Staat und Religionen

Angeblicher regionalwirtschaftlicher Effekt der Kirchentage

Sobald in der Kommunalpolitik der Begriff "regionalwirtschaftlicher Effekt" auftaucht, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um eine unsinnige Millionenausgabe einer Kommune handelt, die zumindest finanzpolitisch nicht anders zu rechtfertigen ist. Die Klassiker dabei sind Kongress- und Messehallen, Bahnhöfe oder defizitäre Regionalflughäfen. Oder eben die von der öffentlichen Hand hochsubventionierten Kirchentage. 

Die SPD-Zentrale in Berlin

60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. bis 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Sabbat und Studium

Wie evangelisch.de berichtet, beschwert sich die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland über den Termin der jährlichen Prüfung für medizinische Studiengänge. Es sei nicht zu vertreten, dass diese an einem Sonnabend, am Sabbat, stattfinden würden. Jan Weber hat dazu eine Idee.

"Der Staat muss gottlos sein …"

Welche Rolle soll Religion heute spielen? So wenig wie möglich, wenn es nach Helmut Ortner geht. Statt das "christliche Abendland" zu beschwören, ist es an der Zeit, die Grundlagen eines säkularen Staates zu verteidigen – meint der Herausgeber und Autor einer Streitschrift, die jetzt unter Titel "EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen" erscheint.

"Kirchenrepublik Deutschland"

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

In einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon die Missachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u. a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität zu folgen.

Der scharfzüngige Säkularlobbyist

Söders Kreuzerlass nutzte Philipp Möller in seinem Vortrag in Fürth als Steilvorlage für spottende bis bissige Kritik. Unter dem Titel "Gottlos glücklich – Politik ohne Weihrauch" schenkte er auch anderen Gegnern der Trennung von Staat und Kirche ordentlich ein.

Schluss mit der staatlichen Bevorteilung der Religionen

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg KdöR hat am Mittwochabend im Roten Rathaus die anhaltende Privilegierung der Religionsgemeinschaften, insbesondere der Kirchen kritisiert. Der stellvertretende Verbandspräsident Dr. Thomas Heinrichs forderte u.a. das Ende des Kirchensteuereinzugs, einen Sitz der Religionsfreien im rbb-Rundfunkrat sowie acht Humanistik-Lehrstühle an der Humboldt-Universität zu Berlin, um die verfassungsgemäße Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen umzusetzen.

Wer Kopftuch sagt, muss auch Kreuz sagen!

Nichts gegen ein Neutralitätsgesetz. Ganz im Gegenteil. Nichts gegen ein Verhüllungsverbot im Gerichtssaal. Doch dieses Neutralitätsgesetz ist viel zu kurz gesprungen. Denn echte Neutralitätsgesetze á la Berlin gelten nicht nur im Gerichtssaal. Und sie gelten auch nicht nur de facto einseitig für eine Religion. Dieses Neutralitätsgesetz droht selbst nicht neutral zu werden.

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Grünen-Abgeordnetenhausfraktion soll Kampagne gegen das Neutralitätsgesetz einstellen

Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.

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