Politik

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden

Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.

Rezension

Noam Chomskys Kritik globaler Verwerfungen der US-Außenpolitik

Der bekannte Linguist Noam Chomsky, einer der einflussreichsten Kritiker der US-amerikanischen Machtpolitik, legt in seinem neuen Buch "Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik" kritischen Betrachtungen zur US-Außenpolitik in Geschichte und Gegenwart vor. Es handelt sich eher um eine fragmentarisches Buch, worin bekannte Auffassungen von Chomsky präsentiert werden; eine berechtigte Kritik an der Einseitigkeit der US-Politik geht einher mit einer Einseitigkeit der Kritik mit den USA als nahezu alleinigem Verantwortlichen für Krisen.

Prof. Dr. Horst Dreier

Warnung vor Tendenzen, dem säkularen Staat eine "heilige Aura" zu verleihen

"Den Staat nicht zum Mythos hochstilisieren"

Der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Horst Dreier warnt vor neuen Tendenzen, Staat und Verfassung eine "heilige Aura" zu verleihen. Unter Staatsrechtlern werde der moderne Verfassungsstaat immer öfter "zum Mythos hochstilisiert", kritisierte der Rechtsphilosoph am Dienstagabend in Münster.

Armin Pfahl-Traughber im Interview

Dogmatismus und Intoleranz

Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.

Rentner, alte Menschen

Interview mit Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linken

Längere Lebensarbeitszeit ist "Klassenkampf von oben"

Der Politiker hat Vorstößen zu einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze eine Absage erteilt. Im Gegenteil sei es nötig, die Rente ab 67 wieder abzuschaffen, sagte Birkwald im Interview. So zu tun, als verlängere sich für alle die Lebenserwartung, sei falsch. Tatsächlich steige sie nur für durchschnittlich und besser Verdienende. Männer in körperlich anstrengenden Jobs hätten vielmehr eine knapp 11 Jahre geringere Lebenswartung.

Frauke Petry auf einer AfD-Veranstaltung am 05.09.15 in Bochum

AfD droht eine Neuwahl der Landesliste NRW

Machtkampf in der AfD

Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.

Rotes Rathaus

Der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag in Berlin aus säkularer Sicht

Nicht das Gelbe vom Ei

Die säkularen Erwartungen an den doppelrot-einfachgrünen Koalitionsvertrag waren zwar nicht allzu hoch, aber durchaus getragen von einer Art solider Erwartung.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Europa muss sich entscheiden

Donald ante portas – Was können wir tun?

Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.