Susanne Schröter ist Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) und steht spätestens seit der Gründung des Zentrums im November 2014 im Fokus massiver Anwürfe von islamistischen und den reaktionären Islamismus verharmlosenden Kreisen. Beharrt sie doch stets auf einer fundierten Kritik am Islamismus, die sie regelmäßig veröffentlicht und auch auf Tagungen diskutiert. Sie gilt im Vokabular der links-reaktionären Kräfte als Rassistin, ebenso wie beispielsweise Ahmad Mansour, Seyran Ateş, Güner Balci, Hamed Abdel-Samad, Lale Akgün und viele andere, die vor den Gefahren des Islamismus gerade auch in Deutschland warnen.

Eine von Susanne Schröter organisierte Konferenz mit dem Titel "Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen und Konzepte von Einwanderungspolitiken" wurde mit Hassparolen "kommentiert". Dies geschah nach einem unsäglichen Auftritt von Boris Palmer – von dem sich Schröter deutlich distanzierte –, der aber einen willkommenen Anlass bot, gegen sie zu hetzen und sogar auch ihren Rücktritt von allen universitären Ämtern zu fordern.

Aber auch ohne den Palmer-Eklat stand die Veranstaltung wegen einiger der eingeladenen Referentinnen in der Kritik. Von "Rassisten" war beispielsweise die Rede, womit unter anderem Personen wie Ahmad Mansour, Sandra Kostner, Ralph Ghadban oder Ruud Koopmans bezeichnet wurden. Susanne Schröter berichtet von einem bereits vor der Veranstaltung stattfindenden massiven Mobbing gegen sie wegen des Inhalts und den Referent*innen der Veranstaltung.

Der hpd veröffentlicht hier eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne:

Liebe Frau Schröter,

wir möchten Ihnen unsere Solidarität gegenüber den massiven Vorwürfen nach der Veranstaltung "Migration steuern, Pluralität gestalten" versichern. Ihre jahrelange verdienstvolle Aufklärungsarbeit gerade in der Debatte gegen den reaktionären Islamismus hat ein außerordentlich großes Gewicht. Ebenso wie die Säkularen Grünen plädieren Sie stets auch für die Religionsfreiheit von Muslim*innen in Deutschland und wenden sich gegen jede Form von Diskriminierung.

Etlichen ihrer politischen und wissenschaftlichen Feind*innen boten die zu Recht kritisierten Äußerungen von Boris Palmer den willkommenen Vorwand, Sie persönlich und Ihre gesamte wissenschaftliche Arbeit zu diskreditieren. Bei aller berechtigten Kritik am Tübinger Oberbürgermeister wird ausgeblendet und ist zu betonen, dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen jedes Maß überschritten hatten. Wir haben es mit einer identitätspolitisch zunehmend verblendeten Klientel zu tun, die sich oftmals zu nützlichen Idiot*innen reaktionärer Machthaber, Gruppierungen und Ideologien macht.

Daran beteiligt ist unter anderem das Migazin, das die Eröffnung einer Ditib-Moschee ohne jeglichen kritischen Impetus vermeldet, und nicht einmal notdürftig kaschiert, dass die Redaktion warnende Stimmen gegen den reaktionären Islamismus zum Schweigen bringen will. In der taz diffamierte eine Autorin die Konferenzteilnehmer*innen als "das Who's who der als harmlose bürgerliche Mitte verkleideten Rechten."

Die aus dieser politischen Ecke erhobenen Forderungen nach Schließung Ihres Forschungszentrums sind ein Anschlag auf die Demokratie sowie die Meinungs-, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Dass es sich dabei um grundlegende Verfassungsgüter handelt, ist manchen Ihrer Kritiker*innen entweder gänzlich unbekannt oder längst aus den fanatisierten Köpfen verbannt. Derartige mentale und intellektuelle Verformungen sind in der jüngeren deutschen Geschichte allerdings auch nicht unbekannt. Wir haben sie bei den Wortführer*innen der RAF seinerzeit geradezu lehrbuchhaft beobachten können.

