Gesellschaft

Die "Alternative für Deutschland" und der Antisemitismus

Johannes Rothkranz hat die wirklichen Antriebskräfte der Weltverschwörung hinter den nach seiner Ansicht nur auf der Vorderbühne agierenden Muslimen längst erkannt. Auf die Frage, wer "den Islam" dirigiere, bietet der unermüdliche Judenfeind überraschende Beweise für seine Antwort. Die "Synagoge Satans", weiß er, kontrolliere seit über zwei Jahrhunderten die Regierungen in London, Paris und Washington und seit 150 Jahren die übrigen Regierungen Europas, seit einigen Jahrzehnten praktisch alle Staaten der Erde, und zwar nicht nur deren Regierungen, sondern auch Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen. Das sind gängige und uralte Stereotypen der Judenfeindschaft. Neu ist die Erkenntnis des Fundamentalkatholiken Rothkranz, dass "der heutige Islam das Christentum nur mit stillschweigender Gutheißung der Satanssynagoge blutig verfolgen kann!" (8)

Für seinen Epigonen Wolfgang Gedeon sind die paranoiden Vorstellungen des Autors Rothkranz solide Quellen. Gedeon sieht einen gefährlichen Zionismus am Werk, der in Deutschland in Gestalt des Zentralrats der Juden und anderer Institutionen Privilegien genießt und mit der jüdischen Machtergreifung weit vorangeschritten ist: "Institutionen wie der Zentralrat der Juden haben in Deutschland eine parastaatliche Funktion und genießen mit anderen entsprechenden Organisationen, wie dem Jüdischen Weltkongreß (WJC) oder dem Simon-Wiesenthal-Zentrum, innerhalb der politischen Klasse Deutschlands eine höhere Autorität als der Bundespräsident – so viel zur Handschrift des Zionismus in der deutschen Politik!" (9)

Gedeon ein Einzelfall?

Die entscheidende Frage lautet, wer von den Parteigenossen Gedeons in der AfD die judenfeindlichen Positionen aus Überzeugung teilt und wer sich nur aus taktischer Klugheit von ihm distanziert. Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Indizien sprechen aber eher für taktisches Kalkül.

Ein Hinweis auf fehlende Berührungsängste gegenüber dem Antisemitismus ist die Wiederkehr des einstigen Bundestags-Abgeordneten Martin Hohmann. Er war nach einer patriotischen Rede, in der er am 3. Oktober 2003 auf der Suche nach einer "Schuld der Juden" antisemitische Ressentiments artikuliert hatte, erst aus der Bundestagsfraktion und später aus der CDU ausgeschlossen worden. In der AfD fand der nationalkonservative christlich fundamentalistische Politiker mit starkem Rückhalt in der hessischen Region eine neue politische Heimat. Der Zerfall der Stuttgarter Landtags-Fraktion über den Streit um die Judenfeindschaft des Abgeordneten Gedeon wirft auch die Frage nach der inneren Verfassung der AfD in anderen Bundesländern auf. Zu fragen ist insbesondere nach den Zuständen in Sachsen, wo Frauke Petry, eine der beiden zerstrittenen Bundesvorsitzenden der Partei, Fraktionsvorsitzende ist. Frau Petry hat ja, ehe sie aus Gründen der Partei-Räson den Abgeordneten Gedeon zum Rückzug aus der Fraktion bewog, die Politik des Stuttgarter Fraktionschefs Meuthen torpediert, der sich gegen jede Form von Antisemitismus in der AfD ausgesprochen hatte und mit dem Ausschluss Gedeons das Exempel hatte statuieren wollen.

