Politik

Beschützenswert sind nur die Christen

WIEN. (hpd) Österreichs und Deutschlands Christkonservative setzten sich für verfolgte Christen ein. Und nur für sie. Am 30. April halten sie einen offiziellen Kongress zum Thema „Christenverfolgung“ ab. An Einseitigkeit ist der kaum zu überbieten.

Kirchenaustritt bedeutet Kündigung

ERFURT. (hpd) Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in einem Urteil erneut den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen. Ein Austritt aus der Kirche sei ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertigen könne (2 AZR 579/12).

Ethikunterricht verfassungswidrig?

WIEN. (hpd/irp) Anlässlich der bevorstehenden Ministerratsentscheidung zur flächendeckenden Einführung eines „Strafethikunterrichts" für alle Schüler der Sekundarstufe II, die den Religionsunterricht nicht besuchen, übermittelte die „Initiative Religion ist Privatsache" Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein brisantes Positionspapier.

„Gut ohne Gott“ nicht zulässig

HAMBURG. (hpd) Alle Jahre wieder: Un­gleich­behand­lung von Religions- und Welt­anschauungs­gemein­schaften und das vor­aus­eilende Ein­knicken von Unter­nehmen vor möglichen Beschwerden seitens der Kirche. Wegen des Mottos „Gut ohne Gott“ wird Werbung für den Humanisten­tag in den Hamburger U-Bahnen abgelehnt. Zudem gibt es keine öffentlichen Zuschüsse.

Kein Ende der Diskussion

WIEN. (hpd) Jetzt wissen wir es: Weniger als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher sind für die Abschaffung der Kirchenprivilegien. Oder zumindest für die Punkte, so wie sie im Rahmen des Volksbegehrens formuliert wurden. Folglich wird das Thema vom Nationalrat nicht behandelt werden. Zumindest nicht in absehbarer Zeit und schon gar nicht als Gesamtpaket.

Fatwa zur Tötung von Ex-Muslimen

MAROKKO. (hpd) Ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa), das von Marokkos Oberstem Rat der Religionshüter (CSO) veröffentlicht wurde und die Todesstrafe für vom Glauben abgefallene Muslime fordert, hat in dem arabischen Land zu heftigen Kontroversen geführt.

Runder Tisch Gesundheit/Soziales?

BERLIN. (hpd) Auf Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung saßen wieder einmal alle zusammen, die sich seit Jahren als Freunde oder Gegner kennen, um zu versuchen, trotz aller Gräben Brücken zu bauen, da man schließlich doch ein gemeinsames Anliegen habe: Bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich.

Rechtsextreme und Anti-Homoehe-Aktionen

PARIS. (hpd) Zwei Tage vor der geplanten Schlussabstimmung zur Homo-Ehe im französischen Parlament demonstrierten am Sonntag zwischen 45.000 (lt. Polizei) und 270.000 (laut Organisatoren) Menschen gegen das Gesetz. Bereits während früherer Demonstrationen kam es dabei in Paris und in mehreren Städten Frankreichs zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Volksbegehren Kirchenprivilegien gescheitert

WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist gescheitert. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte es 56.660 Unterschriften, wie das Innenministerium in der Nacht mitteilte. Um erfolgreich zu sein, hätte es 100.000 gebraucht. An dieser Hürde scheiterte auch das parallel laufende Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

Unterschreiben heute noch möglich

WIEN. (hpd) Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien weisen darauf hin, dass auch heute noch, am Montag, das Volksbegehren unterschrieben werden kann und rufen dazu auf, diese Chance zu nutzen. Die vorläufigen Ergebnisse der Eintragungswoche werden heute am Abend vorliegen.