Gericht

Medien

Gericht kippt Zutrittsverbote für Medien zum Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat CNN, MS NOW und Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Die drei Medienhäuser klagten dagegen – mit Erfolg. Ein Bundesrichter ordnete eine vorläufige Aufhebung der Hausverbote an. Dennoch wurden Journalisten der betroffenen Medien zunächst erneut abgewiesen.

Nachgehakt

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.

Nachgehakt

Matthias Podszus: Klage abgewiesen

Das Landgericht Regensburg hat die Schadenersatzklage eines ehemaligen Domspatzen gegen das Bistum Regensburg abgewiesen.

Nachgehakt

Aachener Gericht kippt "Bannmeile" um Abtreibungspraxis

Kundgebungen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Arztpraxen oder Beratungsstellen für ungewollt Schwangere beschäftigen immer wieder die Gerichte. Mit Gebeten sowie Plakaten von Babys, Föten und Heiligenfiguren versuchen Aktivisten regelmäßig, Einfluss auf Frauen in Konfliktsituationen zu nehmen.

Nachgehakt

Verfahren um Islamzentrum Hamburg weiter ohne Verhandlungstermin

Für das Verfahren um das Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) existiert laut Informationen der "Welt" weiterhin kein Termin für eine mündliche Verhandlung.

Organisationen

Konfessionsfreie in Österreich klagen kirchliche Privilegien im ORF-Publikumsrat an

Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend die Bestellung der Mitglieder des ORF-Publikumsrats beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Bevorzugung der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Verfasst wurde die Beschwerde vom Zentralrats-Vorstandsmitglied Clemens Lintschinger.

Bildung

Polen: Streit um den Religionsunterricht eskaliert

In Polen hat das neue Schuljahr gerade begonnen – und mit ihm eine weitere Runde im Konflikt zwischen säkular-liberalen Kräften und konservativen Seilschaften aus Politikern und Kirche.

vor Ort

Sägen an der "Langen Bank des Missbrauchsskandals"

Erste Missbrauchsklage im Bistum Trier gescheitert

"MissBiT – Missbrauchsopfer & Betroffene im Bistum Trier" zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der ersten Klage eines Missbrauchsbetroffenen in Trier. Sie scheiterte daran, dass sich Bischof Stefan Ackermann auf die Einrede der Verjährung berufen hat.

Religionen

Pastor Olaf Latzel im kirchlichen Disziplinarverfahren bestraft

Nun gab es auch innerkirchliche Konsequenzen für den evangelischen Pastor Olaf Latzel: Ein Kirchenausschuss hat entschieden, seine Bezüge als Disziplinarmaßnahme zu kürzen. Latzel hatte sich 2019 in einem "Eheseminar" abfällig über queere Menschen geäußert.

Religionen

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Allein das Betreten des Schwimmbades sei eine "Todsünde". So argumentierten die Eltern dreier Kinder aus dem baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen. Aus religiösen Gründen müssten ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Das hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Dagegen zogen die Eltern vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos.

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