(hpd) Selcan Hacaoglu und Andrew J. Barden haben auf Bloomberg einen längeren Artikel über den politischen Wandel in der heutigen Türkei veröffentlicht. Die beiden beschreiben das Gedenken an Mustafa Kemal Atatürk, den säkularen Staatsgründer der Türkei, und den Wandel, den der Umgang mit diesem in den letzten zehn Jahren erfahren hat. Zugleich geben sie einen Ausblick auf die neue Ausrichtung, die das Land in naher Zukunft einschlagen könnte.
Nachdem letztes Jahr ein Erdbeben eine Schule im Osten der Türkei zum Einsturz brachte, eröffnete die Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine neue Schule an derselben Stelle mit einem Unterschied: Die Schule trägt nicht mehr den Namen des säkularen Vorreiters und Gründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. Stattdessen konnte man in den Zeitungen sehen, wie ein lächelnder Erdogan das rote Band zerschnitt und vor der neu errichteten Grundschule für Fotos posierte, die nun den Namen seiner Mutter –Tenzile– trägt.
Eine Woche darauf, am 29. Oktober, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Oppositionsanhänger auseinanderzutreiben, die zu Atatürks Mausoleum in Ankara marschierten, um das neunundachtzigste Jubiläum der Republik zu feiern.
Viele Bewunderer Atatürks sprechen heute davon, dass der islam-verwurzelte Erdogan die Art zu leben in Gefahr bringt, die Atatürk einst für die Nation vorgesehen hatte. Am 10. November, dem Todestag Atatürks im Jahre 1938, versammelten sich erneut mehr als 400.000 Verfechter der türkischen Säkularität, um dessen Mausoleum zu besuchen. Zu den Missständen, die sie anprangern, gehören die Umwandlung säkularer Schulen in religiöse Schulen, die Zunahme islamischer Kopftücher in staatlichen Ämtern, die Inhaftierung säkular-denkender Generäle und Journalisten sowie das diplomatische Abrücken von Europa, das mit einer gleichzeitigen Annäherung an den islamischen mittleren Osten verbunden ist.
„Erdogans Regierung versucht absichtlich, Atatürks Platz in der türkischen Erinnerungskultur zu erodieren“, beurteilte Svante E. Cornell, der Forschungsleiter des Zentralasiatischen-Kaukasus Instituts in Stockholm die derzeitige Entwicklung. „Die Türkei entwickelt sich zu einem Vorbild, aber zu keinem mit westlichem Charakter, sondern zu einem Vorbild dafür, wie islamische Parteien an die Macht gelangen und sich dort halten können.“
Die Neue Unternehmerschaft
Erdogan begegnet solchen Vorwürfen, indem er darauf verweist, dass er einen verschuldeten und umsturzgefährdeten Staat zu einer regionalen Großmacht transformiert und die Türkei damit in die Position gebracht habe, die Atatürk sich für das Land immer erhofft hatte.
Und tatsächlich, das Wirtschaftswachstum der Türkei ist seit 2002 um 5,5 Prozent angestiegen, verglichen mit den 4 Prozent Wirtschaftswachstum in den 1990er Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt in Dollar hat sich mit beinah $800 Milliarden verdreifacht, die Exporte haben sich sogar vervierfacht und die ausländischen Investitionen haben Rekordhöhen erreicht, seit Unternehmen wie die Vodafone Gruppe Plc und BNP Paribas SA (TEBNK) Werke in der Türkei erwarben.
Von diesem wirtschaftlichen Erfolg begleitet, gelang es Erdogan, seine Partei sowohl im Zentrum der Geschäftswelt, als auch im Zentrum des politischen Lebens fest zu verankern. Jungunternehmen mit Verbindungen zu Erdogans Regierung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Natürlich haben auch bereits bestehende Unternehmen vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert, aber ihr Anteil an dieser Entwicklung nimmt ab. In dem Jahrzehnt unter Erdogan ist der Instanbuler Aktien Index um 600 Prozent angestiegen. Die Koc Holidng AS (KCHOL) und die Haci Omer Sabanci Holding AS (SAHOL), die beiden größten Kapitalgesellschaften, die ihren Ursprung noch in der alten Republik hatten, wuchsen lediglich um 375 Prozent.
