Politik

Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott auf

BERLIN. (ak-vorrat/hpd) Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die geplante Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.

HVD gegen „Bosbach-Entwurf“

BERLIN. (hpd) Ein friedliches Sterben-Lassen und Verzicht auf künstliche Ernährung durch PEG-Sonde im Dauerkoma oder bei schwerer Altersdemenz wäre mit dem heute vorgestellten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag so gut wie unmöglich.

Frau Truchelut erneut verurteilt

NANCY - Frankreich. (hpd) Gegen die bereits im Oktober 2007 wegen religiöser Diskriminierung verurteilte Frau Truchelut wurde am 9. Oktober das Urteil des Berufungsprozesses vom September ausgesprochen. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die Verurteilung und provozierte eine erneute kontroverse Diskussion in den laizistischen Kreisen Frankreichs.

Die Lange Nacht der Bücher

FRANKFURT (hpd) In Frankfurt schieben sich derzeit die buchhungrigen Massen durch die Messehallen. Ein anderes Konzept verfolgt seit Jahren die Veranstaltungsreihe „Gegenbuchmasse“.  Hier finden kleinere Verlage ein Forum.

Schülerschaft gegen „Pro Reli“

BERLIN. (hpd) Die Pro-Reli-Behauptung von der Wahlfreiheit sei „pure Heuchelei", das meint die Berliner „LandesSchülerVertretung“ und spricht sich in einer gestern veröffentlichten Presserklärung gegen das Volksbegehren und für einen gemeinsamen Ethikunterricht aus.

Minister Schäuble bricht Zusage

BERLIN (hpd) Am 1. Januar 2009 tritt das neue Personenstandsrecht in Kraft, nachdem es zuvor noch den Bundesrat passiert hat. Aus der nun bekannt gewordenen Verordnung zur Umsetzung ergibt sich, dass in allen öffentlichen Registern, die Beurkundungen von Geburten, Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften und Sterbefälle enthalten, nur die Religionszugehörigkeit, nicht aber die Mitgliedschaft in einer Weltanschauungsgemeinschaft genannt werden soll.

Verkürzung der Rechte Arbeitsloser

MARBURG/BERLIN. (hpd/HU) Der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) kritisiert vehement die im Bundesrat initiierten Änderungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, insbesondere die vorgesehene Anhebung der Rechtshilfegebühr.

Humanistengemeinschaft in Thüringen

WEIMAR. (hpd) Am letzten Wochenende wurde in Weimar eine „Humanistische Landesgemeinschaft Thüringen“ als ein „nichtrechtsfähiger Verein“ gegründet. Seine derzeitigen Mitglieder stammen aus Jena, Weimar und Greiz. Sie sehen sich als „Vorverein“ für die Gründung eines „Humanistischen Verbandes Thüringen“ im kommenden Frühjahr.

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