Staat und Religionen

Aktionstag gegen Söders Kreuz-Verordnung

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.

Markus Söder

Di Fabios Besinnungsaufsatz zeigt dessen juristische Defizite

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

MIZ 1/18 erschienen: Verbote, Toleranzen, Alternativen

Die Debatte um den Schleier wird von der religiösen Rechten seit Längerem strategisch eingesetzt, um auf diesem Umweg ihrem reaktionären Geschlechterbild Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft zu verschaffen. In diesem Kontext thematisiert das aktuelle Heft der MIZ die Debatte um die Vollverschleierung.

Die Unvereinbarkeit von Politik und Religion

Henry Lewkowitz befasste sich bereits in seiner Masterarbeit an der Unversität Leipzig mit dem Problemfeld einer philosophisch begründbaren Unvereinbarkeit von Politik und Religion. In dem Buch konstatiert er, dass die politischen Konsequenzen dieser Problematik in der Öffentlichkeit zunehmend sichtbar werden und immer breitere gesellschaftliche Sphären betreffen.

Naïla Chikhi

Die Schule ist kein Ort der Bekehrung

Am gestrigen Abend wurde in der Urania über das Berliner Neutralitätsgesetz debattiert. Vor fachkundigem Publikum sprachen Seyran Ateş, Naïla Chikhi (Terre des Femmes), die Schulleiterin Hildegard Greif-Gross sowie Walter Otte (Säkulare Grüne) über die Gründe, weshalb die Abschaffung oder Aufweichung des Neutralitätsgesetzes ein falsches Signal wäre.

Unterstellungen statt Sachargumente

Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.

Staat ohne Gott

Der bekannte Jurist Horst Dreier legt in "Staat ohne Gott – Religion in der säkularen Moderne" ein aufklärerisches Plädoyer für den säkularen Staat aus verfassungsrechtlicher Begründung vor. Die Schrift beeindruckt durch ihre große Fachkenntnis, klare Struktur und inhaltliche Stoßrichtung, wobei auf Polemik zugunsten von Sachargumenten verzichtet wird.

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