Politik

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Die Wiederkehr des Völkischen

Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.

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Krise der Linken durch den Schock von 1989?

Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.

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Demonstration gegen die Kooperation von Union und AfD

Doppelte Förderung für R21

Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.

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Parlamentarischer Staatssekretär Christoph de Vries

Islamismusbekämpfung oder "Muslimfeindlichkeit"?

Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.

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Martin Hikels Kampf gegen Bedrohung und Gewalt

Der mutigste Mann, den ich kenne – so lobt die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln seinen Einsatz gegen kriminelle Machenschaften und islamistische Bedrohungen. Links-identitätspolitische SPD-Genossen haben allerdings Hikels Kurs angefeindet und ihm im November ausreichend Unterstützung zur neuen Kandidatur versagt.

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Keine Anerkennung des Taliban-Regimes – unter keinen Umständen!

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben am 3. November einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie dringend davor warnen, mit den afghanischen Taliban wie auch immer geartete diplomatische Beziehungen einzugehen und das Regime anzuerkennen. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.

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Solidarität als Zumutung – Wie die EU ihr Asylsystem semantisch entkernt

Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.

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Beatrix von Storch: Christlich, fundamentalistisch, rechtsradikal

Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".

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Klientelpolitik: Der Absetzbetrag vom Kirchenbeitrag

Angesichts der enormen Anstrengungen, das Budget des Staates zu konsolidieren, fragt hpd-Autor Gerhard Engelmayer sich, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Staat den Absetzbetrag für den Kirchenbeitrag unangetastet lässt. In den nächsten drei Jahren ist das immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.

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"Die AfD möchte die NS-Zeit entsorgen…"

In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die "Entsorgung" der NS-Zeit" will er nicht akzeptieren.

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