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Politik

Symbolbild / Foto: Verena N. (pixelio)

Sterbehilfe, Österreich 04.03.2014 · Nr. 17995

"Nein!" zur geplanten Verfassungsmanipulation

WIEN. (hpd/rip) Anders als in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz, kennt die österreichische Rechtsordnung in Sachen Sterbehilfe nur eines: Verbote. Das Vorhaben der alt-neuen Regierung, ein Verbot der Sterbehilfe nun auch in die Verfassung zu schreiben, soll jetzt diese Thematik dem politischen Diskurs endgültig entziehen.

Lisz Hirn, Foto: © Christoph Baumgarten

Österreich 03.03.2014 · Nr. 17993

Mit Philosophie gegen das Schweigen

WIEN. (hpd) Der Diskurs in Österreich wird nahezu obsessiv in der so genannten Integrationsdebatte beherrscht. Ein Projekt im 15. Wiener Gemeindebezirk versucht, die Debatte mit ungewöhnlichen Mitteln aufzugreifen und zu untersuchen, ob und wie sehr Jugendliche unterschiedlicher kultureller Herkunft wirklich aneinander vorbeileben. Und bietet ihnen eine Plattform, Probleme anzusprechen.

Herr Sarrazin zu Gast bei der FPÖ, Foto:  VIPevent/Flickr (CC BY-SA 2.0)

Meinung 28.02.2014 · Nr. 17975

Herr Sarrazin fühlt sich verfolgt

WIEN. (hpd) Alle sind sie hinter ihm her. Alle grenzen sie ihn aus und schweigen ihn tot. Meint Thilo Sarrazin. Aus diesem diffusen Gefühl hat er ein Buch gemacht (siehe Rezension) und er posaunt es weitgehend unwidersprochen in Talkshows und Interviews hinaus. Christoph Baumgarten wagt einen persönlichen Blick in die Untiefen des Sarrazinschen Geistes.

Rezension 28.02.2014 · Nr. 17969

Sarrazin Opfer fehlender Meinungsfreiheit?

(hpd) Thilo Sarrazin legt mit “Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland” ein neues Buch vor, worin er die Debatte um seinen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” kommentiert. Hierbei beklagt der Autor des millionenfach verkauften Werks eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit und “widerlegt” so kaum ernsthaft in der Debatte vertretene Auffassungen zu unterschiedlichen Aspekten von gesellschaftlicher Gleichheit.

Foto: Webseite hcstrache.at

Österreich 26.02.2014 · Nr. 17946

FPÖ-Presseaussendung zurückgezogen

WIEN. (hpd) Die FPÖ hat eine umstrittene Presse­aus­sendung nach einer Anzeige wegen Verhetzung offenbar zurück­gezogen. In der Aus­sendung hatte ein frei­heit­licher Jung­politiker eine mehr­fach wider­legte Grusel­geschichte über einen Prozess gegen einen Vater verbreitet, der wegen Kindes­miss­brauchs angeklagt war. Die Aus­sendung ist vom Presse­aussendungs­portal der Austria Presse Agentur gelöscht worden.

K. Nocurn bei der "Freiheit statt Angst" 2013 (Foto: F. Nicolai)

Kirchenaustritt 24.02.2014 · Nr. 17933

Was kostet der Kirchenaustritt?

BERLIN. (hpd) Katharina Nocun, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will aus der Kirche austreten. Über ihre Gründe dazu schrieb sie einen Artikel, den der hpd ebenfalls veröffentlicht.

Rezension 24.02.2014 · Nr. 17928

Populismus – eine Einführung

(hpd) Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb legt eine Gesamtdarstellung zum Thema des internationalen Populismus im Sinne einer Bilanz des Forschungsstandes mit vielen Fallbeispielen vor. Das überaus informative und gut strukturierte Werk dürfte die kommende Auseinandersetzung mit dem Thema bezogen auf Konzeptionalisierungen und Problemstellungen begleiten.

Foto: © Frank Nicolai

Debatte 24.02.2014 · Nr. 17923

Lookismus – Was ist das?

HAMBURG. (hpd) Im Gespräch mit dem Spiegel stellte die ehe­malige taz-Chef­redak­teurin Bascha Mika ihr neues Buch “Mutprobe” vor. Hatte sie sich in der Ver­gangen­heit all­gemein mit Sexis­mus befasst, konzen­triert sie sich nun vor allem auf die Dis­krimi­nierung von Frauen jenseits der 50.