Ausweichen und taktisches Schweigen

Man erinnert sich, dass schon der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke merkwürdig unbestimmt reagierte, als er in einer Talkshow zum Problem Antisemitismus in der AfD Stellung beziehen sollte. Angesichts der völkischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Manifeste, die AfD-Politiker regelmäßig verlautbaren, liegt der Verdacht nahe, dass judenfeindliche Ressentiments zwar vorhanden und konsensfähig sind, aber aus taktischen Gründen nicht artikuliert werden. Wenn akuter Handlungsbedarf entsteht, nach öffentlichen Entgleisungen von AfD-Mitgliedern etwa, werden Beteuerungen formuliert wie 2014 die des damaligen Parteichefs Lucke, dass "die AfD nicht den Schatten eines Zweifels daran lassen darf, dass politischer Extremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz mit dem Gedankengut der AfD als einer demokratischen Rechtsstaatspartei unvereinbar sind".(10) Daran hat der Verfassungsschutz, was die Aussagen einzelner Mitglieder der AfD betrifft, inzwischen Zweifel angemeldet. (11) Identitätsstiftendes Dogma der Partei "Alternative für Deutschland" ist die Ablehnung des Islam. Zentrale Erkenntnis der Ressentimentforschung, die sich mit Xenophobie, Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten, Antisemitismus und Antiziganismus beschäftigt, ist die Austauschbarkeit von Feindbildern. In der Praxis führt diese Erkenntnis zur Hypothese, dass Hass gegen eine Minderheit aus gleicher Wurzel gedeiht wie Hass gegen eine andere. Denn das Entscheidende sind die Denkstrukturen derer, die ausgrenzen und diskriminieren, nicht die zugeschriebenen, auf Pauschalisierung und Vorurteil beruhenden "Eigenschaften" der Minderheit, die abgelehnt wird. Natürlich wird das von Islamhassern, Antisemiten oder Romafeinden energisch bestritten, die nicht müde werden, auf die negativen Eigenschaften der Diskriminierungsopfer hinzuweisen, gegen die sich die Mehrheit ja wohl wehren müsse. Nicht minder geläufig ist die Beteuerung, dass man persönlich nichts gegen Muslime habe und lediglich den Islam als solchen ablehne, dass man mit etlichen/mehreren/vielen Juden befreundet sei, KZ-Gedenkstätten besucht habe und sogar nach Israel gereist sei. Damit soll die Feststellung, man sei kein Antisemit oder Muslimhasser, untermauert werden.

Man kann also vermuten, dass eine Protestpartei wie die AfD nicht nur, wie im Firmenschild deutlich annonciert, eine Heimat für jene bietet, die Muslime in Deutschland oder überall und überhaupt, jedenfalls als Mitbürger in Deutschland, ablehnen. Im Programm der AfD steht unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" die Aussage "Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar". (12) Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands, der dem Stuttgarter Bundesparteitag am 30. April/1. Mai 2016 vorlag, hatte die Passage noch folgenden Wortlaut: "Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen." (13) Mit der Formulierung "freiheitlich-demokratische Grundordnung" entfiel auch das modische und neuerdings gern gebrauchte Attribut "jüdisch-christlich". Als Parole zur Ausgrenzung des Islam kreiert, soll die Formel die Traditionen abendländischer Werte beschwören; sie hätte im Parteiprogramm der AfD weniger Aufsehen erregt als ihre Tilgung. Das erlaubt Rückschlüsse.

Als der Fall Gedeon öffentlich wurde, hatte der baden-württembergische Fraktionschef und Mitvorsitzende der Partei auf Bundesebene, Meuthen, erklärt, der Fall sei eine "Nagelprobe" für die AfD, und er hatte "null Toleranz" gegen Antisemitismus angekündigt. Die weiteren Ereignisse, die Spaltung der Fraktion, lassen an der einmütigen Abwehr zweifeln. Nach dem Krach in der Partei wiederholte Meuthen die Beschwörung, als er sagte, es sei eine existentielle Frage für die Partei, ob es ihr gelinge, sich "glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen".(14) Die Ahnungslosigkeit des Stuttgarter Vorsitzenden, der sich von Gedeons Judenfeindschaft überrascht zeigte, ist schwer nachvollziehbar. Denn Gedeon ist der Typ des verbohrten Missionars, seine Bücher sind vor Jahren erschienen und er hat stets eifrig dafür geworben, nicht zuletzt auf Veranstaltungen der AfD.

Ost wie West – Eben kein Einzelfall

Aber Gedeon ist kein Einzelfall. In ostdeutschen Landesverbänden gibt es ebenfalls Funktionäre und Mandatsträger der AfD, die nicht nur Flüchtlingen und Muslimen, Schwulen, Linken und Fremden feind sind, sondern auch etwas gegen Juden haben. Einige artikulieren ihre antisemitischen Ressentiments auch öffentlich.

