Die privilegierte Finanzierung der evangelischen und katholischen Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln ist schnellstmöglich zu beenden. Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD fordert die Abgeordneten aus Bund und Ländern auf, diesem seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag nunmehr unverzüglich nachzukommen und diesen staatlichen Geldregen an die Kirchen einzustellen.
Am Mittwochabend war es endlich soweit: Der vom SPD-Parteivorstand im April beschlossene "AK Säkularität und Humanismus (AKSH)" traf sich zu seiner lang ersehnten Gründungsversammlung im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Am Donnerstag vergangener Woche kam der AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises.
Bei der Kreisvorstandssitzung der SPD im Kreis Mettmann am Mittwoch wurde auf Antrag des Vorstandsmitglieds Toni Nezi einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreisverband Mettmann zu gründen.
In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD gestern von Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen "Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand gestern Abend die virtuelle Gründungsversammlung statt.
Bisher gibt es noch keinen entsprechenden AK auf Bundesebene, das soll sich in Folge des Parteitags am vergangenen Wochenende nun ändern. Mitglieder des Netzwerks der Säkularen Sozis äußern sich erfreut. Die abschließende Entscheidung liegt nun beim Parteivorstand.
So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts – auch bekannt als "Dritter Weg" – offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.
Mit einer Berliner Resolution drücken die Säkularen in der SPD ihre Hoffnung aus, dass die neue Bundesregierung säkulare Themen und Sichtweisen künftig besser berücksichtigt als die bisherige Große Koalition. Bei ihrem Berliner Bundestreffen am 30. Oktober beschlossen die Vertreter des bundesweiten Netzwerks der Säkularen in der SPD die Festlegung entsprechender Schwerpunktthemen.
Am Mittwoch vergangener Woche gründete sich im Landesverband der Berliner SPD der Arbeitskreis "Säkulare und Humanistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten". Dies ist bundesweit eine Premiere, denn bislang gibt es in keinem anderen Bundesland einen solchen AK.
Ein Wahlkampfvideo der SPD thematisiert die konservativ-katholische Einstellung von Armin Laschets Staatskanzleichef. Nach massiver Kritik hat die SPD den Film nun zurückgezogen, doch dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist das nicht genug.
Ende Oktober forderte Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos sowie stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, in einem Gastbeitrag im Spiegel angesichts des islamistisch motivierten Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dass die politische Linke ihr Schweigen beenden und den Kampf gegen Islamismus nicht länger den Rassisten überlassen solle. Die Säkulare Flüchtlingshilfe unterstützt seinen Appell in einem Offenen Brief, den der hpd im Wortlaut wiedergibt.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
Die SPD weigert sich, einen offiziellen Arbeitskreis säkularer Parteimitglieder in den Reihen der Partei zuzulassen. Offizielle Arbeitskreise für Parteimitglieder christlichen oder muslimischen Glaubens gibt es dagegen in der SPD. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Adrian Gillmann, Religionswissenschaftler und einer der Vorsitzenden des aktuell inoffiziellen "Sprecherkreises der Säkularen SozialdemokratInnen".
Nach wie vor unterbindet die Partei das Engagement der "Säkularen Sozis" und gestattet ihnen keinen eigenen Arbeitskreis – im Gegensatz zu Christen, Juden und Muslimen. Jetzt dürfen sie sich nicht einmal mehr "Sozialdemokraten" nennen.
