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Der Konflikt zwischen Donald Trump und Teilen der US-amerikanischen Medienlandschaft ist wieder einmal eskaliert. Vergangenen Freitag hatte der US-Präsident CNN, MS NOW und Politico in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Zur Begründung verwies Trump allgemein auf angebliche „Fake News“ und eine aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung über seine Regierung. Konkrete Beiträge, die den Ausschluss ausgelöst haben sollen, nannte er nicht. Später erklärte er, es gehe um eine Vielzahl von Berichten der vergangenen Jahre. Auf Nachfrage stellte er zudem in Aussicht, dass auch die New York Times und die Washington Post ihren Zugang verlieren könnten. Bereits am Samstag durften Reporter der drei betroffenen Medien das Gelände des Weißen Hauses nicht mehr betreten. Sicherheitspersonal nahm ihnen außerdem ihre Presseausweise ab.

Der Ausschluss hatte unmittelbare Folgen für die gemeinsame Fernsehberichterstattung aus dem Weißen Haus. Normalerweise übernehmen ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News abwechselnd die sogenannte Pool-Berichterstattung. Einer der großen Sender begleitet den Präsidenten dabei besonders eng und stellt Bildmaterial anschließend auch anderen Medien zur Verfügung.

Als CNN am Montag an der Reihe gewesen wäre, füllte kein anderer Sender die Lücke. Auch Fox News, das Trump häufig deutlich wohlwollender gegenübersteht als die ausgeschlossenen Medien, beteiligte sich nicht. ABC, CBS, NBC und Fox News schränkten ihre Berichterstattung ebenfalls ein. Unter anderem wurden keine Livebilder von Trumps Auftritt bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York ausgestrahlt. Die Sender begründeten den Schritt mit dem Grundsatz, dass eine Regierung Medien nicht wegen ihrer Berichterstattung benachteiligen dürfe. Auch Nachrichtenagenturen beteiligten sich an den Protesten. Einige Bildagenturen gaben etwa nur mit Verzögerung Aufnahmen von Trump bei der Eröffnung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus weiter.

Der Verband der White-House-Korrespondenten bezeichnete den Ausschluss als Verstoß gegen die Verfassung. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung schützt unter anderem die Pressefreiheit. Nach Auffassung des Verbands darf das Weiße Haus Journalisten nicht „willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung“ vom Zugang ausschließen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Besonders bemerkenswert war die Kritik aus dem konservativen Lager. Jacqui Heinrich, Fox-News-Korrespondentin und Präsidentin des zuvor erwähnten Verbands, verteidigte die drei ausgeschlossenen Medien. Der Zugang zum Weißen Haus sei zwar nicht automatisch garantiert. Wenn eine Akkreditierung jedoch erteilt worden sei, dürfe sie nicht allein deshalb wieder entzogen werden, weil der Regierung die Berichterstattung nicht gefalle. Heinrich warnte zudem vor den langfristigen Folgen. Wenn ein solcher Ausschluss als Präzedenzfall etabliert werde, könnten sich auch zukünftige Präsidenten darauf berufen, um ihnen unliebsame Medien vom Zugang zur Regierung auszuschließen. Das Recht der Bevölkerung auf unabhängige Informationen über die Arbeit des Präsidenten müsse gewahrt bleiben, betonte sie.

Auch Ari Fleischer, der Fox-News-Kommentator und frühere Regierungssprecher unter George W. Bush, kritisierte das Hausverbot. Konservative sollten sich mit aus ihrer Sicht liberalen Journalisten auseinandersetzen und deren Argumente widerlegen, statt ihnen die Arbeit zu verbieten. Ein solches Vorgehen könne sich später gegen konservative Medien richten.

Angebliche „Fake News“ und „linke Propaganda“

Trump selbst weist den Vorwurf zurück, einen Angriff auf die freie Presse zu führen. Sein Vorgehen richte sich vielmehr gegen „Fake News“, die sich wie ein Krebsgeschwür in den Vereinigten Staaten ausbreiten würden. Zugleich stellte er die betroffenen Medien als Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Bei einem Auftritt mit New York Citys Bürgermeister Zohran Mamdani bekräftigte Trump seine Position. Medienunternehmen hätten seiner Ansicht nach die Verpflichtung, fair über den Präsidenten zu berichten. Wenn sie dies nicht täten und stattdessen Falschnachrichten verbreiteten, sehe er sich berechtigt, ihnen den Zugang zu verweigern. Dazu postete er auf Truth Social eine Abbildung, bei der CNN, MS NOW und Politico in Form von Müllsäcken vor dem Weißen Haus abgeladen wurden.

Auch Vizepräsident JD Vance verteidigte die Maßnahmen. Seiner Darstellung zufolge seien 92 Prozent der Berichte der betroffenen Medien über Trump und seine Regierung negativ. Dies entspreche seiner Meinung nach nicht der Stimmung in der US-Bevölkerung. Vance warf den Nachrichtenorganisationen außerdem vor, „linke Propaganda“ zu verbreiten.

