PARIS. (hpd/lp) Eine Delegation der französischen nationalen Freidenkervereinigung (Libre Pensée) wurde am 12. Oktober im Elysée-Palast vom Kabinettschef des Präsidenten, Christian Frémmont empfangen. Es ging um mehrere Punkte, über deren Verlauf Libre Pensée nun berichtete.
1. Regionale Konferenzen zur Religionsfreiheit
Die Abhaltung von regionalen Konferenzen über die Religionsfreiheit unter der Führung der Präfekten. Die Libre Pensée bekräftigt ihre traditionelle Position, dass die Gewissensfreiheit, garantiert durch das Gesetz vom 9. Dezember 1905 (Trennung von Staat und Kirchen) die Religionsfreiheit einschließt. Das Gegenteil zu behaupten, wäre eine Lüge.
Die Libre Pensée informiert den Präsidenten auch darüber, dass die regionalen Vereinigungen der Freidenker nicht an diesen Konferenzen teilnehmen werden.
Es handelt sich hierbei um ein Rundschreiben vom 19. Juli 2011, in dem es heißt, dass bis zum Herbst Regionalkonferenzen in regelmäßigen Abständen, entsprechend den lokalen Gegebenheiten, über die Religionsfreiheit abzuhalten seien. An diesen Konferenzen sollen Vertreter der Gemeinden, Regionen und Verantwortliche des öffentlichen Dienstes sowie Kirchenvertreter teilnehmen. Der Dialog zwischen den Religionen und dem Staat soll die gewählten Vertreter sensibilisieren, einen Freiraum für Religionen zu schaffen.
Die Gewissensfreiheit der BürgerInnen, garantiert durch das Gesetz von 1905, verkomme damit zur einfachen Religionsfreiheit der religiösen Gemeinschaften.
2. Probleme der Laizität
Die Libre Pensée möchte umgehend vom Innenminister Claude Guéant empfangen werden, um einige Probleme mit der Laizität zu erörtern. Es geht um die Stellungnahme des Integrationsausschusses, der das fundamentale Prinzip der Trennung des öffentlichen vom privaten Bereich in Frage stellt.
Christian Frémont antwortet darauf, dass diese Stellungnahme nicht von der Regierung komme, sondern dass der Integrationsausschuss von sich aus diese Stellungnahme, so wie es ihm zustehe, vorgenommen habe. Die Regierung sei nicht gezwungen, diese Position gesetzlich oder per Richtlinie zu verankern.
Der Integrationsausschuss hat vorgeschlagen, die Arbeitsgesetzgebung in drei Sphären zu ändern. Eine seltsame Theorie der drei Sphären: öffentlicher Dienst, privat, sozial. Es ergebe keinen Sinn. Es gebe zwei Bereiche: die Welt des öffentlichen Dienstes und die des Privatbereichs (Einzelpersonen, Privathäuser, Fahrzeuge, Verbände, Unternehmen). Bei dem ersteren ist die Voraussetzung die Neutralität, entsprechend Artikel 1 und 2 des Gesetzes von 1905. Bei dem zweiten handele es sich par excellence um einen Bereich der individuellen Freiheiten, die innerhalb der Gesetze ausgeübt würden (es gibt keine absolute Freiheit) und deren Schlüssel die Gewissensfreiheit seit 1905 sei.
3. Rehabilitationen
Die Libre Pensée besteht weiterhin darauf, dass die 600 Exekutierten, die während des Ersten Weltkrieges vor militärischen Schnellgerichten erschossen worden sind, noch in diesem Jahr und nicht erst 2012 oder 2014 rehabilitiert werden. Die Libre Pensée hat gemeinsame Aktionen mit anderen Vereinigungen vor und informiert den Präsidenten darüber, dass um den 11. November herum mehr als 70 Versammlungen stattfinden werden, um der Forderung nach Gerechtigkeit Gewicht zu verleihen.
Im Ersten Weltkrieg wurden in Frankreich, Italien und Großbritannien Soldaten, die den Befehl verweigerten, erschossen. Der Kampf für eine Rehabilitierung dauert seit 1916. Einige der damals Erschossenen wurden bereits rehabilitiert.
4. Weitere Gespräche
Die Libre Pensée ist ebenfalls sehr erstaunt darüber, dass sie weder vom Erziehungsminister noch vom Forschungsminister empfangen wird, auch hier gibt es Fragen zur Laizität. Zwei Anfragen vom 24. März und 11. September 2011 wurden bisher nicht beantwortet.
Christian Frémont wird bei beiden Ministern eingreifen, die republikanische Regel heißt, wenn angefragt wird, wird auch empfangen.
Redaktion/Übersetzung: Heinke Först
