Die Meinungsfreiheit ist in islamischen Staaten kein hohes Gut. Wer politische Machthaber oder religiöse Strukturen im Iran, in Ägypten oder in Saudi-Arabien kritisiert, muss mit schweren Konsequenzen rechnen, von langjährigen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Besonders Schriftsteller und Intellektuelle sind ein Dorn im Auge repressiver Regime, die sich vor allem vor der Macht des geschriebenen Wortes fürchten. Ein aktuelles und erschreckendes Beispiel liefert Algerien.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik an der Eröffnung des Neubaus des Zentrums für Islamische Theologie (Zith) an der Universität Tübingen. Der 23 Millionen Euro teure Neubau wurde aus allgemeinen Steuergeldern finanziert und am 14. November von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeweiht.
Der Film "Amal" erzählt die Geschichte einer Lehrerin in Belgien, die sich beim Versuch, ihren Schülern etwas über Toleranz beizubringen, in einen Glaubenskrieg mit radikalen Muslimen verstrickt.
Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung statt, gegen eine Demonstration gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die OrganisatorInnen zeigten sich zufrieden: "Das IZH-Regime wurde durch die Gegendemonstration sicherlich hart getroffen", ist man überzeugt.
Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.
Weil er die Todesdrohungen radikaler Muslime nicht länger ertrug, kündigte der britische Abgeordnete Mike Freer Anfang Februar seinen Rücktritt als Politiker an. Kürzlich verkündeten offizielle Anzeigetafeln am Bahnhof der britischen Hauptstadt herabwürdigende islamische Erzählungen gegenüber Andersgläubigen und die ISIS-Fahne wehte ungeniert auf Anti-Israel-Demos. Mahnende Stimmen sagen, das Vereinigte Königreich befinde sich fest im Griff der Gotteskrieger. Tatsächlich hat sich die Lage für Frauen, Säkulare und Juden dramatisch verschlechtert. Wegbereiter dieser Entwicklung sind die Fallen des Multikulturalismus beginnend unter New Labour.
Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?
"Gesichter des politischen Islam" ist ein Sammelband mit nahezu 500 Seiten, worin die unterschiedlichsten Aspekte des Islamismus mit entwickeltem Problembewusstsein und großer Sachkenntnis thematisiert werden. Dies gilt etwa auch für den Antisemitismus in diesem politischen Lager. So etwas hätte eigentlich die deutsche Islamwissenschaft liefern müssen, welche sich mit wenigen Ausnahmen nach wie vor nicht ausführlicher mit dem Islamismus beschäftigt.
Ein "Meilenstein" für das muslimische Leben der Bundesrepublik sei das "Islamkolleg Deutschland" mit Sitz in Osnabrück. Zweck des Islamkollegs ist die theologisch-praktische Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und religiösem Betreuungspersonal für die ansässige Moscheenlandschaft. Ende September fand die feierliche Zertifizierung des ersten Absolventenjahrganges von 26 zukünftigen Predigern, Seelsorgern und Gemeindemitarbeitern statt.
Seit vielen Jahren warnen der Zentralrat der Ex-Muslime und die Giordano-Bruno-Stiftung vor den Gefahren, die mit der totalitären Ideologie des Islamismus einhergehen. Nach dem Massaker an israelischen Zivilisten und den Jubelstürmen in Teilen der hiesigen muslimischen Bevölkerung mahnen nun auch deutsche Politiker "klare Kante" gegen Antisemitismus und Islamismus an. Den markigen Worten sollten jetzt Taten folgen.
Während Frauen in Iran und Afghanistan gegen den Hijabzwang und seine Konsequenzen demonstrieren, macht sich in der muslimischen Influencer-Szene westlicher Migrationsländer ein Trend zur Glorifizierung der Verhüllung breit. Am Beispiel einer Verschleierungs-Anprobe in der Kölner Schildergasse wird erklärt, warum das Kopftuch mehr als nur ein "Stück Stoff" ist und warum Selbstbestimmung ohne Gleichberechtigung freiwillige Unterdrückung bedeutet.
Nach einjähriger Tätigkeit soll der Arbeitskreis "Politischer Islamismus", der von der Großen Koalition eingerichtet wurde, seine Arbeit einstellen. Auf Anfrage der dpa teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, dass "die wissenschaftliche Perspektive hinreichend eingegrenzt sei" und man nun mit einem "regelmäßig stattfindenden Fachtag" fortfahren werde.
Die katholische Karl-Rahner-Akademie lud unter dem Titel "frank & frei: Wenn der Muezzin ruft... Freiheit der Religion oder falsch verstandene Toleranz?" auch den Sprecher des Zentralrates der Konfessionsfreien, Philipp Möller, zu einer Podiumsdiskussion ein. Über die Veranstaltung berichtet Ingo Eitelbach für den hpd.
Abseits der deutschen Öffentlichkeit vollziehen türkeistämmige muslimische Organisationen und Funktionäre muslimbrudernaher Gremien weitere Schritte aufeinander zu: Bei einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz in Istanbul vor wenigen Wochen waren laut deren Abschlussbericht neben einschlägig bekannten Muslimbrüdern auch Vertreter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) mit von der Partie.
Die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung wenden sich in einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker. Darin fordern sie die Rücknahme des zweijährigen Modellprojekts, das Moscheegemeinden den Gebetsruf jeden Freitag gestattet. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief.