Als Säkulare Grüne werden wir uns durch abgedroschene Parolen wie "Islamphobie" oder "antimuslimischer Rassismus" auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. Weder bei Bündnis 90/Die Grünen noch in den anderen demokratischen Parteien darf die Identitätspolitik die Meinungsführung beanspruchen oder sogar eine Mehrheit bekommen. Wir werden die innerparteiliche Debatte mit aller Entschlossenheit fortsetzen.

Wir beobachten mit wachsender Sorge den weltweiten Rückzug von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieser seit Jahren zu beobachtenden Erosion der seit Ende der 1960er Jahre dominierenden Emanzipations- und Freiheitsbewegung kann nur mit klarer Haltung und einer entschlossenen Antwort erfolgreich entgegengetreten werden. Dabei genügt es nicht, die hundertjährige These des Reichskanzlers Wirth zu wiederholen, dass der Feind rechts steht. Diese – richtige – Aussage bedarf aber der Verständigung darüber, was "rechts" ist und was nicht.

"Rechts" sind nach unserer Überzeugung Autokraten wie Erdoğan, die Herrscherfamilie Saud und das Mullah-Regime in Teheran einschließlich ihrer weltweit agierenden religiös-politischen Vorfeldorganisationen. "Rechts" sind Ditib, Milli Görüs, die Muslimbruderschaft und andere, die sich in Deutschland als die Vertretungen von Muslim*innen gerieren. Wohin wir bei diesen Gruppen sehen: Nationalistisch-chauvinistisches Gehabe, Rassismus und Ausgrenzung kritischer Stimmen. In Deutschland nutzen sie die Liberalität des Grundgesetzes schamlos aus, um unter den Augen von Staat und Zivilgesellschaft ihre reaktionären Vorstellungen zu verbreiten und durchzusetzen. Dabei scheuen sie weder vor der Anwendung von Gewalt, vor Kriegstreiberei noch der Verfolgung Andersdenkender auch in ihren eigenen Reihen zurück.

Erfreulicherweise haben sich in der aufgeregten öffentlichen Diskussion nicht nur Angehörige der Abteilung "Heulen, Jaulen, Kreischen und Diffamieren" zu Wort gemeldet, sondern auch seriöse Persönlichkeiten. Den Ausführungen von 585 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einer Stellungnahme zu Ihrer Veranstaltung und Ihrem Lebenswerk können wir nur zustimmen.

Wir haben wissenschaftlich und politisch bei der Bekämpfung des Islamismus noch einen langen Weg vor uns. Das ist keine beschauliche Tour mit dem Golfwagen auf ebenem Gelände, sondern viel eher ein beschwerlicher Fußmarsch durch die Berge.

Wir wollen auch in Zukunft diesen (beschwerlichen) Weg gemeinsam mit Ihnen und allen anderen freiheitlichen Gegner*innen des reaktionären Islamismus gehen. Es lohnt sich, für Freiheit, Liberalität und Selbstbestimmung die Mühsal harter Auseinandersetzungen auf uns zu nehmen. Letztlich werden sich auf längere Sicht diejenigen durchsetzen, die allen Ärgernissen und Rückschlägen zum Trotz für eine offene demokratische Ordnung in unserem Land stehen.

Mit herzlichen Grüßen

Walter Otte
Sprecher
Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne

Artikel, aus denen sich die Zusammenhänge der Auseinandersetzung um die Frankfurter Konferenz entnehmen lassen:

• Programm und Referent*innen der Konferenz
• Treffen von Rassisten (taz)
• Rassistische Konferenz? (Migazin)
• Palmer löst Eklat bei Migarationskonferenz aus (Tagesschau)
• Palmer-Auftritt in Frankfurt: Permanenter Stress (Frankfurter Rundschau)
• Eklat um Palmer hat die Wissenschaft beschädigt (Forschung & Lehre)
• Journalisten verbreiten gerne Positionen von Islamkritikern (Migazin)
• Solidarität mit Susanne Schröter (gbs)