Wahlen

Internationales

Bedenken zur fehlenden Trennung zwischen Staat und Religion

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 wurde in Österreich von ÖVP und FPÖ eine türkis-blaue Regierung gebildet. Es wird darauf zu achten sein, dass die in ihrer Legislaturperiode erlassenen Gesetze dem Erfordernis der strikten Trennung von Religion und Staat entsprechen.

Internationales

Ersetzen wir einen bösen Mann durch einen neuen bösen Mann

Der Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, ist zurück getreten (worden). 93-jährig, nach 37 Jahren an der Macht des im südlichen Afrika gelegenen Simbabwe scheint die Ära Mugabe nun beendet. Das teilte Parlamentspräsident Jacob Mudena mit, der einen entsprechenden Brief des Diktators erhalten habe, der gestern noch ein Ultimatum verstreichen ließ.

Internationales

Rechtsruck in Österreich

In Europa und andernorts auf der Welt schießen nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Die Devise "Mein Land zuerst" hat Hochkonjunktur. Nun auch in Österreich. Und das, obwohl internationale Zusammenarbeit und globales Denken heute mehr denn je gefragt wären.

Internationales

Wie stehen die Parteien zu gratis Verhütung und Schwangerschaftsabbruch?

Viele Fragen wurden schon an die Parteien gestellt, jetzt kommen noch heikle Fragen: Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die Parteien im Vorfeld der Wahlen zu nie Gefragtem befragt: Schwangerschaftsabbruch, sexuelle Aufklärung und gratis Verhütungsmethoden und auch teilweise Übereinstimmungen gefunden.

Internationales

Österreich wählt

Kommenden Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Aktuelle Umfragen sagen einen deutlichen Rechtsruck voraus. Meinungsforscher sehen die konservative ÖVP als Gewinnerin der Wahl und sagen einen harten Kampf um den zweiten Platz zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ voraus. Bisher wurde das Land von einer großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert.

Politik

Staat finanziert christliche Wahlmotivations-Kampagne

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gab es Aufrufe von vielen Organisationen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dass ausgerechnet eine offen christliche Wahlmotivations-Kampagne aus öffentlichen Töpfen finanziert wurde, gibt zu denken.

Internationales

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

In Polen wird Schritt für Schritt die Demokratie abgebaut. Die Regierung verabschieden sich zudem immer weiter vom europäischen Gedanken. Der hpd-Polenkorrespondent Andrzej Wendrychowicz bittet um Hilfe für die außerparlamentarisch Opposition, die immer stärkeren Repressalien ausgesetzt ist.

Organisationen

Eine gute Orientierungsgrundlage

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) hat vor einigen Wochen Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Inzwischen sind die Antworten eingetroffen. Im Gespräch mit dem hpd erläutert der KORSO-Vorsitzende Helmut Fink das Ergebnis.

Politik

Nur wer wählt, zählt?

Schlagen sich Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Präferenzen und Wünsche der aktiven Wähler systematisch stärker berücksichtigt als die der Nicht-Wähler? Lea Elsässer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Armin Schäfer von der Universität Osnabrück gehen diesen Fragen nach.

Internationales

Wahlprüfsteine Österreich

Nicht nur in Deutschland wird ein neues Parlament gewählt, sondern auch in Österreich. Am 15. Oktober – drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl - findet die österreichische Nationalratswahl statt. Auch in Österreich haben Interessenverbände von Konfessionsfreien Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien verschickt.

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