In Sachsen-Anhalt erfreut sich die AfD großer Wählergunst. Volker Olenicak aus Bitterfeld zog mit 33,4 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat in den Landtag. Dort ist er Mitglied des Ausschusses, der den Verfassungsschutz kontrolliert. Dass ihm Sympathie für die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung nachgesagt wird, die die Bundesrepublik für illegal und nicht existent hält, wird vielleicht als Expertentum gewertet und qualifiziert ihn zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dass die Bundeskanzlerin eine "zionistische US-Agentin" sei, war aber auch auf seinem Facebook-Profil zu lesen, wie ein regionales Blatt berichtete. (15) Andere einschlägige Postings wollte er nicht bestätigen, darin wird Israel Genozid an den Palästinensern vorgeworfen, über eine mögliche Ermordung des FDP-Politikers Möllemann durch den israelischen Geheimdienst spekuliert, den "Rothschilds" vorgeworfen, die nächste Wirtschaftskrise vorzubereiten. Damit ist ein klassisches stereotypes antisemitisches Ressentiment instrumentalisiert: Juden als verderbenbringende Geldleute. (16)

In Brandenburg schüttete einer der AfD-Gründer, der Abgeordnete im Potsdamer Landtag, Franz-Josef Wiese, in einem Boulevardblatt sein Herz über Parteifreunde aus: Die einen litten an Verfolgungswahn, andere glaubten an Wunderheiler, es gebe Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Esoteriker in den Reihen der AfD und ihrer Landtagsfraktion. Der Landesvorsitzende Alexander Gauland wiegelte ab. Dass der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Uckermark eine Anklage wegen Volksverhetzung am Halse hat, konnte der Chefideologe der AfD aber nicht abstreiten: Der Kreischef Jan-Ulrich Weiß wird wegen eines antisemitischen Posts im Stürmerstil bei Facebook zur Rechenschaft gezogen. Weiß sollte deswegen, lange vor Gedeon in Stuttgart, aus der Partei ausgeschlossen werden, Gauland scheiterte jedoch 2015 mit seinem Antrag vor dem Bundesschiedsgericht der AfD. (17) Lediglich aus der Fraktion wurde er entfernt. (18)

Am 12. Juli 2016 wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet. Am 19. Juli wählte der AfD‑Kreisverband Konstanz mit sehr knapper Mehrheit von nur 16 gegen 14 Stimmen Gedeon als Vorsitzenden ab. Das Abstimmungsergebnis legt die Vermutung nahe, dass es auch an der Basis nicht an Judenfeinden mangelt. Gedeon kündigte an, dass er sein Landtagsmandat behalten wolle, da er sich als "geistige Führungskraft" der AfD sehe. (19) Selbst wenn das Parteiausschlussverfahren letztlich erfolgreich ist , bleibt doch die Tatsache, dass die „Alternative für Deutschland“ Antisemiten in ihren ostdeutschen und westdeutschen Reihen hat und dass sie mindestens zweien, in Brandenburg Jan-Ulrich Weiß und in Baden‑Württemberg Wolfgang Gedeon, zu Parlamentssitzen verholfen hat, auch wenn sie fraktionslos sind. (20)

