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Rechtsstaat vor Religion: Warum das Lobbyregistergesetz auch für Weltanschauungsgemeinschaften gelten muss

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zur Änderung des Lobbyregistergesetzes hat der Zentralrat der Konfessionsfreien sich dafür ausgesprochen, künftig auch Weltanschauungsgemeinschaften in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

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Europas Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz

KI-Anbieter fluten den Markt mit ihren neuesten Entwicklungen. Wohin das führt, weiß derzeit niemand. Die EU bemüht sich nun, die Sache halbwegs in den Griff zu bekommen – offenbar mit ersten Erfolgen.

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Hürdenlauf für Sterbewillige

Nach langen Vorgesprächen haben Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) am Dienstag ihren gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt. Damit wollen sie eine liberale Alternative zum Vorschlag von Lars Castellucci u. a. präsentieren, der die Suizidhilfe wieder im Strafgesetzbuch regelt. Ist das gelungen? Ein Kommentar von Ulla Bonnekoh.

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Säkulare Grüne erklären Solidarität mit Susanne Schröter

Susanne Schröter ist Direktorin des "Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam" (FFGI) und steht spätestens seit der Gründung des des Zentrums im November 2014 im Fokus massiver Anwürfe von islamistischen und den reaktionären Islamismus verharmlosenden Kreisen.

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Verpasste Chance auf liberale Regelung der Suizidhilfe

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat seine Ablehnung des zusammengelegten Gesetzentwurfs zur Suizidhilfe geäußert. "Damit haben die Abgeordneten die vielleicht letzte Chance auf eine liberale Regelung verpasst, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gerecht wird", so der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller.

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"Eine echte liberale Alternative"

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, begrüßt grundsätzlich den gestern vorgestellten neuen Gesetzesentwurf zur Suizidhilfe, in dem die beiden bisherigen liberalen Gesetzesentwürfe zum Thema zu einem Entwurf verschmolzen wurden. Allerdings gebe es darin auch Elemente, die kritisch zu betrachten seien.

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Suizidhilfe: Zusammenlegung der beiden liberalen Gesetzesentwürfe geplant

Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die geplante Zusammenlegung der beiden liberalen Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe. Dadurch würden nicht nur die Chancen steigen, sich gegen den potentiell verfassungswidrigen Vorschlag von Lars Castellucci durchzusetzen.

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"Über den westlichen Marxismus"

1976 veröffentlichte Perry Anderson "Über den westlichen Marxismus", eine kurze Erörterung, die schon schnell zu einem Klassiker über das Thema werden sollte. Darin kritisierte er die Abkehr von einem Bezug zu ökonomischen Fragen und einen Bruch mit der gesellschaftlichen Praxis, womit auch die gegenwärtige Krise der marxistischen wie nicht-marxistischen Linken teilweise erklärbar ist. Insofern lohnt die Lektüre der Neuausgabe.

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Krise des gemäßigten Konservatismus

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher blickt in seinem Buch "Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus" auf die im Untertitel angesprochene Entwicklung in Frankreich, Großbritannien und Italien, gegen Ende dann auch kurz in Deutschland. Ebenso weitschweifig wie verständlich werden die entsprechenden Dynamiken anregend dargestellt und differenziert erörtert, eine konzentriertere und kürzere Präsentation wäre dabei aber wünschenswert gewesen.

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Atheisten gegen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach an Berliner Schulen

Die neue schwarz-rote Landesregierung von Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass an Berliner schulen ein Wahlpflichtfach Weltanschauungen/Religionen als ordentliches Lehrfach eingeführt werden soll. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Vorhaben.

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