In Berlin leben viele Menschen ohne Gott. Das bewegt offenbar andere dazu, gegen diese Gottlosigkeit zu missionieren. Jedenfalls meldet die Sekteninfo des Berliner Senats einen weiteren Höchststand bei ihren Beratungsgesprächen. Während große Sekten wie Scientology oder Zeugen Jehovas an Boden verlieren, drängen Evangelikale, esoterische Verschwörer und digitale Sekten auf den Lebenshilfemarkt. Einige Klient:innen berichten von massiver Gewalt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil ging es um den Fall einer Nichteinstellung einer Lehrerin, die durch Tragen eines Kopftuchs während des Schulunterrichts ihre religiöse Einstellung gegenüber Grundschulkindern kundtun wollte. Betroffen von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist nicht der gesamte Öffentliche Dienst, sondern lediglich der Bereich Schule.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Handlungsempfehlungen der Berliner Expertenkommission antimuslimischer Rassismus. "Die Empfehlungen dieser Kommission sind geprägt vom Bestreben, den institutionellen Einfluss religiöser Organisationen zu stärken und diese Organisationen gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu privilegieren", erklärt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin kritisiert, dass die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck das Neutralitätsgesetz in seinem wesentlichen Kern ändern will, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Klage des Senats abgelehnt hat.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 mit neun Getöteten wurde in Berlin auf Betreiben des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) eine Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingesetzt, die im Februar 2021 ihre Arbeit aufnahm. Nun hat die fünfköpfige Kommission "Handlungsempfehlungen" vorgelegt, die allerdings kaum Wirkung gegen Rassismus entfalten werden, da sie vor allem darauf abzielen, religiöse vor anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu bevorzugen.
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat ihren Arthur-Koestler-Sonderpreis 2022 an Dr. Erika Preisig verliehen. Die Schweizer Hausärztin setzt sich seit vielen Jahren für die Liberalisierung der Suizidhilfe ein.
Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.
In autoritären Regimen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System: Nicht nur Mörder werden hingerichtet, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. In Berlin beginnt am heutigen Dienstag der 8. Kongress gegen die Todesstrafe. Weltweit sind die Aussichten eher düster.
Das als "Humboldt-Forum" wiedererrichtete Berliner Stadtschloss wird an der Kuppel von einem Spruch "verziert", der dazu aufruft, "zu Ehren des Vaters" und "im Namen Jesu" das Knie zu beugen und sich dem Christentum zu unterwerfen. Der von Beginn an vorhandene Protest gegen die Inschrift nimmt jetzt neu an Fahrt auf.
Das 22. "Filmfests FrauenWelten" von Terre des Femmes findet vom 26. Oktober bis 2. November im Kino in der KulturBrauerei in Berlin und online statt. Indem es die Frauenrechtssituation etwa in Iran und Afghanistan in den Blick nimmt, liefert es Ansätze für eine feministische Außenpolitik. Als GästInnen erwartet werden eine Vielzahl internationaler namhafter Filmschaffender sowie ExpertInnen.
Am Donnerstag vergangener Woche kam der AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises.
Am Samstag drehte sich im Berliner Regierungsviertel wieder alles um das Spannungsfeld zwischen sexueller Selbstbestimmung und angeblichem Lebensschutz. Wie immer Mitte September hatten Abtreibungsgegner zum "Marsch für das Leben" aufgerufen, während zwei Bündnisse sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzten.
Unter dem Motto "Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung
ist ein Menschenrecht" beginnt morgen um 12 Uhr der jährlich stattfindende Aktionstag des Bündnisses am Pariser Platz in Berlin. Mit dem Aktionstag macht das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf die Kriminalisierung von Personen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, aufmerksam und fordert reproduktive Rechte für alle Menschen.
Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus empfiehlt dem Berliner Senat die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, weil es eine "systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch ohne sachliche Rechtfertigung" darstelle. Eine bewusst einseitige und nicht haltbare Sicht auf das Neutralitätsgesetz, findet hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.
Der Berliner Senat hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern. Der Fall von Zohra Mohammad Gul, die im April dieses Jahres von ihrem Ehemann auf offener Straße getötet wurde, hat erneut gezeigt, dass in akuten Gefahrensituationen effektive Schutzangebote fehlen.
