Recht

Aufkleber an einem Laternenmast

Container-Urteil gegen Studentinnen

Lebensmittel aus dem Müll retten verboten

Als "containern" wird das Sammeln noch verwendbarer Lebensmittel aus den Abfalltonnen von Lebensmittelmärkten bezeichnet. Obwohl strafbar, schlägt denen, die Lebensmittel vor der Entsorgung retten, große Sympathie entgegen. Jetzt hat die Verurteilung zweier Studentinnen in Oberbayern die Diskussion darüber, was mit unverkäuflichen Lebensmitteln geschehen soll, neu entfacht.

Unterer Teil eines bekannten Bankhauses in Frankfurt a.M.

Journalismus ist kein Verbrechen

Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!

Schon in den alten griechischen Mythen und Sagen wird der Bote der schlechten Nachricht bestraft. Es scheint, als hätte sich seitdem nicht viel verändert: Journalisten haben den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die CumEx-Recherchen zeigten auf, dass Steuergelder in Höhe von mindestens 55 Milliarden Euro gestohlen wurden. Und wer wird deshalb strafrechtlich verfolgt? Die Journalisten, die den Betrug aufdeckten.

WHO fordert Ende von Tests auf Jungfräulichkeit

Im Oktober dieses Jahres hatte die World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO) festgestellt, dass Frauen und Mädchen noch in mindestens 20 Ländern demütigenden Tests auf Jungfräulichkeit unterzogen werden und ein sofortiges Ende gefordert. Diese Tests auf Jungfräulichkeit werden gerade in ländlichen Regionen z. B. Afghanistans oder Indiens noch immer durchgeführt und demütigen Frauen nicht nur, sondern können sie sogar ins Gefängnis bringen.

Jens Spahn (2018)

DIGNITAS wirft dem Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor

Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

Die 27 Strafanzeigen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) auf dem Weg zu den Staatsanwaltschaften.

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche

Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind.

Die Künstler beim Anbringen des Mahnschildes

Wolfram Kastner wegen Kunstaktionen erneut vor Gericht

Niemand sollte einen Kriegsverbrecher ehren

Am 09. Oktober 2018 steht der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner wegen seiner Kunstaktionen am "Ehrenmal" des Kriegsverbrechers Alfred Jodl erneut vor Gericht. Der "Bund für Geistesfreiheit München" (bfg) fordert die sofortige Entfernung des rechtswidrigen Steinkreuzes auf der Fraueninsel im Chiemsee und unterstützt den Künstler bei den Verfahrenskosten.