Petitionen

alte Dorfkirche und Schule (Symbolbild)

Die Kirche soll im Dorf bleiben

Noch gibt es rund 42.000 Kirchengebäude in Deutschland. Doch angesichts des anhaltenden Mitgliederschwunds der Kirchen ist dieses kulturelle Erbe bedroht. Eine Initiative will diese Entwick-lung stoppen - auch im Interesse derjenigen, die mit Kirche nichts am Hut haben.

"Kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen!"

Der Religionsunterricht als Schulfach ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist an sich schon kritikwürdig. Der entsprechende Grundgesetzartikel hält aber eine weitere Besonderheit bereit, die jedem auffällt, der sich mit den rechtlichen Grundlagen des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen beschäftigt. Dort ist nämlich von einer Ausnahme die Rede, die es in der deutschen Schullandschaft praktisch aber gar nicht gibt. Auf diese nie realisierte Option macht jetzt eine Petition aufmerksam, die sich an die Kultusminister der Bundesländer richtet.

"Medical Students for Choice"

My Voice, My Choice – Kampagnenstart in Deutschland

Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice ist ein bemerkenswertes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und transnationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Über 150 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in der gesamten EU zu fördern. Die Initiative zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Politik teilnehmen und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.

EU-Parlament

Keine Speicherung persönlicher Daten durch Religionen!

Das "Europäische Koordinationsbüro freigeistiger Organisationen" (Bureau Européen de la Libre Pensée) hat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Organisationen veröffentlicht. Darin wird die Unterzeichnung einer Petition vorgeschlagen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden soll.

Karikatur von Gerhard Haderer

"Paragraf 166 schützt Antisemiten – er schützt nicht vor Antisemitismus"

Die Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition zur Streichung des Paragrafen 166 StGB ist abgelaufen. Nun liegt es in den Händen der Politik, ob dieser Impuls der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird oder nicht. Im hpd-Interview spricht der Initiator der Petition, Michael Schmidt-Salomon, über die Mythen, die der Abschaffung des Paragrafen im Weg stehen, sowie über sinnvolle und weniger sinnvolle Wege, den Gefahren des Antisemitismus entgegenzutreten.

"Ein unmissverständliches Signal für mehr Freiheit"

Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit dem jetzigen Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB ausgesprochen. "Es wäre zu hoffen, dass der Justizminister sich an seine weisen Worte aus dem Jahr 2015 erinnert und entsprechend handelt", meint Michael Schmidt-Salomon, der im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eine Petition zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.

"Gesetze sollen Menschen schützen, nicht Bekenntnisse"

Mit "10 Argumenten für die ersatzlose Streichung des § 166 StGB" hat sich der Zentralrat der Konfessionsfreien an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag gewandt. Die rechtspolitische Willkür des Blasphemieverbots betreffe auch die Abgeordneten selbst, heißt es in dem Schreiben. Ebenso wie der bereits gestrichene Paragraph zur Majestätsbeleidigung sei das Gesetz ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat.

Screenshot

Wird der "Gotteslästerungsparagraf" endlich fallen?

Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.

Free Charlie!

Zum 10. Jahrestag des Anschlags auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2025 sollte der sogenannte "Gottestästerungsparagraf" 166 StGB Geschichte sein! Dies ist das Ziel einer Bundestagspetition, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Tatsächlich hätte die Ampelkoalition die historische Chance, den ursprünglich noch aus dem deutschen Kaiserreich stammenden "Zensurparagrafen" (Kurt Tucholsky) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.