Fußnoten

W. G. Meister (d. i. Wolfgang Gedeon), Christlich-europäische Leitkultur, 3 Bde., Frankfurt a.M. 2009. (Bd. 1., Über Kultur, Geostrategie und Religion, Bd. 2., Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik, Bd. 3., Über Europa, Globalismus und eine neue Politik der Mitte.)
Wolfgang Gedeon, Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeists, Frankfurt a. M. 2012.
Antisemit für Deutschland, in: taz , 20.6.2016.
Inoffizielle Gutachten sind bestellt und der Fraktion vorgelegt worden, sie wurden von einem israelischen Gelehrten und von einem Dresdner Politologen angefertigt.
Zur AfD und ihrem Umfeld vgl. Wolfgang Benz (Hg.), Fremdenfeinde und Wutbürger. Verliert die demokratische Gesellschaft ihre Mitte? Berlin 2016, darin: Clemens Escher, Die AfD als Anti-Bundesrepublik-Partei, S. 181–192; Alexander Häusler (Hg.), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden 2016; Philipp Becher, Christian Begass und Josef Kraft, Der Aufstand des Abendlandes. AfD, Pegida & Co. Vom Salon auf die Straße, Köln 2015.
Z. B. Norman Cohn, Die Protokolle der Weisen von Zion. Der Mythos von der jüdischen Weltverschwörung, Baden-Baden, Zürich 1998 ; Michael Hagemeister, Sergej Nilus und die „Protokolle der Weisen von Zion“. Überlegungen zur Forschungslage, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 5 (1996), S. 127–147; ders., Protokolle der Weisen von Zion, in: Wolfgang Benz (Hg.), Handbuch des Antisemitismus, Bd. 4, Berlin 2011, S. 321–325; Jeffrey L. Sammons (Hg.), Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Grundlage des modernen Antisemitismus – eine Fälschung. Text und Kommentar, Göttingen 1998. Aufklärungsschriften über das Konstrukt haben eine lange Tradition, zu ihr gehören Bücher wie Binjamin Segel, Die Protokolle der Weisen von Zion kritisch beleuchtet. Eine Erledigung, Berlin 1924 und Emil Raas und Georges Brunschrig, Vernichtung einer Fälschung. Der Prozeß um die erfundenen „Weisen von Zion“, Zürich 1938. Mit den Mitteln des Comic: Will Eisner, Das Komplott. Die wahre Geschichte der Protokolle der Weisen von Zion. Mit einer Einführung von Umberto Eco, München 2005.
Johannes Rothkranz, "Die Protokolle der Weisen von Zion“– erfüllt! (Band I/Teil 1 und 2), Durach 2004, zuletzt erschien "Superlogen regieren die Welt", 4 Bde., Durach 2015/2016.
Johannes Rothkranz, Wer steuert den Islam? Durach 1998, S. 6.
W. G. Meister (d. i. Wolfgang Gedeon), Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam, Band III, Frankfurt a.M. 2009, S. 299. Zit. nach Jan Riebe, Wie antisemitisch ist die AfD? In: Netz-Gegen-Nazis.De. Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus, 10. Mai 2016.
Zit. nach Jan Riebe, Wie antisemitisch ist die AfD? In: Netz-Gegen-Nazis.De. Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus, 10. Mai 2016.
AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung online, 10.7.2016, www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassungss..., letzter Zugriff am 17.7.2016.
Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, S. 48.
Leitantrag der Bundesprogramm Kommission und des Bundesvorstands, S. 34.
AfD fürchtet den Zerfall, in: Der Tagesspiegel vom 10.7.2016.
Internet-Hetze holt AfD-Mann ein, Volksstimme.de, 2.6.2016, www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160602/landtag-internet-hetze-holt-a..., letzter Zugriff am 17.7.2016.
Benjamin Reuter, AfD-Politiker Volker Olenicak kontrolliert jetzt den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, in: The Huffington Post, 4.6.2016, www.huffingtonpost.de/2016/06/02/volker-olenicak-sachsen-anhaltn10253762.html, letzter Zugriff am 14.7.2016; Netz-Gegen-Nazis.DE, Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus, 19.4.2016, www.kjf-spn.de/media/080516214510.pdf, letzter Zugriff am 14.7.2016.
Michael Sauerbier, Jetzt findet selbst der AfD-Gründer das Personal mies. Der Abgeordnete Franz-Josef Wiese über Kriminelle, Verschwörungstheoretiker und NPDler, in: BZ vom 12.5.2016; Thorsten Metzner, Gaulands Truppe. Wunderheiler und Verschwörungstheoretiker: Ein AfD-Abgeordneter spricht über seltsame Parteifreunde, in: Der Tagesspiegel vom 14.5.2016.
Antisemitismus bei der AfD. Da waren’s nur noch zehn, in: taz.de, 29.9.2014, www.taz.de/!5032145/, letzter Zugriff am 14.7.2016.
AfD-Kreisverband Konstanz wählt Vorsitzenden Gedeon ab, Die Welt online, 19.7.2016, http://www.welt.de/politik/deutschland/article157150678/AfD-Kreisverband..., letzter Zugriff 19.7.2016.
Roland Muschel, Wer ist die AfD, und wenn ja, wie viele? Stuttgarter Landtag debattiert Spaltung der Alternative für Deutschland – Gedeon droht Parteiausschluss, in: Tagesspiegel, 14.7.2016.