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Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.

Gerichtsurteil

Grundgesetz oder Scharia – beides zusammen geht nicht

Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss „die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. So sagt es Paragraf 7 des Beamtenstatusgesetzes. Engagiert sich eine Person innerhalb einer Organisation, deren Ziele ganz anders gelagert sind, nämlich eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten, so passt dieses Engagement so gar nicht zu den für Beamte geltenden Vorgaben. Eine solche Person kann daher nicht Beamtin oder Beamter werden. Eben dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 30. Juli.

Rezension

Angriffe von Demokratiefeinden auf staatliche Institutionen – eine Studie

Immer wieder machen öffentliche Skandale darauf aufmerksam: Demokratiefeinde nicht nur von rechts attackieren staatliche Institutionen. Eine allgemeine Darstellung und Erörterung dazu fehlte bislang. Zwei Politikwissenschaftler, Tom Mannewitz und Tom Thieme, legen dazu eine gemeinsame Studie vor: „Heimliche Übernahme. Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung“.

Wie wir uns Reichtum leihen – und Armut vererben

Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Essay

Die vielen Krisen der Demokratie

Die Zahl der Menschen, die in liberalen Demokratien leben, nimmt ab. Und der Zustand der verbleibenden Demokratien ist fragil, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger die Politik und die Parteien kritisch sehen. Steffen Mau, Direktor am Max-Planck-Institut für Politik und Sozialwissenschaft in Göttingen, analysiert die vielfältigen Gründe dafür und gibt Hinweise, wie Demokratien ihre Attraktivität bewahren oder zurückerlangen können.

Ein Beitrag zur aktuellen Debatte um die Sterbehilfe

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

"Alle Menschen sind gleich geschaffen": Die Ambivalenz von Idealen und Realität der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776

Anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung der USA wird morgen angesichts deren historischer und internationaler Wirkung erinnert. Die Ambivalenzen von Idealen und Realitäten sollten dabei aber nicht aus der Wahrnehmung fallen.