Politik

Plädoyer für Linkspopulismus

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe veröffentlichte ein Buch mit einem Plädoyer "Für einen linken Populismus", so der Titel, womit gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus angegangen werden soll. Auch wenn sie aus der Blickrichtung eines machtpolitischen Realismus interessante Überlegungen vorträgt, bleibt ihre Gegenkonzept "Linkspopulismus" doch in verschiedenerlei Hinsicht etwas konturlos und ist nicht unproblematisch.

Jens Spahn (2018)

Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei

Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.

Deutschland will türkeikritischen Journalisten in die Türkei abschieben

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.

"Der Söderling" in München auf dem Stachus

Landtagswahl in Bayern: "Kein Kreuz für Söder!"

In den Tagen vor der Wahl tourte die Söder-Karikatur, die anlässlich des Inkrafttretens der Kreuz-Pflicht in Bayern entstand, durch vier bayerische Städte – mit ganz unterschiedlichen Reaktionen. Ob mit oder ohne "Söderling": Die CSU hat beim Urnengang deutliche Verluste hinnehmen müssen und die Karten im Machtgefüge wurden neu gemischt. Säkulare Positionen werden es aber auch weiterhin schwer haben.

Washington schafft Todesstrafe ab, mal wieder

Das Justizwesen des US-Bundesstaats Washington ist der Moderne womöglich einen Schritt nähergekommen; das oberste Gericht des Westküstenbezirks erklärte die Todesstrafe für verfassungswidrig. Damit könnten Hinrichtungen nun in 20 der 50 vereinigten Staaten von Amerika der Vergangenheit angehören. Acht bereits verhängte Todesurteile sollen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die letzte Exekution Washingtons wurde 2010 vollstreckt.

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