Dazu startete das Weiße Haus noch am Montag einen eigenen Online-Sender. Trump TV soll rund um die Uhr senden und nach Angaben der Regierung Reden des Präsidenten, Ankündigungen sowie Nachrichten aus der Regierung zeigen. Zum Auftakt waren unter anderem frühere Reden Trumps und Aufnahmen von Übungen des US-Militärs zu sehen. Eigene journalistische Produktionen gab es bisher nicht.

Rechtssystem auf die Probe gestellt

CNN, MS NOW und Politico zogen gegen den Ausschluss vor ein Bundesgericht in Washington, D.C. Mehr als 50 Medienorganisationen aus unterschiedlichen politischen Lagern schlossen sich einem sogenannten Amicus-Curiae-Schreiben an, mit dem sie das Gerichtsverfahren zugunsten der klagenden Medien unterstützten. Darunter waren auch Fox News sowie die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal.

Zuständig ist Richter Timothy Kelly, der bereits während Trumps erster Amtszeit mit einem ähnlichen Konflikt befasst war. Damals hatte Trump dem CNN-Reporter Jim Acosta den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Kelly, der selbst von Trump zum Bundesrichter ernannt worden war, ordnete damals die Wiederherstellung von Acostas Zugang an. Auch im aktuellen Verfahren stellte sich Kelly gegen den Ausschluss. In der Nacht auf Donnerstag ordnete er an, die Presseakkreditierungen der drei Medien vorläufig wiederherzustellen. Nach seiner Einschätzung war der Entzug der Zugangsmöglichkeiten wahrscheinlich verfassungswidrig. Den Betroffenen sei insbesondere kein angemessenes Verfahren gewährt worden. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage und soll den Zugang aufrechterhalten, während die Klage der drei Medien gegen die Regierung weiterläuft.

Die Entscheidung führte allerdings nicht unmittelbar zu einem reibungslosen Ende des Konflikts. Als Reporter von CNN, MS NOW und Politico am Donnerstagmorgen zum Weißen Haus zurückkehrten, wurden mehrere von ihnen zunächst erneut abgewiesen. CNN-Reporterin Betsy Klein berichtete, sie habe dreimal vergeblich versucht, das Gelände zu betreten. Ein Produzent des Senders durfte hingegen passieren. Auch ein Politico-Journalist wurde am Eingang zurückgewiesen und bekam nach Angaben seines Arbeitgebers erneut den Presseausweis abgenommen. Bei MS NOW wurde ebenfalls wieder Personal nicht eingelassen.

Die drei Medien beantragten daraufhin eine kurzfristige Anhörung. Die Regierung erklärte später, ihr Betriebsteam sei bereits am frühen Morgen angewiesen worden, die Zugänge wiederherzustellen. Die eingezogenen Ausweise seien wenig später zur Abholung bereitgestellt worden. Warum es trotzdem zu den Problemen an den Sicherheitskontrollen kam, ist noch unklar. Gegen Mittag konnten die betroffenen Journalisten schließlich wieder das Weiße Haus betreten. Die großen Nachrichtensender setzen ihre Pool-Berichterstattung jedoch weiterhin aus, bis die Trump-Administration CNN wieder offiziell die volle Beteiligung erlaubt.

Die First Lady geht ihren eigenen Weg

Einen anderen Umgang mit den ausgeschlossenen Medien zeigt unterdessen die First Lady. Ihr Büro erteilte CNN und Politico Presseakkreditierungen für eine Veranstaltung am Dienstag. Bei dem Termin am Rande der UN-Generalversammlung ging es um Melania Trumps Initiative Fostering the Future Together, die sich mit dem Wohlergehen von Kindern und dem Einsatz von Bildung und Technologie beschäftigt. Die Akkreditierung von CNN wurde bereits einen Tag nach Trumps Ausschlussentscheidung genehmigt. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person war Melania Trump über den Bann gegen bestimmte Medien informiert. Ihr Büro habe jedoch selbst darüber entscheiden können, welche Medien für die Veranstaltung zugelassen werden.

Kein Einzelfall

Der aktuelle Streit steht im Zusammenhang mit einer längeren Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Medien, die kritisch über seine Politik berichten. Seit seinem zweiten Amtsantritt im Januar 2025 ging der Präsident wiederholt gegen Nachrichtenorganisationen vor. So verklagte Trump die New York Times und das Wall Street Journal auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehreren Fernsehsendern wurde der Entzug ihrer Lizenzen angedroht. Journalisten griff er wiederholt persönlich an.

Auch die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) war bereits von Zugangsbeschränkungen betroffen. Im vergangenen Jahr durften AP-Journalisten bestimmte Veranstaltungen nicht mehr besuchen, nachdem sich die Nachrichtenagentur geweigert hatte, Trumps Bezeichnung „Golf von Amerika“ für den „Golf von Mexiko“ zu übernehmen.

Warum Trump ausgerechnet jetzt eine Eskalation im Streit mit den Medien herbeiführte, ist nicht eindeutig geklärt. Berichten zufolge habe ihm seine persönliche Assistentin Natalie Harp kurz zuvor Zitate aus kritischen Beiträgen von CNN, MS NOW und Politico vorgelegt, die Trump persönlich genommen haben könnte.