In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Am Mittwoch fand in Berlin die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt, ausgerichtet vom Mernissi-de Gouges Bildungswerk, dem AJC Ramer Institute for German-Jewish Relations Berlin, Honestly Concerned und dem AK Polis – Arbeitskreis Politischer Islam. Es ging um die öffentliche Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Dabei wurde kritisch hinterfragt, wie es trotz behördlicher Hinweise auf die Nähe zur Muslimbruderschaft zu dieser Zusammenarbeit kam. Der Bundesrechnungshof bewertet das Vorgehen als problematisch und spricht von einem "Blindflug". Der entsprechende Prüfbericht wurde als Verschlusssache eingestuft und nach einer mehrjährigen Klage nun veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Seyran Ateş, Juristin und Hausherrin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee, in deren Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfand. Dabei kritisierte sie, dass der Prüfbericht erst freigeklagt werden musste und betonte, dass Demokratie Transparenz brauche. Nur wenn ausreichend Transparenz über Förderpraktiken und Entscheidungen des Staates bestehe, sei es der Zivilgesellschaft möglich, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dabei stellte Ateş klar, dass es sich um ein systemisches Problem im Auswärtigen Amt handelte: "Islamic Relief alleine war nie das Problem."

Anschließend stellte Sigrid Herrmann das Syrienprojekt von Islamic Relief mit Förderung durch das Auswärtige Amt von 2013 bis 2019 vor. Bereits 2009 lagen dem Verfassungsschutz Informationen zu Bezügen von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft vor, was jedoch nicht dazu führte, Islamic Relief von der Förderung auszuschließen. Stattdessen wurde ab 2013 finanziell unterstützt und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sogar ein Testimonial ab, das bis heute abrufbar ist. Ebenfalls 2013 benannte Israel Islamic Relief als Terrorfinanzier mit Verbindungen zur Hamas. Trotzdem wurde die Förderung weitergeführt, 2017 wurde sie sogar weiterbewilligt, ursprünglich bis 2020. Ab 2019 kam es schließlich zur Prüfung durch den Bundesrechnungshof, die jedoch zur Verschlusssache erklärt wurde. Heute, wo der Bericht endlich freigeklagt ist, nennt Herrmann diesen ein "erschütterndes Dokument" von Behördenversagen.

Zugeschaltet aus New York sprach anschließend Hans-Jakob Schindler, Senior Director des Counter Extremism Project (CEP), über finanzielle Hilfen in Krisen- und Kriegsgebieten. Die Herausforderung durch multiple Konfliktzonen und die kontinuierliche Destabilisierung ganzer Regionen stellten eine enorme Herausforderung für Hilfswerke dar. Dabei ist Terrorfinanzierung mehr als reine Anschlagsunterstützung. Finanziert werden ganze Netzwerke über den Einzeltäter hinaus. Dabei seien Spenden eine klassische Einnahmequelle, die vor allem in Europa maßgeblich sei. Es existiere ein großes Dunkelfeld, da hoher Ermittlungsaufwand im Einzelfall – insbesondere im Ausland – betrieben werden müsse, um einzelne Organisationen zu durchleuchten. Erschwerend komme hinzu, dass Jahresberichte in Deutschland nicht öffentlich seien. Wie es besser gehen könnte, zeige die UK Charity Commission, die selbst Ermittlungen aufnehmen und auf Basis öffentlicher Jahresberichte tätig werden kann.

Den nächsten Vortrag hielt Sascha Adamek, Investigativjournalist und Autor. Er referierte über Frank-Walter Steinmeier und die Rolle prominenter Unterstützer, die erst zur Relevanz von Islamic Relief in Deutschland führten und auch, dass erhebliche Teile der Finanzen der Organisation vom deutschen Steuerzahler stammen. Bereits 2017 stellte Adamek eine Anfrage an Aydan Özoguz (SPD) zur Einstufung von Unterstützervereinen von Islamic Relief durch den Verfassungsschutz als islamistisch. Er beschreibt das Netzwerk um Islamic Relief als Black Box, da nicht klar sei, wie die verschiedenen Teilorganisationen zusammenhängen und wohin Gelder fließen. Adamek erinnerte daran, dass Islamic Relief Steinmeier zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert hatte. Trotz mehrfacher Nachfragen erhielt Adamek von Steinmeier keine Distanzierung von der Organisation. Er hätte gerne die offenen Fragen beantwortet: Wer hat Steinmeier, Özuguz und andere mit Islamic Relief zusammengebracht? Was wusste Steinmeier über die Finanzierung? Und natürlich die Frage, was mit dem Geld sei? Wieviel davon ist in Gaza angekommen und wofür wurde es verwendet?

Als nächstes wurde wieder ein Gast aus den USA zugeschaltet: Lorenzo Vidino, Direktor des "Program on Extremism" an der George Washington University. Vidino betonte, dass Erkenntnisse aus Deutschland auch für die internationale Beobachtung wichtig seien. In den USA wirbt Islamic Relief USA (IR US) circa 50 Million Dollar pro Jahr ein und steht unter FBI-Beobachtung. Das United States House Committee on Ways and Means hat dazu aufgerufen, die Steuerbefreiung von IR US zu widerrufen. Auch gibt es Streit zwischen dem US-Ableger und Islamic Relief Worldwide (IRW). Grund: IRW hält sich nach Vorwürfen von IR US nicht an grundlegende Regelungen der Buchhaltung und es steht im Raum, dass Gelder veruntreut wurden. Als Ergebnis hat IR US Nachteile wegen der Mutterorganisation und verklagte diese, um sich von der IR-Familie loszusagen.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung durch eine Podiumsdiskussion, bei der Remko Leemhuis, Direktor des AJC Ramer Institute for German-Jewish Relations Berlin, Michael Roth (SPD), Staatsminister a.D. (Auswärtiges Amt, 2013 bis 2021) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (2021 bis 2025) und Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, darüber diskutierten, wie man besser vom "Blindflug" zur Transparenz gelangen könne.