Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Die Versammlung hat zugleich zwei weitere Beschlüsse gefasst: zur Modernisierung des Bestattungsrechts und zur wehrhaften Demokratie gegenüber religiös begründetem Extremismus. Zusammen mit den fünf Beschlüssen vom 30. September legt der Arbeitskreis damit sieben Impulse für Koalitionsgespräche vor. Sie gehen in den kommenden Tagen an die Verhandlungsführung der SPD Berlin.

„Unsere Wahl fällt in eine spannende Phase“, sagt Dr. Felicitas Tesch. „Bei vielen unserer Themen liegen die möglichen Koalitionspartner näher beieinander, als man vielleicht denkt. Für den gebührenfreien Kirchenaustritt, die Einführung einer humanistischen Seelsorge, die für Berlin ein Novum wäre, oder ein zeitgemäßes Bestattungsrecht gibt es in dieser Konstellation durchaus Aussicht auf Mehrheiten.“

Mit dem Beschluss zur wehrhaften Demokratie greift der Arbeitskreis Bausteine auf, die im Sondierungsergebnis von Linken, Grünen und SPD bereits angelegt sind. „Eine freie Gesellschaft muss ihre Freiheitsräume gerade gegen diejenigen verteidigen, die sie – etwa auch aus religiösen Gründen – einschränken wollen“, heißt es in der Begründung. Der Senat soll den Islamismus-Monitor zu einem jährlichen Lagebild weiterentwickeln, das auch religiös begründeten Druck an Schulen erfasst. Wer sich vom Glauben löst, Kritik übt oder anders lebt, als es im eigenen Umfeld verlangt wird, soll verlässlich Beratung und Schutz erhalten. Organisationen, die der Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft, sollen kein Landesgeld bekommen.

„Wir verstehen uns als konstruktive Stimme in der SPD für die vielen Menschen, die ihr Leben ohne Religion gestalten“, sagt der neue Co-Vorsitzende Philip Schunke. „In einer Stadt, in der rund vier von fünf Menschen keiner der beiden großen Kirchen angehören, sollen gleiche Rechte für religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen selbstverständlich sein.“ Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass Landesrecht und Verwaltung dieser Vielfalt gerecht werden. Schunke will dazu auch die Zusammenarbeit mit anderen säkularen und humanistischen Gruppen in Berlin ausbauen.

„Die Errungenschaften der Säkularität müssen immer wieder verteidigt werden, gerade gegen Versuche religiöser Einflussnahme“, sagt Dr. Hans-Ulrich Bieler, Mitgründer und bisheriger Co-Vorsitzender des Arbeitskreises, der nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hat. „Darauf, dass der Staat neutral bleibt, müssen wir weiter achten: bei Gesetzen etwa zur Suizidhilfe oder zum Schwangerschaftsabbruch ebenso wie beim kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Sonderregeln endlich abgebaut werden sollten. Dafür stehe ich dem neuen Team gern weiter zur Verfügung.“