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AfD will Offener Gesellschaft in Europa den Kampf ansagen

Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.

Online-Themenabend des AK Säkulare & der AfA Düsseldorf

Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte?! Das kirchliche Arbeitsrecht auf dem Prüfstand

Schon seit dem Jahr 2013 ist die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts Beschlusslage der SPD. Mario Gembus, Gewerkschaftssekretär der ver.di-Bundesverwaltung und dortiger Ansprechpartner für Kirchen, Caritas und Diakonie, gab einen umfangreichen Überblick über die aktuelle Gemengelage in politischer, rechtlicher und in gewerkschaftlicher Hinsicht.

Suizidhilfe ist und bleibt legal

Die Ablehnung beider Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe wurde sehr unterschiedlich aufgenommen und kommentiert – etwa mit der irreführenden Aussage, eine gesetzliche Regelung sei nötig, weil Suizidhilfe ansonsten in einer "rechtlichen Grauzone" stattfinde. Der Zentralrat der Konfessionsfreien ordnet die Abstimmung ein und beantwortet fünf gängige Fragen aus der säkularen Perspektive.

Kommentar

Selbstbestimmung: Mit zweierlei Maß gemessen

Zwei Themen, in denen es fundamental um das Selbstbestimmungsrecht geht, beschäftigen derzeit die deutsche Politik. Während der Gesetzentwurf zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" die Selbstbestimmung des Individuums quasi absolut setzt, will der Gesetzgeber in der Neuregelung der Sterbehilfe die Selbstbestimmung des Individuums massiv beschränken. Die Politik sollte ihre Maßstäbe in punkto Selbstbestimmung kalibrieren.

"Höchste Zeit, diese veralteten Kirchenprivilegien abzuschaffen"

Petition von ver.di gegen kirchliches Arbeitsrecht

Derzeit läuft eine Petition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Portal "Openpetition". Sie richtet sich gegen die Sonderstellung des "dritten Weges", der es kirchlichen Arbeitgebern ermöglicht, eigenes Recht auf ihre Beschäftigten anzuwenden.

"Kirchenaustritte müssen politische Konsequenzen haben"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert politische Konsequenzen aus den jüngst veröffentlichten Kirchenaustrittszahlen des Jahres 2022. Damit ist der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland von 49 auf 47 Prozent gefallen.

Rezension

"Lennon statt Lenin": Die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz

Graz, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, wird von einer kommunistischen Bürgermeisterin regiert. Die gemeinte Elke Kahr äußert sich zu politischen Erfahrungen und Grundsätzen in einem kleinen Interviewband "Es geht auch anders". Deutlich wird dabei indirekt, dass ihr Erfolg mehr mit großem Engagement und persönlicher Glaubwürdigkeit denn mit dogmatischer Ideologie zu tun hat. Derartige Beispiele können auch in anderen Parteien politische Veränderungen motivieren.

Rechtsstaat vor Religion: Warum das Lobbyregistergesetz auch für Weltanschauungsgemeinschaften gelten muss

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zur Änderung des Lobbyregistergesetzes hat der Zentralrat der Konfessionsfreien sich dafür ausgesprochen, künftig auch Weltanschauungsgemeinschaften in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

Steuern, was da kommt:

Europas Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz

KI-Anbieter fluten den Markt mit ihren neuesten Entwicklungen. Wohin das führt, weiß derzeit niemand. Die EU bemüht sich nun, die Sache halbwegs in den Griff zu bekommen – offenbar mit ersten Erfolgen.

Kommentar

Hürdenlauf für Sterbewillige

Nach langen Vorgesprächen haben Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) am Dienstag ihren gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt. Damit wollen sie eine liberale Alternative zum Vorschlag von Lars Castellucci u. a. präsentieren, der die Suizidhilfe wieder im Strafgesetzbuch regelt. Ist das gelungen? Ein Kommentar von Ulla Bonnekoh.