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Politik

Ukraine 21.02.2014 · Nr. 17918

Die Gefahr liegt im Kompromiss

KIEW. (hpd) Sollte der Kompromiss zustande kommen, dass Neuwahlen in der Ukraine erst für Dezember 2014 vorgesehen sein und Janukowitsch bis dahin Präsident bleiben sollte, wäre das als Ergebnis der Verhandlungen in Kiew ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten und des Volkes.

Fotos: © Evelin Frerk

Veranstaltung 21.02.2014 · Nr. 17910

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden:

Presseschau 20.02.2014 · Nr. 17909

Notizen zu Nordkorea (8)

BERLIN. (hpd). Im Abschlussbericht zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass in Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen, fordert der Vorsitzende der Kommission. Weitere Themen: Nordkoreanische Diplomaten stellen sich der Presse; Säuberungswelle nach der Exekution von Kims Onkel setzt sich fort.

Alexander Wagner, Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein

Jusos 20.02.2014 · Nr. 17905

Kein Gottesbezug in unsere Verfassung!

KIEL. (hpd) In Schleswig-Holstein wird derzeit über eine Änderung der Landesverfassung gestritten. Die Jusos Schleswig-Holstein sind entschieden für eine säkulare Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel, wie er sich auch noch im deutschen Grundgesetz befindet.

Ukraine 20.02.2014 · Nr. 17901

Polen will Flüchtlinge aufnehmen

WARSCHAU. (hpd) Die Entwicklungen in der Ukraine sind zurzeit das Top-Thema in Polen; der beginnende Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament gerät fast vollständig in den Hintergrund. Die Krise im Nachbarland sorgt auch für etwas, das es bisher in Polen nie gab: Eine Einigkeit innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft.

Österreich 19.02.2014 · Nr. 17900

Was heisst "sogenannte" Terrorzelle NSU?

SALZBURG. (bj/hpd) Bernd Huber von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) scheut nicht davor zurück, den in Deutschland als “rassistischer Hassprediger” bekannten deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU-Prozess zu verunglimpfen.

Ukraine 19.02.2014 · Nr. 17892

Blutige Nacht in Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Wie viele Menschen in der vergangenen Nacht umgekommen sind, bleibt bisher noch unklar. Der ORF schreibt von 22 Toten, andere Medien berichten von mehr als 25 Toten.

Ukraine 18.02.2014 · Nr. 17891

Blick nach Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Heute Abend wird in allen Medien über blutige Auseinandersetzungen in Kiew berichtet, wo am heutigen Tage mehrere Menschen starben. Der hpd hat Kontakt zu Daniel Porcedda, seinem Kollegen vor Ort, aufgenommen.

Satire 18.02.2014 · Nr. 17880

Familienfreundliche Bundeswehr

MÜNCHEN. (hpd) Die familienfreundliche Bundeswehr - der Traum der neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und mit Sicherheit Inspiration für ungezählte Massen. Einer der Inspirierten ist der Münchner Aktionskünstler und Pazifist Wolfram P. Kastner, der der Ministerin gleich - ehrerbietigst - seine Mithilfe bei der Umsetzung anbietet.

"Willy-Brandt-Haus" in Berlin (CC-BY-SA-3.0)

Laizismus 17.02.2014 · Nr. 17878

SPD Laizisten fordern erneut Anerkennung

BERLIN. (hpd) Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises “Muslime” bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom “Arbeitskreis Laizisten in der SPD” - der noch immer nicht anerkannt worden ist.

Sebastian Edathy, Foto: blu-news.org (CC-BY-SA-2.0)

Kommentar 17.02.2014 · Nr. 17867

Im "Grenzbereich zur Kinderpornografie"

BERLIN. (hpd) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.

Geschichte, Österreich 13.02.2014 · Nr. 17856

Die moderne Gegenreformation

WIEN. (hpd) Der Februar 1934 brachte den Sieg des Austrofaschismus über die Demokratie. Und gab einer Art modernen Gegenreformation Auftrieb, die überlebensnotwendiger ideologischer Kitt des Regimes wurde. Bei einem durchaus komplexen Naheverhältnis zwischen Regime und katholischer Kirche. Teil II der Serie unseres Österreich-Korrespondenten über die Februarkämpfe und ihre Auswirkungen.

