Der Extremismusforscher Peter R. Neumann kritisierte, dass das Bundesinnenministerium "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention" bei der Islamismus-Bekämpfung herausgeworfen habe. Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, erklärte er aber nicht.

Vor vier Wochen hat sich das Bundesinnenministerium (BMI) in der Bekämpfung von Islamismus neu aufgestellt und einen "Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung" eingerichtet, der die bisherige "Task Force Islamismusprävention" ablöst. Damit verbunden ist eine grundsätzliche Neuausrichtung: Neben den kämpferisch-aggressiven oder direkt gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßenden Gruppierungen sollen zukünftig auch die politisch agierenden Gruppen und Organisationen, also das ideologische Vorfeld, in Augenschein genommen werden. Personell bedeutet das, dass einige langjährige Berater nicht mehr berücksichtigt wurden.

Islamismus ist nicht nur wegen Terroranschlägen, sondern auch wegen der grundsätzlich menschenfeindlichen Haltung gegenüber Andersdenkenden ein zunehmendes gesellschaftliches Problem. Lange Jahre versuchte das BMI dieser Probleme Herr zu werden oder zumindest die Dynamik zu bremsen, zuletzt mit der genannten "Task Force". Gelungen ist das bisher nicht. Islamistische Haltungen greifen trotz Abermillionen Euro an Dienstleister für Präventionsprojekte und Legionen von Sozialarbeitern um sich. Hunderttausende junge Muslime folgen radikalen Predigern im Netz, Zehntausende nehmen an antisemitischen Kundgebungen teil und Hunderte gelten als Gefährder, also Personen, die aus der Ideologie einen persönlichen Handlungsauftrag, Anschläge zu begehen, ableiten könnten.

Vielleicht misslang die Eindämmung aber auch, weil langjährige Berater eher das Problem bei der Gesellschaft sehen wollten und Islamismus als eine Reaktion auf Diskriminierung und Ausgrenzung hierzulande betrachteten. Die Ideologie und die Orte, an denen die Ideologie gelehrt wird, sollten außen vor bleiben ebenso wie der Umstand, dass islamistische Hassprediger auch in islamischen Ländern Millionen Anhänger haben. Das kam einer Politik entgegen, die meinte, das Problem werde sich schon mit den Angeboten einer freien Gesellschaft erledigen. Ein Trugschluss, denn Angebote muss man auch annehmen wollen, man muss Teil einer Gesellschaft werden wollen zu der Bedingung, Gleicher unter Gleichen zu sein. Diese Bedingung ist für viele Muslime annehmbar, für Islamisten jedoch nicht. Sie sehen sich als Sachwalter einer göttlichen Ordnung und wollen diese durchsetzen, auch im Diesseits.

Für einige überraschend wurden mehrere Mitglieder der "Task Force", darunter auch Dienstleister, nicht in den neuen Beraterkreis aufgenommen. Dies stieß auf Kritik. Einige der nicht mehr berufenen Berater raunten – anonym! – in der taz über ihre Nachfolger und die neue Ausrichtung: "Die Definition dessen, was Islamismus ist, wird absehbar verschoben in die hochreligiösen Milieus." Während die Frankfurter Rundschau die "Präventionsarbeit gegen Islamismus (…) unter Druck" sah, verstieg sich der Extremismusforscher Peter R. Neumann auf X gar zu der Einschätzung, "zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention einfach so rauszuwerfen, ist gewagt – und sehr gefährlich." (Interpunktion wurde übernommen) Welche Gefahren die "Praktiker" konkret abgewendet haben sollen, bleibt etwas unklar, denn beide in Frage kommende Personen weisen nach Meinung der Autorin Erfolge nicht ausreichend aus. Dazu muss man wissen, dass die Wahrnehmung der Angebote dieser Dienstleister stets freiwillig ist. Wenn kein Ausstiegswille da ist, gibt es auch keine Maßnahmen. Eigenes Interesse von Islamisten findet sich aber häufig nur, wenn sie sich Hafterleichterungen versprechen oder sie nach Deutschland zurückkommen wollen. Deradikalisierung ist das allerdings nicht. So wichtig es ist, auch für – nicht selbst betroffene – Angehörige ein Angebot zu haben: Erfolge bei der eigentlich erwarteten Deradikalisierung zeichnen sich einfach nicht ab. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass auch in anderen Ländern diese Erfolge ausgeblieben sind.

