Die erste Hitzewelle hat Europa erreicht, die Menschen suchen Abkühlung in Bädern und Seen. Während einerseits Frauen immer öfter oben ohne baden dürfen, suchen andere mit einem Burkini die maximale Verhüllung. Liberale Gesellschaften stellt das vor grundlegende Konflikte: Gleichberechtigung der Geschlechter versus Religionsfreiheit, individuelle Bürgerrechte versus Kollektivansprüche.
Die Autoren verzichten bewusst auf alarmistische Zuspitzungen und legen stattdessen ein leises, aber strategisch angelegtes Muster offen. Im Zentrum steht dabei eine adaptive, legale und institutionell eingebettete Vorgehensweise, die auf Geduld, Mehrdeutigkeit und diskursive Anschlussfähigkeit setzt. Auf Basis umfangreicher Quellenarbeit zeichnen Heiko Heinisch, Nina Scholz und Gustav Gustenau nach, wie sich dieser Anspruch ideengeschichtlich entwickelt hat und warum gerade seine Unauffälligkeit demokratische Gesellschaften vor besondere Herausforderungen stellt.
Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und Gesellschaft daraus lernen können und welche Handlungsstrategien verfolgt werden sollten, diskutierte ein kleines, aber aufmerksames Publikum.
Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.
Sascha Adamek zeichnet in seinem Buch ein kritisches Bild des Politischen Islam, den er als strategisch agierende Bewegung beschreibt, die gezielt gesellschaftliche und politische Strukturen in westlichen Ländern zu beeinflussen versucht. Dabei sieht er begünstigende Faktoren unter anderem in gesellschaftlichen Diskursen wie der "Wokeness", die seiner Ansicht nach von islamistischen Akteuren instrumentalisiert werden. Neben einer umfangreichen Analyse liefert Adamek auch konkrete Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft dem wachsenden Einfluss entgegenwirken könnten.
Lamya Kaddor, religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat den Minister für Katastrophenschutz und Nothilfe des islamistischen Regimes in Syrien empfangen.
Für das Verfahren um das Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) existiert laut Informationen der "Welt" weiterhin kein Termin für eine mündliche Verhandlung.
Islamische Organisationen können auch gemeinnützig sein. Das ist einerseits selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung. Aber da die islamische Gemeinschaft auch Islamisten umfasst, stellen sich die Fragen: Wie gelangen auch Vereine, die islamistisch ausgerichtet sind beziehungsweise von Islamisten geführt oder beeinflusst sind, an diesen Status? Wie behalten oder verlieren sie ihn?
Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich alarmiert über die Entwicklungen des Islamismus an britischen Hochschulen und kürzen daraufhin finanzielle Förderungen. Dass ausgerechnet ein islamisches Land – und keineswegs das einzige – entschiedener gegen den Politischen Islam vorgeht als viele europäische Staaten, sollte zu denken geben. Die "Abraham-Abkommen" mit Israel könnten dabei eine Rolle spielen. Im Fokus steht die Muslimbruderschaft.
Eine aktuelle Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP sorgt für kontroverse Debatten: Während religiöse Bindungen in Europa insgesamt schwinden, zeigt sich unter jungen Musliminnen und Muslimen in Frankreich eine gegenläufige Entwicklung, verbunden mit einer stärkeren Abgrenzung von gesellschaftlichen Normen und republikanischen Werten. Kritiker werfen der Untersuchung Einseitigkeit vor, Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Analyse von Veränderungen.
Als erstes österreichisches Bundesland richtet Niederösterreich eine "Beobachtungsstelle Radikaler Islam" ein. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zu sammeln und Entwicklungen zu erkennen, ehe sie eskalieren.
Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.
Konservative Muslime, die eine Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation befürworten: ein Widerspruch? Keineswegs. Ein saudischer Journalist erklärt, warum ausgerechnet religiöse Konservative die politische Instrumentalisierung des Islam kritisieren und weshalb ihre Position überraschend eng mit humanistischen und sicherheitspolitischen Überlegungen im Westen zusammenfällt. Ein Kommentar.
Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.
