Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.
Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) greift in einem Artikel mit dem Titel "Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Zum Für und Wider eines neuen Gedenktags" eine Aktion liberaler Muslime und des Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) anlässlich des in Berlin eingeführten Tags gegen Islamfeindlichkeit auf.
Der Begriff vermische legitime Kritik an real gelebten islamischen Praktiken mit Diskriminierung von Muslimen. Damit würde so getan, als sei Kritik an einzelnen islamischen Praktiken "außerhalb unserer demokratischen Regeln", was eine demokratische Debatte erschwere, findet Martin Hikel (SPD).
Der hpd hatte berichtet, dass die Deutschen beim Thema Homosexualität im Allgemeinen sehr liberal denken. Das Magazin für schwule Männer männer* berichtete nun, dass eine Litfaßsäule in Berlin immer wieder das Ziel von Vandalismus wird.
Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.
In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. Nach dem ersten Artikel über die "Prügelnonne" und den kirchlichen Missbrauchsskandal und einem zweiten über den Zentralrat der Ex-Muslime geht es dieses Mal um den Versuch, in Berlin den Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach zu machen.
Der Schulleiter der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani entging nach seinen eigenen Worten Ende vergangenen Jahres knapp einem Mordanschlag (Der hpd berichtete). Medien äußern Zweifel, dass sich der Vorfall so zugetragen hat und verweisen auf laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung.
Wenn der CDU-geführte Berliner Senat in Probleme gerät, prüft er nicht, wie er die Probleme in den Griff bekommt. Er will es unmöglich machen, dass Informationen über Skandale öffentlich gemacht werden können.
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.
Der Bezirk Berlin-Pankow will eine Vorreiterrolle in nachhaltiger Verwaltung und Kreislaufwirtschaft einnehmen. Dazu soll "Cradle to Cradle" (C2C) als ganzheitlicher kreislaufwirtschaftlicher Ansatz stärker in Verwaltungsprozesse integriert werden. Am 20. Januar übergab die Cradle to Cradle NGO das Handlungspapier "Cradle to Cradle in Berlin-Pankow" an Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch.
"Säkular. Solidarisch. Dialogbereit." – Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD sowie weitere Interessierte am vergangenen Wochenende in den Marie-Juchacz-Saal des Reichstagsgebäudes eingeladen.
Die schwarz-rote Senatskoalition in Berlin hat den 15. März zum "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" gemacht. Diese Fokussierung auf eine einzelne diskriminierte Gruppe bringt auch die Gefahr mit sich, dass jegliche Islamkritik als Islamfeindlichkeit delegitimiert wird.
Der hpd berichtete im August über ein Wohnhaus in der Berlin-Neuköllner Karl-Marx-Straße, das vom Erzbistum Berlin verkauft werden sollte. Eine extra gegründete Genossenschaft aus Mietern des Hauses bot ebenfalls mit. Leider erfolglos.
Als mutiger Hoffnungsträger gegen radikal-islamische Koranschulen wirkt eine säkulare arabisch-deutsche Schule im Berliner Bezirk Neukölln. Auf ihren Leiter Hudhaifa Al-Mashhadani ist im November mutmaßlich ein Mordanschlag verübt worden. Er lebt fortan in der Gewissheit: "Es gibt Islamisten und Linksextreme, die mich töten möchten".
Am 25. November, dem Internationalen Tag "Nein zu Gewalt an Frauen", legte Terre des Femmes den Fokus in diesem Jahr auf das Thema Partnerschaftsgewalt – und setzte mit einer Aktion am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen, indem symbolisch ein Netz geknüpft wurde. Reges Interesse für die Aktion kam aus der Politik: Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen waren dabei, drei Ministerien waren vertreten sowie das Abgeordnetenhaus Berlin.
