Politik

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Donald ante portas – Was können wir tun?

Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.

Mithat Sancar

"Erdogan nutzt die Religion, um seine Macht auszubauen"

Mithat Sancar sitzt als Abgeordneter der Oppositions-Partei HDP im türkischen Parlament. Sancar ist Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht an der Universität Ankara. Studiert hat er unter anderem in Deutschland. Auf Einladung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hielt er eine Gastrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Münster am vergangenen Wochenende. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Mithat Sancar am 12. November am Rande des Parteitags.

"Es war ein Albtraum"

Am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am vergangenen Wochenende machten säkulare Blogger aus Bangladesch auf die lebensbedrohliche Situation von atheistischen Aktivisten in ihrem Heimatland aufmerksam.

Hans-Christian Ströbele

Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert

Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Die Fehler des Westens und die "Welt-Unordnung"

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala legt mit "Welt-Unordnung. Die globalen Krisen des Westens" eine knappe Abhandlung zum Thema vor, worin aus der Perspektive der "realistischen Schule" auf die Folgewirkungen eines "liberalen Imperialismus" eingegangen wird. Dem Autor gelingt eine anschauliche und informative Darstellung, die auch aus interessen- und machtpolitischer Perspektive auf die Fehler westlicher Interventionspolitik eingeht.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Der neue Hass auf "die da oben"

Trumps Wähler sind eher alt als jung, eher männlich als weiblich, eher ohne höhere Schulbildung als mit, eher protestantisch als katholisch. Sie alle eint ihre Abneigung gegen "die da oben", die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft und Medien. In Deutschland entspricht das ungefähr dem Anhang der AfD.

Sieg des Populismus

Es ist tatsächlich passiert: die Wähler in den USA haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten reichen von Entsetzen bis zur Begeisterung. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.

11tes Gebot Leipzig

Leipzig rechnet sich Katholikentag schön

Für die Stadt Leipzig hat sich der Katholikentag gelohnt – so jedenfalls vermeldet es ein Bericht des Leipziger Kulturdezernats. Der Skandal daran: Der Bericht liefert mehr Spekulationen als Sachinformationen und versucht, den finanziellen Nutzen des Katholikentags für die Stadt Leipzig schön zu rechnen. Diese hatte das katholische Glaubensfest mit 1 Million Euro gefördert und war dafür stark kritisiert worden.

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

Politiker auf dem Prüfstand

Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, mit großer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wurde sie jedoch verboten - genau vor einem Jahr, am 6. November 2015. Interessant ist, wer damals namentlich für das Strafgesetz gestimmt hat. Es steht derweil in Karlsruhe auf dem Prüfstand, sieben Verfassungsbeschwerden liegen vor.