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Europäischer Gerichtshof

Schächt-Verbot verstößt nicht gegen Religionsfreiheit

EU-Staaten dürfen rituelles Schächten ohne Betäubung der Tiere verbieten, dies urteilte gestern der Europäische Gerichtshof. Jüdische und muslimische Verbände hatten gegen ein flämisches Dekret geklagt, das die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung verbietet.

Österreich: Suizidhilfe-Verbot nicht verfassungsgemäß

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) gratuliert dem südlichen Nachbarland zur jüngsten wegweisenden Gerichtsentscheidung und hofft nun auf eine europaweite Liberalisierung der Sterbehilfe.

Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt Kopftuchverbot in Volksschulen

In Österreich dürfen Volksschulkinder nun wieder gezwungen werden, mit Kopftuch am Unterricht teilzunehmen. Am gleichen Tag, an welchem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die frohe Botschaft der legalen Sterbehilfe verkündete, kippte er auch das Kopftuchverbot an den Volksschulen. Dieses Gesetz war im Herbst 2019 von der türkis-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ erlassen worden.

Das humanistische Weihnachtsgeschenk des Verfassungsgerichtshofes

Auch in Österreich wird Sterbehilfe endlich legalisiert!

Nachdem bereits Deutschland im Februar dieses Jahres die Sterbehilfe (wieder) legalisiert hat, kippte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich das bisherige Verbot. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der VfGH in Wien. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", teilten die Richter mit. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten.

Nach Gerichtsentscheidung kündigt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Berufung an

"Es gibt keine gute Alternative zu NaP"

Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen.

Spanien: Schauspieler vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen

Im Jahr 2018 hatte der Schauspieler, Produzent und Aktivist Guillermo "Willy" Toledo Monsalve die Blasphemie-Verurteilung einiger Aktivistinnen für eine "Vulva-Prozession" öffentlich auf seinem Facebook-Profil kritisiert.  Nachdem er von einer christlichen Anwaltsvereinigung wegen der Verletzung religiöser Gefühle angezeigt und in einem Prozess freigesprochen worden war, hatte sich die Anwaltsvereinigung an die nächste Instanz gewendet, die Toledo nun ebenfalls freisprach.

Pfarrer über Homosexuelle: "Das ist ein todeswürdiges Verbrechen!"

Der Pfarrer Olaf Latzel von der evangelischen Kirche Bremens ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Geistliche sagte, gelebte Homosexualität sei wie Ehebruch ein "todeswürdiges Verbrechen" und der ganze Gender-Dreck sei "zutiefst teuflisch und satanisch".

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Keine Vollverschleierung am Steuer

Auch aus religiösen Gründen ist eine Ausnahme von der Verhüllungspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Muslima, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Tragen ihres Niqabs am Steuer erwirken wollte.

Kommentar

Bremen: Evangelischer Prediger wegen Volksverhetzung verurteilt

Jetzt ist es amtlich: Der homophobe Geistliche Olaf Latzel aus Bremen ist ein Volksverhetzer. Gestern wurde er verurteilt. Die Evangelische Kirche steckt angesichts des vorbestraften Pastors nun in einer Zwickmühle.

Pakistan: Wegen Blasphemie zum Tode Verurteilter freigesprochen

Im Jahr 2013 war der heute 40-jährige Sawan Masih wegen des Vorwurfs der Blasphemie verhaftet und 2014 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach fast sieben Jahren in der Todeszelle wurde er nun vom Obersten Gerichtshof in Lahore freigesprochen. Die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung Pakistans wird von Teilen der Bevölkerung scharf kritisiert.