Politischer Islam

Seyran Ateş

Die Debatte zum Politischen Islam nimmt Fahrt auf

Nach der Veröffentlichung der Dokumente zum Förderskandal um Islamic Relief und dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die Debatte um den Politischen Islam stark an Bedeutung gewonnen. Allmählich scheinen auch die etablierten Parteien zu begreifen, wie groß die Bedrohung ist, die aus der Verbindung von legalistischem und gewaltbereitem Islamismus resultiert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Burkini

Der Burkini und die Grenzen der Toleranz

Die erste Hitzewelle hat Europa erreicht, die Menschen suchen Abkühlung in Bädern und Seen. Während einerseits Frauen immer öfter oben ohne baden dürfen, suchen andere mit einem Burkini die maximale Verhüllung. Liberale Gesellschaften stellt das vor grundlegende Konflikte: Gleichberechtigung der Geschlechter versus Religionsfreiheit, individuelle Bürgerrechte versus Kollektivansprüche.

Politischer Islam in Europa: die schrittweise Transformation offener Gesellschaften durch langfristige Einflussnahme

Die Autoren verzichten bewusst auf alarmistische Zuspitzungen und legen stattdessen ein leises, aber strategisch angelegtes Muster offen. Im Zentrum steht dabei eine adaptive, legale und institutionell eingebettete Vorgehensweise, die auf Geduld, Mehrdeutigkeit und diskursive Anschlussfähigkeit setzt. Auf Basis umfangreicher Quellenarbeit zeichnen Heiko Heinisch, Nina Scholz und Gustav Gustenau nach, wie sich dieser Anspruch ideengeschichtlich entwickelt hat und warum gerade seine Unauffälligkeit demokratische Gesellschaften vor besondere Herausforderungen stellt.

Das Podium

"Unterwanderung" und die Folgen: Der Politische Islam und die Frage, was jetzt zu tun ist

Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und Gesellschaft daraus lernen können und welche Handlungsstrategien verfolgt werden sollten, diskutierte ein kleines, aber aufmerksames Publikum.

Flagge der Muslimbruderschaft

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin (2014)

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.

Der Politische Islam: Wie er Einfluss nimmt und was dagegen zu tun wäre

Sascha Adamek zeichnet in seinem Buch ein kritisches Bild des Politischen Islam, den er als strategisch agierende Bewegung beschreibt, die gezielt gesellschaftliche und politische Strukturen in westlichen Ländern zu beeinflussen versucht. Dabei sieht er begünstigende Faktoren unter anderem in gesellschaftlichen Diskursen wie der "Wokeness", die seiner Ansicht nach von islamistischen Akteuren instrumentalisiert werden. Neben einer umfangreichen Analyse liefert Adamek auch konkrete Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft dem wachsenden Einfluss entgegenwirken könnten.

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