Bundesregierung

Kommentar

Es hätte nicht sein müssen!

Und wieder haben wir dieselben Fehler gemacht: Während wir de facto regierungslos durch die vierte Welle einer Jahrhundert-Pandemie steuern, kann man beobachten, wie gut das mit der Eigenverantwortung funktioniert – ein falsch verstandener Freiheitsbegriff und einseitiges kritisches Hinterfragen haben uns in eine Lage gebracht, die schlimmer ist als je zuvor und noch immer massiv unterschätzt wird. Die persönliche Frustration ist enorm.

Reichstagsgebäude

Ampel-Verhandlungen:

Historischer Fortschritt für säkulare Themen in Sicht?

Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.

Koalitionsverhandlungen:

Kommt es zur Reform des kirchlichen Arbeitsrechts?

Auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehören auch Reformen zur Sonderrolle der Kirchen, schreibt der Sozialethiker Hartmut Kreß in der neuesten Ausgabe der Online-Zeitschrift "Weltanschauungsrecht aktuell". Es handele sich dabei um ein Problem von großer gesellschaftlicher Tragweite, das lösbar wäre, ohne Kosten beim Staat zu verursachen.

Neue Wege gegen die Desinformation im Netz

Wie kann Impfkommunikation gelingen?

Corona und kein Ende: 11.561 Neuinfektionen meldeten die Gesundheitsämter am Mittwoch, die bundesweite 7-Tage-Inzidenz lag gestern bei 61,3. Um die vierte Welle doch noch zu brechen, müssten laut Robert Koch-Institut mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen und mehr als 90 Prozent der Menschen über 60 geimpft sein. Doch von diesen Quoten ist Deutschland noch weit entfernt. Aktuell verfügen nur 49.408.641 Menschen in Deutschland über eine vollständige Corona-Impfung (Stand: 25. August 2021). Das sind gerade einmal 59,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Was kann man also tun?

Stacheldraht in Jerusalem

Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung?

Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) legt Änderungsantrag vor

Keine 10 Milliarden Euro für die Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen!

Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.

Wer eine Religionsgemeinschaft verläßt, wird häufig diskriminiert.

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgestellt

Religionsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt

Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.

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