Ukraine 21.02.2014 · Nr. 17918

Die Gefahr liegt im Kompromiss

KIEW. (hpd) Sollte der Kompromiss zustande kommen, dass Neuwahlen in der Ukraine erst für Dezember 2014 vorgesehen sein und Janukowitsch bis dahin Präsident bleiben sollte, wäre das als Ergebnis der Verhandlungen in Kiew ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten und des Volkes.

Fotos: © Evelin Frerk

Veranstaltung 21.02.2014 · Nr. 17910

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden:

Presseschau 20.02.2014 · Nr. 17909

Notizen zu Nordkorea (8)

BERLIN. (hpd). Im Abschlussbericht zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass in Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen, fordert der Vorsitzende der Kommission. Weitere Themen: Nordkoreanische Diplomaten stellen sich der Presse; Säuberungswelle nach der Exekution von Kims Onkel setzt sich fort.

Alexander Wagner, Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein

Jusos 20.02.2014 · Nr. 17905

Kein Gottesbezug in unsere Verfassung!

KIEL. (hpd) In Schleswig-Holstein wird derzeit über eine Änderung der Landesverfassung gestritten. Die Jusos Schleswig-Holstein sind entschieden für eine säkulare Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel, wie er sich auch noch im deutschen Grundgesetz befindet.

Ukraine 20.02.2014 · Nr. 17901

Polen will Flüchtlinge aufnehmen

WARSCHAU. (hpd) Die Entwicklungen in der Ukraine sind zurzeit das Top-Thema in Polen; der beginnende Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament gerät fast vollständig in den Hintergrund. Die Krise im Nachbarland sorgt auch für etwas, das es bisher in Polen nie gab: Eine Einigkeit innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft.

Österreich 19.02.2014 · Nr. 17900

Was heisst "sogenannte" Terrorzelle NSU?

SALZBURG. (bj/hpd) Bernd Huber von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) scheut nicht davor zurück, den in Deutschland als “rassistischer Hassprediger” bekannten deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU-Prozess zu verunglimpfen.

Ukraine 19.02.2014 · Nr. 17892

Blutige Nacht in Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Wie viele Menschen in der vergangenen Nacht umgekommen sind, bleibt bisher noch unklar. Der ORF schreibt von 22 Toten, andere Medien berichten von mehr als 25 Toten.

Ukraine 18.02.2014 · Nr. 17891

Blick nach Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Heute Abend wird in allen Medien über blutige Auseinandersetzungen in Kiew berichtet, wo am heutigen Tage mehrere Menschen starben. Der hpd hat Kontakt zu Daniel Porcedda, seinem Kollegen vor Ort, aufgenommen.

Satire 18.02.2014 · Nr. 17880

Familienfreundliche Bundeswehr

MÜNCHEN. (hpd) Die familienfreundliche Bundeswehr - der Traum der neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und mit Sicherheit Inspiration für ungezählte Massen. Einer der Inspirierten ist der Münchner Aktionskünstler und Pazifist Wolfram P. Kastner, der der Ministerin gleich - ehrerbietigst - seine Mithilfe bei der Umsetzung anbietet.

"Willy-Brandt-Haus" in Berlin (CC-BY-SA-3.0)

Laizismus 17.02.2014 · Nr. 17878

SPD Laizisten fordern erneut Anerkennung

BERLIN. (hpd) Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises “Muslime” bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom “Arbeitskreis Laizisten in der SPD” - der noch immer nicht anerkannt worden ist.

Sebastian Edathy, Foto: blu-news.org (CC-BY-SA-2.0)

Kommentar 17.02.2014 · Nr. 17867

Im "Grenzbereich zur Kinderpornografie"

BERLIN. (hpd) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.

Geschichte, Österreich 13.02.2014 · Nr. 17856

Die moderne Gegenreformation

WIEN. (hpd) Der Februar 1934 brachte den Sieg des Austrofaschismus über die Demokratie. Und gab einer Art modernen Gegenreformation Auftrieb, die überlebensnotwendiger ideologischer Kitt des Regimes wurde. Bei einem durchaus komplexen Naheverhältnis zwischen Regime und katholischer Kirche. Teil II der Serie unseres Österreich-Korrespondenten über die Februarkämpfe und ihre Auswirkungen.