgia Meloni geführte italienische Regierung beschloss kürzlich per Dekret, dass Gesichtsverschleierungen wie Burka und Nikab an Schulen ab dem kommenden Schuljahr verboten werden. Darüber hinaus sollen Schulklassen künftig zu maximal 30 Prozent aus Schülerinnen und Schülern bestehen, die über unzureichende Italienischkenntnisse verfügen. Meloni bezeichnete das Dekret laut Tagesspiegel als „ein Instrument, das allen zugutekommt und das die Integration fördert“.

Die Sprachquote gilt für Kinder, „die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren wurden und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben“. Für Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe gilt eine entsprechende Ausnahmeregelung: Sie müssen mindestens drei Jahre eine italienische Schule besucht haben, um bei der Berechnung der Quote nicht berücksichtigt zu werden.

Die neuen Sprachregelungen betreffen jedoch nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst. Bei Verständigungsschwierigkeiten mit der Schule können künftig auch Eltern zur Teilnahme an kostenlosen Italienischkursen verpflichtet werden. Werden bei ihnen erhebliche Sprachprobleme festgestellt, können sich die Schulen an die örtlichen Jugendämter wenden, die entsprechende Sprachkurse für die Eltern organisieren sollen. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen zudem Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro. Wie viele Menschen konkret von den Maßnahmen betroffen sein werden, ist bislang nicht bekannt.

Das italienische Parlament hat nun 60 Tage Zeit, das bereits in Kraft getretene Dekret in ein Gesetz zu überführen. Melonis Vorstoß stößt jedoch auf Kritik. Eine italienische Gewerkschaft bezeichnete das Dekret als „propagandistisch“ und warf der Regierung vor, damit an den tatsächlichen Problemen der Schulen vorbeizuregieren. Auch Matteo Maria Zuppi, Erzbischof von Bologna, äußerte sich kritisch. Er betonte, dass nur „eine wahrhaft inklusive Schule eines der wirkungsvollsten Instrumente für Gerechtigkeit und Frieden“ sei.

Mit dem Dekret setzt die Ministerpräsidentin Italiens eines ihrer Wahlversprechen um: eine deutlich restriktivere Migrationspolitik. Zugleich dürften auch wahlpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Jahr 2027 stehen Parlamentswahlen an, bei denen Migrations- und Integrationsthemen voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen werden. Hinzu kommt, dass die neu gegründete Partei Futuro Nazionale (FN) des ehemaligen Generals Roberto Vannacci zunehmend als politische Konkurrenz  für Meloni im rechten politischen Spektrum auftritt.

Die Debatte über Gesichtsverschleierungen an Schulen ist allerdings auch in Deutschland nicht neu. Bereits 2017 führten Bayern und Niedersachsen Verbote der Gesichtsverhüllung ein, 2024 folgte Hamburg. In den übrigen Bundesländern gelten derzeit unterschiedliche Regelungen.