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Der 9. November ist nicht nur der Tag des Mauerfalls. Anfang November 1918 haben Kieler Matrosen das Ende des Kaiserreichs eingeläutet und am 9. wurde in Berlin die Republik ausgerufen. Aber es war auch an einem 9. November, als in Deutschland die Synagogen brannten. 1938 begannen die von Nationalsozialisten organisierten und gelenkten Terrorakte gegen die jüdische Bevölkerung. Als „deutschen Schicksalstag“ bezeichnete der Vorsitzende der WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e.V., Elio Adler, diesen Tag.

„Deshalb“, so Adler, „wollten wir diese Veranstaltung unbedingt heute, am 9. November, durchführen.“ Eingeladen zu der Veranstaltung am Montag hatet die WerteInitiative. „An diesen Tagen frei zu sprechen, bedeutet auch, über die Anatomien der Freiheit zu sprechen, über das, was die Prinzipien der Freiheit sind.“

Noch nie in der Geschichte gab es eine tolerantere und freiere Gesellschaft als heute in der westlichen Welt. Allerdings stand diese Gesellschaft auch noch nie derart unter Druck, wie sie es heute tut. Von außen durch autoritäre Staaten, Machtverschiebungen und gezielte Einflussnahmen, von innen durch Extremismus, Radikalisierung, Desinformation und einen Hass auf den Westen.

Auf dem Podium saß am Montag der Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien.

Gülden Hennemann ist Politikwissenschaftlerin und Extremismusexpertin, sie ist Mitglied im Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung des Bundes im Bundesdinnenministerium. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Extremismus, Radikalisierung und Prävention.

Weiterhin war zu Gast der Journalist und Chefredakteur von TV Media, Michael Bröcker. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur der Rheinischen Post.

Auf dem Podium saßen zudem Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen, sowie als Moderatorin die Journalistin Alina Stiegler.

Wolfgang Ischinger erklärte gleich zu Beginn, dass er keine grundlegende Krise des Westens erkennen könne. Es habe immer wieder Unstimmigkeiten und Konfrontationen zwischen den Staaten des Westens gegeben. Er erinnerte daran, dass Deutschland sich geweigert habe, am Irak-Krieg teilzunehmen, und dafür von anderen westlichen Staaten hart angegangen sei. „Bei uns ist es möglich, dass einer ganz links steht und einer ganz rechts. Das muss der Westen aushalten.“

Das sei Teil des Westens, Teil einer auf Toleranz aufgebauten Gesellschaft, in der Respekt vor dem Einzelnen, vor Menschen- und Grundrechten sowie vor Recht und Gesetz im Vordergrund stehe.

„Die Konflikte jedoch“, entgegnete Michael Bröcker, „sind so konflikt- und zahlreich, wie niemals zuvor.“ Zu erklären wäre das durch die multiplen Krisen, in denen wir stecken. Das sorge für Ängste und die wiederum dafür, dass der innere Zusammenhalt der Gesellschaft im Westen aufgebrochen werde und damit auch „die Verfasstheit der Demokratie, das Zutrauen in demokratische Institutionen in Gefahr geraten. Das heißt, durch das fehlende Wohlstandsversprechen gewinnen neue radikale Kräfte – egal ob von links oder von rechts – und bestehende Konfliktlinien werden eskaliert.“ Bröcker mache sich Sorgen um die „Aufgeregtheit dieser Eskalationsdominanz“, die insbesondere durch die sozialen Netzwerke angeheizt werde.

Gülden Hennemann zeichnete ein nicht ganz so negatives Bild. Eine gesunde Demokratie halte ein wenig Extremismus aus, betonte sie. Zu einer gesunden Demokratie gehöre der Streit dazu. „Wir scheuen uns ja schon, das Wort Streit in den Mund zu nehmen, weil wir so harmonisch geworden sind. Ich finde Streit nicht schlimm, durch Streit entsteht Wärme, da rücken wir alle vielleicht ein bisschen wieder aneinander.“

