Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.
Sascha Adamek zeichnet in seinem Buch ein kritisches Bild des Politischen Islam, den er als strategisch agierende Bewegung beschreibt, die gezielt gesellschaftliche und politische Strukturen in westlichen Ländern zu beeinflussen versucht. Dabei sieht er begünstigende Faktoren unter anderem in gesellschaftlichen Diskursen wie der "Wokeness", die seiner Ansicht nach von islamistischen Akteuren instrumentalisiert werden. Neben einer umfangreichen Analyse liefert Adamek auch konkrete Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft dem wachsenden Einfluss entgegenwirken könnten.
Lamya Kaddor, religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat den Minister für Katastrophenschutz und Nothilfe des islamistischen Regimes in Syrien empfangen.
Der neue MOTRA-Monitor 2024/25 zeigt ein ambivalentes Bild: Während rund 86 Prozent der Bevölkerung fest hinter der liberalen Demokratie stehen, wächst insbesondere unter Jüngeren die Offenheit für extremistische Ideologien. Auffällig sind steigende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Positionen sowie eine hohe Islamismusaffinität bei jungen Muslimen. Die Studie mahnt dennoch zur Differenzierung: Laut Forschern prägt im öffentlichen Diskurs oft die lautstarke radikale Minderheit die Wahrnehmung, nicht die demokratische Mehrheit.
Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
Hasnain Kazim ist mit seinem Buch "Der Islam und ich: Was mich meine Familie, meine norddeutsche Heimat und mein Leben in muslimischen Ländern über den Islam gelehrt haben" eine persönliche, aufgeklärte und zutiefst menschliche Auseinandersetzung mit dem Islam gelungen.
Auch wenn das Buch "Das Netz der Mullahs – Der Iran und der politische Islam der Schiiten" von Ralph Ghadban wenige Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran geschrieben wurde und somit die aktuellsten Entwicklungen natürlich nicht berücksichtigt werden konnten, liefert es doch die Hintergründe, um den Konflikt zu verstehen.
Der Schulleiter der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani entging nach seinen eigenen Worten Ende vergangenen Jahres knapp einem Mordanschlag (Der hpd berichtete). Medien äußern Zweifel, dass sich der Vorfall so zugetragen hat und verweisen auf laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung.
Für das Verfahren um das Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) existiert laut Informationen der "Welt" weiterhin kein Termin für eine mündliche Verhandlung.
Islamische Organisationen können auch gemeinnützig sein. Das ist einerseits selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung. Aber da die islamische Gemeinschaft auch Islamisten umfasst, stellen sich die Fragen: Wie gelangen auch Vereine, die islamistisch ausgerichtet sind beziehungsweise von Islamisten geführt oder beeinflusst sind, an diesen Status? Wie behalten oder verlieren sie ihn?
Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich alarmiert über die Entwicklungen des Islamismus an britischen Hochschulen und kürzen daraufhin finanzielle Förderungen. Dass ausgerechnet ein islamisches Land – und keineswegs das einzige – entschiedener gegen den Politischen Islam vorgeht als viele europäische Staaten, sollte zu denken geben. Die "Abraham-Abkommen" mit Israel könnten dabei eine Rolle spielen. Im Fokus steht die Muslimbruderschaft.
Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.
Warum wenden sich Menschen dem Islamismus zu? Welche Rolle spielen die Sozialen Medien und was verbindet den islamischen Antisemitismus mit dem von links, rechts und aus der Mitte der Gesellschaft? Auf einer Veranstaltung des Zera Institutes Ende Januar in Berlin versuchten Seyran Ateş, Ariella Chmiel, Rebecca Schönenbach und Ahmad Mansour, Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden.
Eine aktuelle Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP sorgt für kontroverse Debatten: Während religiöse Bindungen in Europa insgesamt schwinden, zeigt sich unter jungen Musliminnen und Muslimen in Frankreich eine gegenläufige Entwicklung, verbunden mit einer stärkeren Abgrenzung von gesellschaftlichen Normen und republikanischen Werten. Kritiker werfen der Untersuchung Einseitigkeit vor, Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Analyse von Veränderungen.
Als erstes österreichisches Bundesland richtet Niederösterreich eine "Beobachtungsstelle Radikaler Islam" ein. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zu sammeln und Entwicklungen zu erkennen, ehe sie eskalieren.