Veranstaltung 13.02.2014 · Nr. 17855

"Alles Mörder außer Mutti"

BIELEFELD. (hpd) Unter diesem Titel hielt der Politik- und Sozialwissenschaftler Christoph Lammers am 12. Februar im AJZ Bielefeld einen Vortrag über christliche AbtreibungsgegnerInnen.

Rezension, Geschichte 13.02.2014 · Nr. 17849

Oktoberfest-Anschlag von 1980

(hpd) Der Journalist Ulrich Chaussy hatte bereits 1985 ein Buch mit dem Titel “Oktoberfest. Das Attentat” veröffentlicht, worin er ausführliche Kritik an der Einzeltäter-These bei der Deutung des Anschlags vom 26. September 1980 formulierte. Die Neuausgabe macht erneut auf Lücken und Ungereimtheiten bei der seinerzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse ohne die Präsentation einer Gegen-Geschichte, aber auch ohne die Spekulationen von Verschwörungsvorstellungen deutlich.

Foto: © Evelin Frerk

Türkei 13.02.2014 · Nr. 17843

Begraben wird die Republik

(hpd) Trotz leiser Kritik in den vergangenen Monaten halten Europas Politiker und Medien dem türkischen Ministerpräsident Reccep Tayip Erdogan nach wie die Treue. Sie übersehen, dass die Islamisierung der Türkei ein bedrohliches Ausmaß erreicht hat und Erdogangs religiöse Restauration weit über die Grenzen des Landes hinausstrahlt. Zu diesem Schluss kommt die Schriftstellerin Arzu Toker in einem Essay für die aktuelle MIZ, den der hpd hier nachveröffentlicht.

Foto: © Evelin Frerk

Debatte 12.02.2014 · Nr. 17842

Wer sind heute die HumanistInnen?

BERLIN. (SG/hpd) In einer Rede am 18.10.2013 hat Winfried Kretschmann (Grüne) seine bereits wiederholt vorgetragene Auffassung bekräftigt, wonach sich das bisherige Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland "bewährt" habe. In seinen (einseitigen) Überlegungen kommen lediglich die christlichen Kirchen und die Muslime vor; er strebt lediglich kleine Reformen an. Humanisten und Religionsfreie spielen für ihn überhaupt keine Rolle. Eine Entgegnung von Frieder Otto Wolf (HVD).

Geschichte, Österreich 12.02.2014 · Nr. 17829

Die ersten Schüsse gegen den Faschismus

WIEN. (hpd) Heute vor 80 Jahren begann der erste bewaffnete Widerstand gegen den Faschismus. Weite Teile der österreichischen Sozialdemokratie versuchten, den letzten Rest der Republik gegen den erstarkenden Austrofaschismus zu verteidigen. Der österreichische Bürgerkrieg spaltet die politische Klasse des Landes bis heute.

Zeitschriftenschau 11.02.2014 · Nr. 17822

MIZ 4/13 erschienen

ASCHAFFENBURG. (hpd) Verschwörungstheorien sind das Schwerpunktthema der gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift MIZ. Dabei geht es auch darum auszuloten, an welchem Punkt berechtigte Skepsis gegen die Mächtigen in Paranoia umschlägt.

Nachruf 11.02.2014 · Nr. 17814

Reinhard Kühnl ist tot

MARBURG. (hpd) Am 10. Februar ist der Marburger Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl nach langer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstorben. Bereits seit Jahren konnte er wegen einer Alzheimer-Erkrankung an den aktuellen Debatten um Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und Europa nicht mehr teilnehmen. Seine Stimme fehlt.

Fotos: © Frank Nicolai

Veranstaltung 10.02.2014 · Nr. 17811

Schweigeminute vor Russischer Botschaft

BERLIN. (hpd) Am vergangenen Freitag wurden um 17:14 Uhr (Berliner Zeit) die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet. Zeitgleich standen rund 250 Menschen unter Regenbogenfahnen schweigend vor der russischen Botschaft.