Politik

Säkulares im neuen Grundsatzprogramm der Grünen

Nach 20 Jahren brauchte die Grüne Partei dringend ein neues Grundsatzprogramm. Am vergangenen Wochenende konnte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ging ein höchst aufwendiger Prozess voraus, an dem viele Gliederungen der Partei über Jahre engagiert mitgearbeitet haben. Die nunmehr beschlossenen neuen Leitlinien sollen für die nächsten 20 Jahre gelten.

Der sogenannte "Wolfsgruß"

Graue Wölfe - Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund

Man könnte ein kleines Ratespiel anstellen: Was ist die in Deutschland zweitgrößte rechtsextremistische Bestrebung nach der AfD? Es sind die Grauen Wölfe mit einem türkischstämmigen Hintergrund. Nur selten berichten die Medien darüber. In Frankreich wurden sie jetzt verboten. Worum geht es aber bei dieser politischen Bestrebung? Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber fasst die wichtigsten Gesichtspunkte für den hpd zusammen.

Kritische Anmerkungen gegen antiindividualistische und antiuniversalistische Positionen

Die Identittätslinke und ihre Positionen

Immer wieder ist von einer "Identitätslinken" die Rede. Doch was ist damit genau hinsichtlich bestimmter Auffassungen gemeint und welche Positionen werden dort vertreten? Und wie steht es um deren Einstellung zu individualistischen und universalistischen Prinzipien? Antworten auf diese Fragen formuliert der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber.

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Bundestagsdebatte

Parlamentarier diskutieren Ablösung der Staatsleistungen

Gestern wurde der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Parteien gaben in der rund 40-minütigen Aussprache ihre jeweilige Sicht der Dinge wieder, wobei Vertreter fast aller Fraktionen die Kirchen und das kooperative Verhältnis des Staates zu ihnen lobten und versicherten, man wolle daran nichts ändern. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form noch nicht mittragen würden. Nun geht die Debatte in den Ausschüssen weiter.

Symbolbild: Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Gesetzentwurf im Bundestag

Die Ablösung der Staatsleistungen sollte als erfolgt gelten

Über ein halbes Jahr nach seiner Vorstellung soll der Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen heute endlich im Parlament diskutiert werden. Anlässlich dessen erinnert die Humanistische Union an ihre Forderungen und ihre inhaltliche Kritik am Vorstoß der Oppositionsparteien.

Wegweisende Bundestagsinitiative zu Apostaten und religionsfreien Menschen

Am 8. Oktober haben im Bundestag die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, und die FDP-Fraktion die Anfrage "Religions- und Weltanschauungsfreiheit von Apostaten und religionsfreien Menschen" an die Bundesregierung gestellt. Noch nie seit 1949 wurde im Bundestag eine derart umfassende Positionierung der Bundesregierung zur Situation von Apostaten und religionsfreien Menschen eingefordert.

Abstimmung im Bundestag

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA):

Kirchen nicht vom Lobbygesetz ausnehmen

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert, dass die Kirchen nach den Plänen von CDU/CSU und SPD vom Lobbyregistergesetz ausgenommen werden sollen.