Politik

im Bundestag

Bundestag diskutiert über Völkermord an Armeniern

BERLIN. (hpd) Heute diskutiert der Bundestag über den Beschluss einer Resolution, die das Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915/16 durch die jungtürkische Regierung des damaligen Osmanischen Reichs als Völkermord anerkennt. Die Resolution wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert, insbesondere der türkische Präsident Erdogan kritisierte diese Vorlage auf’s Heftigste.

Wolfgang Gedeon und die "Protokolle der Weisen von Zion"

BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion". Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.

Wie Adolf Hitler zum Nazi wurde

BONN. (hpd) Der Historiker Thomas Weber erklärt sich in seinem Buch "Wie Adolf Hitler zum Nazi wurde" die Entwicklung des späteren Diktators zum Antisemiten und Rassisten aus der politischen Verarbeitung des Versailler Vertrages als Erweckungserlebnis. Auch wenn der Autor eng an den historischen Quellen arbeitet, ist er doch allzu sehr auf die Bestätigung seiner Deutung fixiert, was ihn sowohl zu einer einseitigen Darstellung motiviert wie ihn eine Gesamtinterpretation unterlassen lässt.

Das Parlamentsgebäude in Wien

Wir sind noch einmal davongekommen

BERLIN. (hpd) Die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten ist ein bedeutendes Signal der Weltoffenheit, Aufklärung und der eher selten gewordenen Vernunft gegen Fremdenhass und Kleingeisterei. Mit der Zufriedenheit über dieses knappe Ergebnis ist es aber nicht getan. Der rechte Kandidat Norbert Hofer von der FPÖ hat mit fast 50 Prozent der Stimmen das rechtspopulistische Lager in Europa beflügelt.

"Marsch für das Leben" 2015

"Ein Köder für alle, die sich fangen lassen…"

BERLIN. (hpd) Keine Kirchensteuer mehr! Dass ein Politiker solch eine Forderung wieder einmal laut ausspricht. Darauf haben wir lange gewartet. Doch was tun, wenn diese Parole ausgerechnet aus den Reihen der AfD kommt? Beatrix von Storch, die zuerst auf Kinder an den Grenzen schießen lassen wollte, dann doch nur auf die Frauen – und die hinter den Kulissen die federführende Triebkraft für das Anti-Islam-Parteiprogramm gewesen sein soll, das kürzlich erst auf dem Parteitag beschlossen wurde, ausgerechnet sie ist es, die nun argumentiert, dass die Kirchen ihre Steuern gefälligst selbst eintreiben sollen.

Aufstieg des Rechtspopulismus und Krise der Ökonomie

BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart

Wieder einmal: Konfessionsfreie "vergessen"

BERLIN. (hpd) Es war ein historisches Ereignis: Am 12. Mai 2016 wählte der baden-württembergische Landtag Winfried Kretschmann neuerlich zum Ministerpräsidenten, dieses Mal in einer schwarz-grünen Koalition. Viel Aufsehen gab es um Unruhen innerhalb der CDU-Fraktion im Vorfeld, um einen SPD-Politiker, der einer AfD-Frau den Handschlag verweigerte und dafür Morddrohungen erhielt, sowie um die erste Frau auf dem Sitz des Landtagspräsidenten, die darüber hinaus auch erstmalig als Persönlichkeit mit muslimischem Glauben in dieses Amt bestimmt wurde.

Berlaymont-Gebäude - Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Religionsfreiheit ohne Konfessionsfreie?

BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.