Politik

Schloss Schwerin

Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

Ausschnitt Deckblatt

"Gott und die Welt. Religion macht Geschichte"

Bundespräsident Joachim Gauck ist Kirchenferne nicht gerade nachzusagen. So wundert es nicht, dass der aktuelle Geschichtswettbewerb, den er gemeinsam mit der Körber-Stiftung gestartet hat, unter dem Motto "Gott und die Welt. Religion macht Geschichte" steht. Doch der Text der Ausschreibung des Wettbewerbs ließe auch kritische Texte zu.

Reichstagsgebäude

Mehr Transparenz!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.

Daniel Wesener

Liaison mit Zukunft

Noch nie sind so viele Menschen in die deutsche Hauptstadt gezogen wie seit dem Mauerfall. Berlin ist die Stadt des Neuen. In diesem Kosmos prallen Vergangenheit und Zukunft, New und Old Economy, aufeinander. Die Evolutionstheorie lehrte uns die stete Veränderung des Lebendigen unter dem Druck der jeweiligen Verhältnisse. Wer die Verhältnisse nicht ändern kann und sich diesem Druck nicht beugt geht unter. So ist es in der Natur, so ist es in unserer Gesellschaft und so ist es in unserem Wirtschaftssystem.

Reichstagsgebäude

"Die EU verträgt keinen Hegemon"

Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.

NRW-Grüne wollen Staatsleistungen für Kirchen stoppen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann fordert die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. "Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen."

Peter Hauk auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg (2015)

Ein Minister fischt am rechten Rand

Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.

Humanisten loben Justizminister Wolf

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen.

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.

Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan!

BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.