Im September wiederholte Erdogan seine Ankündigung, Tusiad zu boykottieren, d.h. die Geschäftsgruppe, die sowohl die Koc Holding als auch Sabanci Holding sowie einige andere der größten Unternehmen der Türkei umfasst. Seine Minister werden bei Ausschreiben stattdessen deren Rivalen Musiad bevorzugen, eine pro-islamische Geschäftsgruppe, deren Mitglieder in der Regel kleinere, nicht aus Instabul kommende Unternehmen sind.
Nachdem Erdogans Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; deutsch Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) 2008 nur knapp einem richterlichen Verbot für das Untergaben der säkularen Gesetzgebung entgangen ist, brachte sie vor zwei Wochen einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, die Rechte des Präsidenten auf Kosten des Parlamentes zu erweitern. Dieses Amt hat zurzeit vor allem repräsentativen Charakter, wenn die Gesetzesänderung durchkommt, könnte Erdogan 2014 der erste gewählte Staatschef der Türkei werden.
Drei Wahlsiege in Folge haben es Erdogans Partei erlaubt, ihre Kontrolle über staatliche Institutionen zu festigen und die türkischen Säkularisten in die Defensive gedrängt. Die Armee, seit jeher ein Bollwerk für Säkularismus - seit 1960 hatte das Militär vier gewählte Regierungen abgesetzt - wurde ihres politischen Einflusses beraubt. Heute sitzen hunderte Militäroffiziere und Journalisten unter der Anklage, einen Staatsstreich geplant zu haben, im Gefängnis.
Nachkriegstürkei
„Der Premierminister will, dass wir alle in einer Republik Tayyip Erdogans leben“, sagte Huseyin Emre Altinisik, Vorsitzender der Atatürk-Gedenk-Stiftung. „Das wäre ein Land, in dem wir nur noch so denken und handeln können, wie Erdogan es von uns wünscht.“
Die zunehmend wohlhabende Türkei, über die Erdogan regiert, steht in einem krassen Kontrast zu dem Konflikt verheerten Land, das Atatürk nach dem Ersten Weltkrieg unter seine Kontrolle brachte.
Als die traditionellen türkischen Herrscher, die Ottomanen, kapitulierten und die westlichen Staaten Pläne zur Aufteilung des Territoriums machten, stellte Atatürk eine Rebellenarmee auf, mit der er das Land von den britischen, französischen, griechischen und italienischen Besatzungstruppen befreite. Danach schaffte Atatürk das Ottomanische Reich mit all seinen Kaliphaten ab und rief eine säkulare, türkische Republik aus. Der neue Staat führte das lateinische Alphabet ein, um das arabische zu ersetzen und förderte europäische Kultur und Kleidung, verbot aber zugleich auch Oppositionsparteien.
Habachtstellung
Am 10. November wiederholten Atatürks Anhänger dieselben Rituale, die seit seinem Tod jedes Jahr diesen Tag begleiten: Zu Zehntausenden marschierten sie bei Regen zum Mausoleum, manche von ihnen trugen Masken Atatürks oder hielten rote Tulpen in der Hand. Um 9.05 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem Atatürk starb, fuhren Autofahrer in Ankara, Istanbul und anderen großen Städten rechts heran und hupten, Fußgänger nahmen Habachtstellung ein.
In weiten Teilen des Landes vergeht dieser Moment inzwischen jedoch unbeachtet: In einem Hotel im Südosten, in der Stadt Sanliurfa, liefen die Fußgänger einfach weiter und die Gäste setzten ungestört ihr Frühstück fort.
