NSA-Skandal

Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste

BERLIN. (hpd/hu) Am 16. Oktober hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Die Humanistische Union kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz den vom Bundesverfassungsgericht an die gemeinsamen Dateien gestellten Maßstäben nicht gerecht wird.

Verleihung der Carl von Ossietzky Medaille an Edward Snowden

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.

Wenn in Deutschland ein Skandal aufgedeckt wird

BERLIN. (hpd) Was tut die Bundesregierung, wenn aufgedeckt wird, dass sie das eigene Volk jahrelang wissentlich belogen hat? Wenn offensichtlich wird, dass mit ihrem Wissen und Dafürhalten das Grundgesetz gebrochen wurde? Sie beklagt sich darüber, dass der Skandal aufgedeckt wurde.

USA hörte Bundeswehrsoldaten ab

Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergaben, dass das George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen bis 2007 von der USA überwacht wurde.