Datenschutz

"Das belagerte Internet"

MARBURG. (hpd) Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern.

StopWatchingUs-Demo in Berlin

BERLIN. (hpd) Bundesweit waren es Zehntausende, die am letzten Samstag unter dem Slogan "StopWatchingUs" für Edward Snowden und andere Whistleblower sowie gegen die Überwachung demonstrierten. In Berlin zogen geschätzte 3.000 Menschen bei brütender Hitze und trotzdem lautstark von Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor.

„Supergau für den Datenschutz“

MARBURG. (hpd/hu) „Lieber ein lausiges Fernsehprogramm, als ein verwanztes Telefon“ – so harmlos lautete 2009 noch einer der Slogans auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der aktuelle Skandal um die weltweite Abhörtätigkeit der USA mittels NSA sprengt dagegen jede Dimension und sollte in Deutschland Wahlkampfthema werden.

Edward Snowden: Held oder Verräter?

(hpd) Lediglich drei von weit über zwanzig angefragten Ländern haben Edward Snowden Asyl angeboten: Es handelt sich um Bolivien, Venezuela und Nicaragua, während viele Staaten die Asylanfrage bereits umgehend abschlägig entschieden haben. Zu diesen Staaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland.

Gestern bei Anne Will

BERLIN. (hpd) Gerade geht die Meldung durch die Medien, dass die US-Post im Auftrage der NSA alle Briefsendungen fotografiert; auch die, die innerhalb der USA verschickt werden. Damit werden ohne Anlass Daten von vielen Millionen Amerikanern gesammelt und bevorratet, um sie bei Bedarf zu benutzen, um einzelne Sendungen, auch wenn sie vor Jahren versendet wurden, zurückverfolgen zu können.

HU fordert Ende der Bespitzelung durch USA

BERLIN. (hpd/hu) Im Rahmen des Programms "Prism" überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet. Von dieser Überwachung sind nach Informationen des britischen Guardian auch deutsche Bürger betroffen. Die HU fordert die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte.

Stopp für Staatstrojaner: Instrumente zeigen!

BERLIN. (hpd/hu) Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von Überwachungssoft- und -hardware.

Pkw-Massenabgleich: Verfassungsbeschwerde

FREIBURG. (hu/hpd) Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen.