Im Norden nichts Neues zur Religionsfreiheit
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Mit der Religionsfreiheit scheint es die Mehrheit der Parteien im Kieler Landtag weiterhin nicht so ernst zu nehmen. So muss man leider den Beschluss des Bildungsausschusses vom 21. Februar zum Antrag des SSW "Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen" interpretieren.
Im September beriet der Landtag in Kiel über einen Antrag des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Wir berichteten über die Thematik. Zur Erinnerung: in Schleswig-Holstein wird lediglich an 315 von 714 Schulen ein Ersatzfach für den konfessionellen Religionsunterricht angeboten. Ein Zustand, der der Rechtslage widerspricht.
Der Bildungsausschuss hat dazu eine schriftliche Anhörung gestartet, bei der zahlreiche Institutionen Stellungnahmen abgegeben haben. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) haben sich beteiligt und die Gelegenheit genutzt, detailliert auf die eigentliche Problematik einzugehen.
So heißt es in der gbs-Stellungnahme einleitend: "Die Religionsfreiheit, präziser: die Freiheit des religiösen UND weltanschaulichen Bekenntnisses von Kindern ist an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins stark beeinträchtigt. Dabei ist die mangelnde Wahlmöglichkeit zwischen Religions- und Philosophieunterricht lediglich ein Symptom. Die eigentliche Problematik liegt in den nicht mehr zeitgemäßen Einflüssen religiöser (vor allem christlicher) Glaubensgemeinschaften auf den Schulunterricht, der sich auch im Schulgesetz Schleswig-Holsteins widerspiegelt."
Das ifw spricht sich dafür aus, dass die sowohl verfassungsrechtlich völlig unproblematische als auch angesichts der Pluralisierung integrationspolitisch beste Lösung die Einführung eines Pflichtfachs Ethik ab der Grundschule ohne Abmeldemöglichkeit mit speziell ausgebildeten Lehrern wäre.
Wer nun der Auffassung war, dass auf die Vorschläge der beiden säkularen Organisationen zumindest ansatzweise eingegangen wurde, der sah sich enttäuscht.
Einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses reichte die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ein und wischte mit nur einem Satz alle vorgebrachten Argumente vom Tisch. Man ist der Überzeugung, dass der konfessionsgebundene Religionsunterricht verfassungsrechtlich besonders geschützt sei. Kein Wort zum bemerkenswerten Einschub in Artikel 7 Abs.3 GG, dass an bekenntnisfreien Schulen kein Religionsunterricht erteilt werden muss.
Man möchte allerdings die Landesregierung "bitten" (!), die Schulleitungen hinsichtlich der Bedeutung des gleichwertigen Angebots zum Religionsunterricht weiter zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass Eltern sowie Schülerinnen und Schüler über das Angebot des Philosophieunterrichts umfassend informiert werden.
Dementsprechend äußerte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, sein Entsetzen ("Das ist der Hammer!") über den substanzlosen Antrag von Seiten der CDU, FDP und Grünen Regierungskoalition und wies darauf hin, dass die Regierung mit ihrem Antrag das Gesetz umgehe.
Tobias Loose von der CDU und die Bildungsministerin Karin Prien (auch CDU) entgegneten, dass der Philosophieunterricht gesetzeskonform durchgeführt wird und man dafür sorgen möchte, dass besser informiert wird und Lehrer ausgebildet werden.
Ein zumindest kleiner Lichtblick in der religiös standhaften Regierungskoalition bildet Bündnis90/Die Grünen. Ines Strehlau machte klar, dass ihre Partei zum Religionsunterricht eine andere Auffassung hat. Auf dem kommenden Landesparteitag wird man das Thema „gemeinsamer Ethikunterricht“ beraten. Zurzeit hält man sich allerdings an den Koalitionsvertrag, der die Einführung nicht vorsieht.
Ist von der CDU zu diesem Thema keine andere Haltung zu erwarten, so ist die Position der FDP aus säkularer Sicht eine einzige Enttäuschung. Anita Klahn (evangelisch) hatte bereits in der Landtagsdebatte erklärt, dass in Schulen aus ihrer Sicht Verständnis für das Religiöse geweckt werden soll. Jetzt will sie sich immerhin dafür einsetzen, dass mehr Philosophielehrer ausgebildet werden.
Eine kurze, zackige Antwort lieferte der Vertreter der AfD Dr. Frank Brodehl (evangelische Freikirche). Er findet den Antrag der Koalition gut.
Abschließend machte Lars Harms vom SSW seinem Ärger noch einmal etwas Luft, als er äußerte, dass sich am Zustand wohl nichts ändern soll, sonst hätte man doch mindestens einen Zeitrahmen (z.B. drei Jahre) mit in den Antrag aufgenommen.
Der Antrag des SSW wurde anschließend mit 4 Ja-Stimmen (SSW, SPD) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU, FDP, B90/Grüne, AfD) abgelehnt.
Der Antrag der Koalition wurde mit einer Gegenstimme (SSW) bei drei Enthaltungen (SPD) angenommen.
Bemerkenswert war beim anschließenden Plausch, dass sowohl SSW als auch SPD der Überzeugung sind, dass die Thematik die Bevölkerung nicht besonders interessiert und man auch nicht erkennen kann, dass säkulare Themen in absehbarer Zeit Wählerstimmen generieren können. Beide Parteivertreter sagten übereinstimmend, dass die Kirchen beim Religionsunterricht nicht bereit sind, irgendwelche Zugeständnisse zu machen und die Regelungen jetzt in Schleswig-Holstein bis 2022 (Landtagswahl) zementiert sind.
Der Landtag wird das Thema zwar noch behandelt, jedoch wird der Antrag der Koalition ohne Aussprache angenomen werden.
Klar erkennbar ist damit, dass der konfessionsgebundene Religionsunterricht für die Kirchen und ihre Vertreter in der Politik von entscheidender Bedeutung im Sinne kirchlicher Interessen ist. Das wird auch anhand der Lehrpläne und dem darin enthaltenden Missionsbefehl überdeutlich. Dem Recht der Kinder auf eine vorurteilsfreie Bildung läuft dies zuwider.
Kommentare (18)
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Zu ergänzen ist, dass
Zu ergänzen ist, dass offensichtlich auch die Vorgängerregierung aus SPD, SSW und Grünen nichts an der Lage geändert hatte. Da ist ein solcher Antrag jetzt doch etwas überraschend.
@Jobst Echterling: Durch eine
@Jobst Echterling: Durch eine kleine Anfrage des SSW im Jahr 2018 kamen überhaupt erstmals konkrete Zahlen darüber auf den Tisch, an wie wenig Schulen Philosophie als Ersatzunterricht angeboten wird. Der SSW brachte daraufhin unverzüglich einen Antrag auf den Weg. Nicht überraschend, sondern konsequenterweise.
Beste Grüße vom SSW,
Per Dittrich
Und warum hat der SSW die
Und warum hat der SSW die Sache nicht schon angepackt, als er noch Teil der Regierung und nicht der Opposition war?
Da strahlt die Macht der
Da strahlt die Macht der christlichen Kirchen!
Hallo Ingo,
Hallo Ingo,
das ist schockierend.
Diese Erfahrung muss m.E. eingehen in Aktionen von
gbs, der BASTA-Gruppe und anderen zu "100 Jahre Verfassungsbruch".
Wie kann die Gesellschaft sensibilisiert werden und welche
Rechtsmittel können ausgeschöpft werden?
Auf die Parteien ist nicht zu hoffen - auf Gier, Machtgeilheit,
Rücksichtslosigkeit und Verschlagenheit der Kirchen ist Verlass.
Matthias
Wenn all die Kommentatoren,
Wenn all die Kommentatoren, die sich auf hpd.de äußern, auch in Leserbriefen an die Medien und Schreiben an die Parteien und Politiker äußern würden, hätte ihre Stimme mehr Gewicht und könnte jedenfalls mehr - als sie es bisher tut - bewegen.
Das ist genau der Punkt: "...
Das ist genau der Punkt: "... dass der konfessionsgebundene Religionsunterricht für die Kirchen und ihre Vertreter in der Politik von entscheidender Bedeutung im Sinne kirchlicher Interessen ist", während "...die Thematik die Bevölkerung nicht besonders interessiert und man auch nicht erkennen kann, dass säkulare Themen in absehbarer Zeit Wählerstimmen generieren können." Man mag das bedauerlich finden, aber so ist es einfach, und solange das auch so bleibt (und ehrlicherweise ist keine Änderung in Sicht), wird sich an den politischen Verhältnissen bezügliches des Einflusses der unterschiedlichen Weltanschauungen auch nichts ändern.
Kinder haben in diesem
Kinder haben in diesem unserem Land, nach Meinung der Politik keine Rechte zu haben.
Nur die Kirchen und deren politische Anhänger wissen was für Kinder gut ist. Auch die
Meinung der Bevölkerung über Religion scheint diese nicht zu interessieren. Ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen diese selbstherrlichen Volksvertreter die Rechnung präsentiert bekommen, welche immer noch GLAUBEN statt zu WISSEN.
Vielen Dank für den Artikel!
Vielen Dank für den Artikel!
Sehr schade, dass dieser Zustand weiterhin anhält.
>Kirchenrepublik Deutschland<
>Kirchenrepublik Deutschland< (Carsten Frerk).
Da wundert einen nix mehr.
Bei den Kirchen gilt der
Bei den Kirchen gilt der Grundsatz, dass nicht wahr ist, was nicht wahr sein darf. Das war schon immer so, selbst beim sogenannten "Führer", der mit wehenden Segeln unterging, was den geistigen Verführern möglichst rasch beschieden sein mag. Wahrheit tut weh, und das muss so sein, damit sie Beachtung findet.
Ja, es war schon immer
Ja, es war schon immer vorteilshaft für die Machthaber Kinder in Schulen zu indoktrinieren. Je nach sozialem Status werden Kinder verdummt, sie bekommen einen Wahn eingeredet und werden mit Märchen geführt und getröstet - die Opferlämmer - das einfache Volk.
Die Elite (Theologen) werden mit Weisheiten ausgestattet: Kunst, Philosophie, Soziologie ... - sie darf das untere Volk führen ... es beherrschen. Die Elite (Theologen) spielt den Aberglauben vor, indem es abstrakt, symbolisch, allegorisch ... redet und kommt sich dabei wahrscheinlich noch cool dabei vor - und kassiert dafür ordentlich Knete ... das Geld des dummen Volkes. Und wie in jeder Diktatur gibt es Mitläufer - wie vor 80 Jahren! Das Volk möchte halt Feste und Rituale feiern ... und denkt zu wenig nach.
Dass wir im 21. Jahrhundert dieses verlogene Sozialkonstrukt immer noch haben ist eine Schande der Menschheit.
Die "geistige" Elite hat in Deutschland eine ART-Diktatur errichtet: in Schulen werden Kinder indoktriniert, durch Massenmedien die Eltern verdummt. Geschichte gefälscht, Wissen zensiert ... Die Medien wurden gekapert und infiltriert und durch "christliche" Parteien wurden Gesetze für den Schutz des Lügenkonstruktes (Religion) errichtet. Staatsknete wird akquiriert und anschliessend wird die Beute verteilt ... und jeder der von der Kohle des Staats profitieren möchte macht damit weiter und leidet wohl unter geistigen Narzissmus ... und das Volk lässt sich betrügen. Ich schüttel nur noch ungläubig den Kopf.
P.S. Die Bibel, Koran, Tora ... sind Anleitungsbücher wie man Menschen ködern, führen, formen, trösten ... wie man Sozialstrukturen aufbauen kann ... wie man das einfache Volk geistig töten kann.
@A.S. Kannst Du meinen Text toppen?
Aus eigener parteipolitischer
Aus eigener parteipolitischer Erfahrung weiß ich, dass die Frommen in den Parteien jede religionskritische Diskussion mit dem Argument abwürgen, es würde die Bürger nicht interessieren und keine Wählerstimmen bringen. Nicht ins Bockshorn jagen lassen!
Ich denke, man kann es gar
Ich denke, man kann es gar nicht deutlich genug sagen: Der Sauhaufen dieser bigotten Politiker(nicht Volksvertreter, sondern Kirchen-Vasallen!) tut immer noch so, als ob (wie Ende der 40er Jahre) 90% der deutschen Bevölkerung Kirchen-Mitglieder sind. Sie scheren sich einen Deubel darum, das mittlerweile fast die Hälfte mit dieser Mafia nix mehr am Hut hat!
Volksvertreter? Ha-Ha-Ha! Ein Witz!
Die freundliche Genehmigung
Die freundliche Genehmigung dieses Kommentares von Ernst- Günther Krause wird vorausgesetzt?!:
VOLK! Wann endlich begreifst Du es?: Diese Kirchen sind ein Staat im Staate! Überall haben sie ihre Handlanger sitzen! Ein Großteil der Politiker sind kirchliche Vasallen! Ob Ihr es wahrhaben wollt oder nicht: die Kirchen bestimmen über Euer Leben! Und sie werden das weiter tun und die Demokratie untergraben, solange Ihr alle diese unseligen Vereine (Glaubens-Konzerne) finanziert! Darum: austreten! austreten! austreten! und keine"C-Partei" mehr wählen!
Auch der IBKA hat eine
Auch der IBKA hat eine Stellungnahme zur Anhörung des Bildungsausschusses eingereicht: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01800/umdruck-19-01804.pdf
Verbreiteter Irrtum: Es steht
Verbreiteter Irrtum: Es steht im Gesetz, Reli sei kein ordentliches Lehrfach an bekenntnisfreien Schulen. Das ist richtig. Doch der Begriff “bekenntnisfreie Schule“ ist so schwierig, dass es so eteas praktisch nicht gibt! Regelschulen sind nicht bekenntnisfrei.
Da staunt ihr.
https://weltanschauungsrecht.de/bekenntnisfreie-schulen
Hallo zusammen ! Bei der
Hallo zusammen ! Bei der nächsten Wahl würde ich Wahlprüfsteine erstellen ! Wenn ihr Vorschläge braucht kann ich euch zukommen lassen. In Hessen kam die Wahlprüfsteine sehr gut an ! In meiner Region (Wiesbaden / Rheingau ) machten die Politik große Augen und bringt etwas Druck in die Gemeinde!