Wenn alljährlich wechselnd der katholische und der evangelische Kirchentag in verschiedenen Städten stattfinden, dann werden diese mehrtägigen Großevents zu einem sehr großen Teil durch öffentliche Mittel unterstützt. Und wann immer diese Unterstützung der kirchlichen Großevents, die ja von allen Steuerzahlern bezahlt werden, kritisiert wird, halten die Veranstalter dagegen, dass die Kirchentage der jeweiligen Stadt und Region doch auch wirtschaftlich nutzten. Ein schwaches Argument.
Das letzte Mal berichtete der hpd im vergangenen August über die Probleme bei der Finanzierung des Berliner Vorzeigeprojekts "House of One". Nun ist klar, dass das Gebetshaus für die drei abrahamitischen Religionen nicht so wie geplant errichtet werden wird.
Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, "eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben."
Letzte Woche haben wir anhand der Washington Post nachvollzogen, wie ein perfekter Sturm die ökonomische Basis der US-Medien erodierte. Heute wollen wir uns damit beschäftigen, wie der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten den prekären Zustand der Vierten Gewalt zu seinem politischen und finanziellen Vorteil auszuschlachten weiß.
Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wird als "Neustart" verkauft, als moderne, flexible, kapitalmarktnahe Lösung – und wiederholt doch nur die strukturellen Fehler, die schon die Riester-Rente unrettbar machten.
Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung leistungsfähiger Gruppen aus der Solidarität führen zu einer schleichenden Residualisierung. Je enger die Solidargemeinschaft, desto lauter die Vorwürfe gegen das System – ein selbstverstärkender Prozess mit demokratischem Sprengstoff.
Nach der Zusage von 5,8 Millionen Euro durch die Stadt Düsseldorf unterstützt nun auch das Land Nordrhein-Westfalen den Evangelischen Kirchentag im Mai 2027 in Düsseldorf mit zusätzlich sieben Millionen Euro aus Steuermitteln. Die Geldübergabe wurde im Rahmen eines Pressetermins in einer evangelischen Kirche vollzogen. Die Verantwortlichen wählten dafür als schmückenden Hintergrund den Gekreuzigten und den Altar der Johanneskirche in der Düsseldorfer Innenstadt.
Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Erzählung fest, die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein "historischer Meilenstein". Wer sich jedoch anschaut, was das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gerechnet hat, wie die Fachwelt reagiert und welche politische Logik hinter diesem Gesetz steht, kommt zu einem anderen Schluss: Hier wird nicht stabilisiert, sondern Substanz verzehrt – und zwar nach demselben Muster, mit dem zuvor schon die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen des Landes heruntergewirtschaftet wurde.
Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
Die Kirchen in Deutschland verlieren rasant Mitglieder – und hinterlassen dabei in vielen Städten und Gemeinden eine wachsende Zahl leerstehender Gebäude. Die Frage ist also nicht mehr, ob Kirchen umgenutzt werden sollen, sondern wie – und vor allem: mit wessen Geld und unter wessen Regie.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch bleibt weiterhin Gegenstand von Machtkämpfen im EU-Parlament. Die Möglichkeit Frauen finanziell zu unterstützen, die für eine Abtreibung in ein EU-Land mit liberalen Gesetzen reisen müssen, will die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer blockieren.
Wenn der CDU-geführte Berliner Senat in Probleme gerät, prüft er nicht, wie er die Probleme in den Griff bekommt. Er will es unmöglich machen, dass Informationen über Skandale öffentlich gemacht werden können.
Islamische Organisationen können auch gemeinnützig sein. Das ist einerseits selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung. Aber da die islamische Gemeinschaft auch Islamisten umfasst, stellen sich die Fragen: Wie gelangen auch Vereine, die islamistisch ausgerichtet sind beziehungsweise von Islamisten geführt oder beeinflusst sind, an diesen Status? Wie behalten oder verlieren sie ihn?
Für den Garnisonkirchenturm in Potsdam gab es weder einen Bedarf, noch ist das Betriebskonzept der kirchlichen Stiftung Garnisonkirche wirtschaftlich tragfähig. Auch historisch gesehen ist der Turm ein problematisches Symbol. Dennoch wird er wiedererrichtet. Doch bei einer weiteren Finanzierung ist sogar die öffentliche Hand zurückhaltend.
