Recht

Gesellschaft

Abschaffung von Blasphemie als Straftat

Bei change.org wurde eine Petition gestartet, in der die Abschaffung u.a. der Paragraphen gefordert wird, die Majestätsbeleidigung und Blasphemie unter Strafe stellen.

Politik

Blasphemie stärker bestrafen und Datenschutz abschaffen

Während Politiker wie Christian Lindner (FDP) und selbst Kirchenrechtler wie Hans Michael Heinig von der EKD die Streichung des § 166 StrGB fordern, will die CSU das Gesetz verschärfen.

Kunst und Kultur

Gotteslästerungsparagraph 166 StGB abschaffen!

OBERWESEL. (hpd/gbs) “Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können”, erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo”.

Gesellschaft

Das europäische Menschenrechtsschutzsystem wirksam machen!

Am diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte treffen sich die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarates zu ihrer letzten Sitzung des Jahres in Paris.

Gesellschaft

Säkulare beim Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE. (hpd) Am Montagnachmittag fand im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste offizielle Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Vertretern säkularer Verbände statt. Das Gespräch, das bereits vor Monaten in die Wege geleitet wurde, erhielt durch den aktuellen Beschluss des Gerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht zusätzliche Brisanz.

Gesellschaft

Snowden-Anwalt erhielt Hermann-Kesten-Preis

Wolfgang Kaleck verteidigt den Whistleblower Edward Snowden. Für sein Engagement erhält der Anwalt jetzt den Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums.

Gesellschaft

Vergewaltigungsparagraf soll verschärft werden

Terre des femmes weist darauf hin, dass das Bundesjustizministerium den Vergewaltigungsparagrafen §177 StGB verschärfen will.

Religionen

Staatsanwalt ermittelt gegen Hetzprediger

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Sheik Abu Bilal Ismail, der im Juli gepredigt hatte, dass Allah die Juden töten soll.

Gesellschaft

Ermittlungsverfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt

Dieses mal hat die Staatsanwaltschaft schnell entschieden: Die Ermittlungen gegen Dieter Nuhr wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. 

Gesellschaft

Rechter Richter

Ein junger Richter in Bayern wurde von seiner rechtsradikalen Vergangenheit eingeholt.

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