Jede Demokratie, auch die deutsche, hatte immer mit Krisen zu kämpfen. zudem kam es immer wieder zu Konflikten innerhalb der Gesellschaft, etwa zwischen Jung und Alt. „Die Themen haben sich sicherlich verändert über die Jahre und Jahrzehnte, aber es war nie krisenfrei.“ Was ihrer Meinung nach verlernt wurde, ist zu begreifen, was Demokratie bedeutet. „Demokratie bedeutet nicht: Ich gehe alle paar Jahre wählen und dann habe ich meine Pflicht getan. Und jeder, der in eine Demokratie geboren wird, wird automatisch demokratisch. Ich wünschte, es wäre so einfach. Wir haben verlernt, uns mit diesem Wertekompass auseinander zu setzen.“

Denn was bedeutet, frei zu sein? Was bedeutet Gleichstellung von Mann und Frau? Was heißt es, die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu haben? „Wir sind so cool (…), dass wir sagen, du darfst gegen unsere Demokratie sein. Bis zu einem gewissen Punkt.“

Sie stellte auch die Frage, welche Verantwortung den Medien hier zukomme. Darauf reagierte Michael Bröcker mit dem berühmten Satz: „Das muss unser Kerngeschäft sein. Die Freiheit, die wir meinen, ist die Freiheit des Andersdenkenden.“ Das bedeute vor allem, gleiche Maßstäbe anzuwenden. Egal, ob man es mit jemanden aus der eigenen Bubble zu tun hat oder mit einem Gegner. Insgesamt gibt es in Deutschland eine ungeheuere Vielfalt bei den Medien, „die ich so nirgendwo auf der Welt gesehen habe. Und unser Anspruch muss es als Journalist sein, jeden Tag immer wieder zu hinterfragen: Ist das jetzt hier meine Meinung, ist das mein Wunsch, ist das meine Sozialisierung, sind das meine Kumpels, die ich da gerade besonders gerne befrage, oder traue ich mich, auf die andere Seite zu geben und gerade diese Themen, deren Sichtweise, wenn sie überhaupt nicht meine sind, reinzuholen?“

Allerdings muss auch zugegeben werden, dass das, was derzeit teilweise in den USA mit der Verbreitung von falschen Informationen und Lügen passiert, eine Gefahr für die Demokratie sei. Bröcker wies darauf hin, dass wir hierzulande ebenfalls „eine Bewegung erleben, wo rechtspopulistische neue Medien überhaupt eine Chance haben, groß zu werden.“ Er sieht hier auch ein Versagen der Medien, „weil wir einseitig berichtet haben, weil wir uns wie Lemminge verhalten haben.“ Er wirft den Medien vor, sich in die Richtung bewegt zu haben, in die „Hauptmedien“ gingen. Das habe „Alternativmedien“ erst möglich und stark gemacht.

„Allerdings“ – konterte Gülden Hennemann – „habe ich es als User am Ende des Tages noch immer in der Hand, was ich konsumiere.“ Sie sprach in diesem Zusammenhang insbesondere über die sozialen Medien. „Wir glauben, wenn wir etwas kommentieren bei Social Media, dann haben wir unsere Pflicht getan.“ Dabei sei Demokratie viel mehr als das. „Demokratie ist das hier, was wir heute Abend hier erleben. Dass wir zusammengekommen sind (…) und uns Fragen stellen. Gern auch kritische Fragen, vielleicht sogar hart an der Grenze.“

Abschließend waren sich alle Podiumsgäste einig, dass frühe Bildung davor schützen kann, extremistischen Rattenfängern zu folgen. Hennemann fasste das zusammen: „Schulen, so habe ich das gelernt, sind der Ort, an dem Demokratie im Kleinen gelehrt und gelernt wird, wo ich mit anderen Kulturen, anderen Lebensmodellen, anderen Ideen konfrontiert werde. Ja, ich werde lesen und schreiben, das ist wichtig, aber selbst da versagen wir ja inzwischen. Das heißt, die eigentliche Frage ist nicht: Wie viel Fake News sehe ich auf Social Media? – Sondern: Wie gut sind die Schüler (in der Lage), die Basics eines demokratischen Zusammenlebens zu erlernen?“ Denn nur dann werden sie in die Lage versetzt, Fake News und Manipulationstaktiken von Extremisten zu erkennen, so Hennemann.