Privatisierung

Zahnmedizin privat? Was nicht geht, das geht nicht.

In den vergangenen Wochen häuften sich Vorschläge aus dem Umfeld der Union, die nicht nur operativ in die Sozialversicherungssysteme eingreifen würden, sondern deren Grundprinzipien infrage stellen. Besonders aufschlussreich ist der Vorstoß eines CDU‑nahen Unternehmerverbandes, des CDU-Wirtschaftsrates, zahnmedizinische Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen und in private Vollversicherungen zu überführen. Dieser Vorschlag ist nicht nur fachlich unhaltbar, sondern markiert eine rote Linie: Er zielt nicht auf Reform, sondern auf Entkernung.

Warum ist Europa wichtig? (2)

(hpd) In dieser Interview-Serie geht es jeden Mittwoch um den Einfluss der Europawahl auf Menschenrechte und selbstbestimmtes Leben und Sterben. Dr. Margret Steffen ist Expertin für europäische Gesundheitspolitik von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft). Sie befasst sich insbesondere mit Arbeitsbedingungen, Diskriminierungsschutz und Gerechtigkeitsfragen. Hier zeigt sie am Beispiel der Privatisierung im Gesundheitswesen auf, wie Gewerkschaften Einfluss nehmen können.

Schulsystem in der Privatisierungszange

FRANKFURT. (hpd/nds) Ein kleiner Verein greift mit einer neuen Publikation in die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Bildung ein. Neben der “Verbetriebswirtschaftlichung” von innen, beispielsweise mittels New Public Management, und Privatisierung von außen, etwa mittels der Austrocknung des öffentlichen Schulsystems bei gleichzeitigem Boom privater Träger, verorten die Autoren der Streitschrift eine dritte Flanke des Angriffes auf das staatliche Bildungsmonopol.

"Die Zeit ist reif! Rette Deine Stadt"

BERLIN. (hpd) In ganz Deutschland gibt es Bestrebungen, das Wasser - ein Grundelement - zu privatisieren. Auch in Berlin ruft jetzt ein buntes Bündnis zum Widerstand gegen Ausverkauf, Gentrifizierung und Zubetonierung der Stadt auf.