Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Offener Brief an Justizministerin Dr. Katarina Barley

Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz darf nicht verhandelbar sein

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Tage einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.

Seit 20 Jahren gibt es den Internationalen Strafgerichtshof

Am 17 Juli 1998 wurde der Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, das sich insbesondere mit internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst.

Presseerklärung von NebenklagevertreterInnen zum Ende des NSU-Verfahrens

Wut über das Urteil im NSU-Prozess

Die Nebenkläger des gestern beendeten NSU-Prozesses haben in einer Presseerklärung ihre Enttäuschung über das Urteil formuliert. Besonders verärgert sind sie, weil das Gericht mit der gestrigen Entscheidung einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung des Skandals ziehen will.

Indien überprüft Uralt-Gesetz gegen Homosexualität

Seit der Kolonialzeit war Homosexualität in Indien ein Verbrechen. Doch nun entschied die indische Regierung am Mittwoch, dass das Bundesgericht über dieses Gesetzes entscheiden soll.

Eine Erwiderung

Noch einmal zur MeToo-Debatte und zum Fall Dieter Wedel

Rolf Dietrich Herzberg veröffentlichte am 22. Juni 2018 im hpd einen längeren Artikel, in dem er sich mit der #MeeToo-Debatte und den Vorwürfen gegen den Regisseur Dieter Wedel auseinandersetzte. Die hier und heute veröffentlichte Erwiderung ist ein Kommentar auf die Reaktionen auf diesen Artikel.

Kommentar

Spahn verbaut Schwerstleidenden letzte Chance auf legales Suizidmittel

Das Gesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 29. Juni das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, Mittel für einen Suizid auch in extremen Notfällen tödlich erkrankten Patienten zu verweigern. Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.

Sterbenskranke sollen weiter leiden

Minister ruft zum Rechtsbruch auf

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu aufgefordert, einen höchstrichterlichen Beschluss zu ignorieren.

Kommentar zur deutschen MeToo-Debatte

Dieter Wedel – ein Opfer publizistischer Verfolgung?

Die strafprozessuale Unschuldsvermutung verbietet es einer Journalistin nicht, ihre Überzeugung zu veröffentlichen, dass bestimmte Anschuldigungen wahr sind. Gerade auch im Hinblick auf die sogenannte MeToo-Debatte ist es gut und wertvoll, dass die Opfer von Straftaten die Möglichkeit haben, auf solche Veröffentlichungen hinzuwirken.

Noch immer keine Rechtssicherheit im Verfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.

NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) beachtenswerter Vorschlag

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.