Justiz
Homophober AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Foto: © Sandro Halank, wikimedia (CC-BY-SA 3.0)
Der mehrfach vorbestrafte AfD-Politiker Kay Nerstheimer hatte Homosexuelle als "widernatürlich" und "degeneriert" bezeichnet. Nun wurde er vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Anklage gegen Nerstheimer bezog sich auf Äußerungen, die er im Dezember 2014 auf der Facebook-Seite der AfD-Politikerin Beatrix von Storch tätigte: Dort hatte der 53-Jährige Homosexuelle unter anderem als "widernatürlich" und als "degenerierte Spezies" verunglimpft. Homosexualität bezeichnete er in seinen Kommentaren als "Gendefekt" und "Fehler im Programm".
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten bewertete diese Aussagen nun als Volksverhetzung. In der Gesamtschau seiner Kommentare habe Nerstheimer homosexuelle Menschen beschimpft und verächtlich gemacht und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. An den Angeklagten gerichtet erklärte die Richterin Ta-Som Yun laut RBB: "Es ging Ihnen vordergründig darum, die Homosexuellen als minderwertig und nicht gleichwertig darzustellen."
Das Gericht folgte schließlich der Forderung der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldstrafe von 7.000 Euro (70 Tagessätze zu je 100 Euro) gegen den AfD-Politiker, der bereits wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Unfallflucht und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorbestraft war. Schon in der Vergangenheit war er zudem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2016 wurde Nerstheimer, der zum völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke zählt, als Direktkandidat der AfD gewählt. Nach dem Bekanntwerden der Volksverhetzungs-Vorwürfe verzichtete er jedoch auf die Mitgliedschaft in der Fraktion und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Schon länger ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer im Gespräch, das bislang aber nicht eingeleitet wurde.
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Florian Chefai
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Kommentare (6)
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Richtig gerichtet!
Richtig gerichtet!
wer im Glashaus sitzt... (in
wer im Glashaus sitzt... (in der AFD gibt es genügend schwule, genauso wie in der Katholischen Kirche)
Der Ruhrbischoff Overbeck,
Der Ruhrbischoff Overbeck, "der Widernatürliche", hatte bei Anne Will Homosexualität als "widernatürlich" bezeichnet. Ist das verjährt?
Wo kein Kläger ist, ist auch
Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter - ODER aber man will sich staatlicherseits nicht mit der Kirche anlegen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ähnliche Anzeigen gegen den ebenfalls homophoben Hassprediger Kardinal Meissner (der Teufel habe ihn "selig"), die folgenlos blieben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beleidigung-schwule-stellen-strafanzeige-gegen-meisner-a-271808.html
Was verwunderlich ist, das es
Was verwunderlich ist, das es viele Homosexuelle gibt, die in einer Anonymen Umfrage zugaben, AFD wählen zu wollen bzw. es vermutlich auch getan zu haben. Genauso wenig verstehe ich es, wenn ein Homosexueller sagt, er wäre Christ, wenn ausdrücklich in der Bibel deren Tod gefordert wird, "wenn ein Mann beim Manne liegt, so ist er des Todes", was gibt es da nicht verstehen oder wird es einfach überlesen, weil "ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt", Gott kann doch nicht so schlecht sein? Denkt die Community wirklich so schlecht kann doch die AFD nicht sein, wie blöd kann man eigentlich sein, das man es immer noch nicht verstanden hat, zu was Menschen fähig sind. Belege gibt tausendfach.
Ich kann mir das nur so
Ich kann mir das nur so erklären: Seitens solcher Homosexueller nimmt man die verbale Homophobie aus der AfD in Kauf und wählt eine islamfeindliche Partei in der (illusionären) Hoffnung, dass sie gegen (nicht nur verbale) antischwule Gewalt angeht, die u. a. von orientalischstämmigen Migranten ausgeht. Wie es nun Alice Weidel in dieser Partei aushält, ist mir schleierhaft - insbesondere angesichts von Aussagen wie folgender von Beatrix von Storch: "Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen sagte die Berliner Spitzenkandidatin der AfD über den „Coming-out-Workshop für Mädchen, Lesben und Frauen“ beim evangelischen Kirchentag in Berlin:
„Wir dürfen uns bitte nicht wundern, wenn diese Muslime, die zu uns kommen, die klar an ihrem Glauben hängen, die stolz auf ihre Kultur sind – das sei ihnen unbenommen – unsere verachten, weil wir sie offensichtlich selber verachten, wenn wir eine evangelische Kirche haben, die solche Seminare auf ihrem Kirchentag anbietet. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann nicht mehr sind." (Quelle: http://www.blu.fm/aktuell/beatrix-von-storch-akzeptanz-homosexualitaet-gehoert-nicht-zu-unserer-kultur/)