BERLIN. (hpd/hu) Im Rahmen des Programms "Prism" überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet. Von dieser Überwachung sind nach Informationen des britischen Guardian auch deutsche Bürger betroffen. Die HU fordert die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht für die Kommunikationsgrundrechte endlich nachzukommen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin: "Der Bundesinnenminister bemüht sich derzeit vor allem darum, das Vorgehen der amerikanischen Regierung zu verteidigen. Damit verfehlt er seine Aufgabe. Als der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister müsste er vor allem einen sofortigen Stopp der anlasslosen Überwachung, eine lückenlose Aufklärung ihres Zustandekommens und Verhandlungen über klare Vorgaben für die Anlässe und Voraussetzungen sowie eine strikte gerichtliche Einzelfallkontrolle einfordern."
Wesentliche Teile der Infrastruktur des Internets und zahlreiche Internetunternehmen befinden sich in den Vereinigten Staaten. Auf den Servern amerikanischer Anbieter lagern daher Unmengen an personenbezogenen Daten, unter anderem Nutzerprofile, E-Mails, Handydaten oder Fotos. Vielen europäischen Nutzern ist überhaupt nicht bewusst, dass ihre Daten in den USA gespeichert werden. "Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für einen effektiven, staatenübergreifenden Schutz des Fernmeldegeheimnisses einsetzt", unterstreicht Koep-Kerstin.
"Mit einem Engagement für eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung könnte die Bundesregierung dazu beitragen, stärkere und zugleich durchsetzbare Standards für den internationalen Datenschutz zu schaffen."
Es reiche keinesfalls aus, wenn Frau Merkel sich beim amerikanischen Präsidenten nur nach der Nutzung der Daten erkundigt und es ansonsten bei einem schwammigen Verweis auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit belässt.
"Prism ist ein klarer Verstoß gegen deutsche wie europäische Datenschutznormen. Deshalb hilft nur ein sofortiger Stopp des Programms", so Koep-Kerstin. Das jetzt bekannt gewordene Überwachungsprogramm belaste auch die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, weil sensible geschäftliche Daten deutscher Unternehmen in den USA nicht vor Zugriffen Dritter gesichert sind. Zudem stelle die Überwachung das sogenannte "Safe-Harbor"-Abkommen in Frage, das von vergleichbaren Datenschutzbestimmungen in den Staaten ausgehe. Dieses Abkommen ist die Voraussetzung, dass Personendaten aus Europa ohne zusätzliche Datenschutzkontrollen von amerikanischen Firmen gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Zugleich fordert die HU die Bundesregierung dazu auf, sich bei der amerikanischen Regierung für den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden einzusetzen, der das Überwachungsprogramm aufgedeckt hatte. "Eine freie Gesellschaft ist auf solche Personen angewiesen, die systematische, gerade von staatlichen Stellen begangene Rechtsverletzungen aufdecken."
Sven Lüders