Von der BAG RelEx wurde niemand übernommen

Nicht übernommen in den neuen "Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung" wurden allgemein Personen, deren Vereine der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus (BAG RelEx) angehören und deren Geschäftsführerin. Alle waren Nutznießer erheblicher Fördersummen für ihre Dienstleistungen – aus verschiedenen Bundes- und Länderhaushalten. Die BAG RelEx beschreibt sich selbst als Dachorganisation, die […] die Interessen unserer Mitgliedsorganisationen auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung" vertritt. Die BAG RelEx erhielt schon im Jahr ihrer Eintragung über 122.000 Euro vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, wie aus dem Geschäftsbericht für 2017 hervorgeht. Bis 2023, dem Jahr des letzten vorliegenden Geschäftsberichts, stieg diese Förderung auf sagenhafte 599.920,90 Euro an. Zusätzlich sind für das Jahr 2023 noch 50.000 Euro von der Senatsverwaltung für Inneres, Digitales und Sport, Berlin, und 20.000 Euro vom Hessischen Ministerium des Inneren und Sport verzeichnet. Nur um das noch einmal kurz zu fassen: Der öffentliche Zuwendungsgeber hat also den Zuwendungsnehmern ihre Interessenvertretung gegen sich üppig finanziell ausgestattet. Zusätzlich sollten diese Zuwendungsnehmer die Regierung dann auch noch beraten, welche Maßnahmen sie ergreifen soll. In gewisser Weise ein selbstreferentielles System, an der Börse würde man so etwas auch Insiderhandel nennen.

Als Ergebnis der Arbeitszeit dieser "Task Force" wurde eine Schrift "Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention" abgegeben. Geht man das Dokument durch, so finden sich neben finanziellen Verstetigungs- und Ausbauwünschen zur Präventionsstruktur vor allem Gemeinplätze und Regulierungswünsche hinsichtlich Sozialer Medien.

Aber das sind nicht die einzigen Probleme, die bei der BAG RelEx erkennbar sind. Unter den Gründungsmitgliedern sind auch Vereine, die mindestens im Zuge der neuen Aufgabenstellung, nämlich auch das Vorfeld islamistischer Radikalisierung, den Politischen Islam, anzugehen, ein Problem darstellten. Mitglied im Dachverband ist nämlich beispielsweise auch der Zentralrat der Muslime. Dessen Mitgliedschaft scheiterte offensichtlich weder an dem damals noch von ihm vertretenen Dachverband Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher IGD, islamische Gemeinschaft), dem wichtigsten Verband, in dem sich Muslimbrüder organisieren, noch an dessen bis heute bestehender Vertretung einer Organisation aus dem Graue-Wölfe-Spektrum. Graue Wölfe sind türkisch-islamische Ultranationalisten und stellen die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland dar. Das ist kein "hochreligiöser Bereich", sondern Extremismus. An dieser Stelle ist relevant, dass all die anderen Mitglieder, die ganzen Präventions-NGOs, Muslimbrüder und Graue Wölfe dem Anschein nach für so unproblematisch halten, dass man mit ihnen munter gemeinsame Sache machen kann – auch gegen die Regierung. Es gibt weitere Mitglieder, die ähnlich problematische Bezüge aufweisen wie eine Studentenvereinigung oder der Verein, der eine Zeitlang für ein problematisches und jetzt in eine gGmbH überführtes Netzwerk Trägerverein war.

Auch bei einem Mitglied der Wissenschaftlerfraktion in der vormaligen "Task Force" könnte man Bedenken gehabt haben wegen seiner weiteren Funktion als Dienstleister in der Präventionsbranche. Die von ihm mitgeleiteten oder beratenen Vereine sind Mitglied der BAG RelEx. Dieser mögliche Interessenkonflikt wurde auf den Seiten des BMI zur "Task Force Islamismusprävention" nicht deutlich, das wurde schlicht nicht genannt.

Es gibt also für die Neuaufstellung gute Gründe. Die Neuorientierung vermeidet überwiegend Interessenkonflikte und lässt auch Personen außen vor, die den Politischen Islam eher legitimierten denn anmahnten. Und es war vielleicht auch nicht so angemessen, eine Interessenvertretung gegen die Regierung zu bilden, die auch noch von der Regierung bezahlt werden soll. Etwas, wobei allerdings die Vorgängerregierungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen mitgemacht und Steuergeld vergeben haben.