„Die Teilnahme an der Zeremonie ist nicht mehr so weit verbreitet, wie sie es einst war“, sagte Azeem Ibrahim, ein Mitarbeiter des Institutes für Soziale und Politische Verständigung mit Sitz in Michigan. „Die Türken schauen stattdessen voran auf die nächsten zehn Jahre und wenn die Türkei von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System wechselt, werden diese zehn Jahre mit ziemlicher Sicherheit Erdogans sein.“
„Mit Dankbarkeit“
Laut der pro-säkularen Zeitung Cumhuriyet ist Erdogan der erste Premierminister, der jemals die Gedenkfeier in Ankara verpasst hat. Am 10. November befand er sich auf einem Staatsbesuch in Brunei. Am 9. November hatte er auf Twitter noch „erneut erinnern wir uns voll Dankbarkeit an Atatürk“ gepostet. Die Kritik an seiner Abwesenheit soll er laut Hürriyet daily mit: „Ist es ein Verbrechen?“ zurückgewiesen haben.
Es ist bis heute illegal, Atatürk zu verunglimpfen und sein gerahmtes Porträt dekoriert immer noch die Schulen, Geschäfte, Ämter und Heime, Banknoten und Münzen tragen sein Profil. Als Anfang diesen Jahres Münzen ohne Atatürks Profil herausgegeben wurden, um an ein Kulturfestival zu erinnern, protestierten die säkularen Medien.
Wie die Zeitung Hürriyet letzte Woche berichtete, soll Erdogan einen Gesetzesentwurf zur Abänderung der Verfassung vorbereitet haben, in dem es darum geht, dass Gesetzgeber, wenn sie bei ihrem Amtsantritt einen Treueschwur ablegen, diesen nicht mehr auf Atatürks Prinzipien und die säkulare Republik ablegen müssen.
Den derzeitigen Vorwürfen, er würde Atatürk nicht den angemessenen Respekt entgegenbringen, widersprach Erdogan. Am 13 November kündigte er an, dass die Regierung zwei Häuser in Makedonien wieder aufbauen werde, die einst Atatürks Vater gehörten und warf der wichtigsten Oppositionspartei, der Republikanischen Volks Partei, die einst vom Staatsgründer selbst ins Leben gerufen wurde, vor, dass sie Atatürks Erbe ausbeuten und für sich missbrauchen würden.
„Wir gehören nicht zu der Art Mensch, die Messen veranstaltet oder Reden auswendig lernt”, sagte Bildungsminister Omer Dincer zur Gedenkkultur seiner Partei, „Wir erhalten Atatürks Hinterlassenschaften und kümmern uns um seine Relikte.“ Auch den Vorwurf, dass die Umbenennung der Schule im Osten der Türkei, von der am Anfang des Artikels die Rede war, respektlos gewesen sei, wies der Bildungsminister zurück. Atatürks Name sei an eine größere Schule in der Nachbarschaft verliehen worden. Der Ausbau der religiösen Bildung sei lediglich eine Reaktion auf die öffentliche Nachfrage gewesen.
„Niemand hat ein Monopol auf Atatürk”, sagte Nusret Bayraktar, ein Gesetzgeber aus Erdogans Partei. „Wir sollten seine Ansichten als Ausgangsposition nehmen und sie, wenn notwendig, an die Gegebenheiten unserer heutigen Welt anpassen, um die Türkei weiter zu entwickeln und somit Atatürks Vision zu vollenden.“
Das Erbe Atatürks sei immer noch zu wirkmächtig, um von irgendeinem türkischen Führer ignoriert zu werden, sagte Soner Cagaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washington Institute. Atatürk war entschlossen, den Großmachtstatus der Türkei wieder herzustellen, so dass sie „erfolgreich mit ihren europäischen Rivalen“ konkurrieren könnte, sagte Capagtay. Auch wenn Erdogans Türkei nicht mehr versuche, Europa nachzuahmen, seien die europäischen Staaten weiterhin die Messlatte, mit der sich die Türkei vergleiche.
Beiden Führern sei gemein, dass sie „top-down social engineering betreiben“, d.h. dass sie versuchten, die Gesellschaft von oben umzuformen, um eine Generation von Türken heranzuziehen, die ihre Ideen teilten, führte Cagaptay weiter aus.
„Der Kemalismus mag zwar Tod sein, aber Atatürks Art der Staatsführung ist aktuell wie eh und je.“
Originalartikel von Selcan Hacaoglu und Andrew J. Barden
Übersetzung: Andrej Swidsinski
