Politik

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Bei einer Demo der "English Defence League" in London (09.09.2013)

Die neue "rechte Welle"

BONN. (hpd) Der Extremismus-Experte und hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber sprach am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M. über die neue "rechte Welle". Er gab eine Einschätzungen zu Extremismusgrad, Gefahrenpotential und den Ursachen dieser Entwicklung. Er resümiert, dass der Aufstieg der "rechten Welle" durch eine Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar ist.

Sandra Pacholke

Selbstbestimmung wird Wahlkampfthema

BERLIN. (hpd) Am 2. April gründete sich mit dem Berliner der erste Landesverband der Partei der Humanisten (PdH). Die Partei will zu den Wahlen im September antreten. Der hpd wollte von der frisch gewählten Landeschefin, Sandra Pacholke, wissen, welche Ziele sie sich für die Wahl im Besonderen und die Partei insgesamt gesetzt hat.

Landesparteitag B90/Die Grünen (2015)

Säkulare Positionen im Wahlprogramm der Berliner Grünen

BERLIN. (hpd) Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende die Weichen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gestellt. Mit tatkräftiger Beihilfe der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (LAG) traute sich die Partei, zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften klare Aussagen zu machen.

"Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!"

BERLIN. (hpd) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."

Bundeskanzleramt

Zuwanderungsgesetz anstatt Flickschusterei!

BERLIN. (hpd) Nach langen Beratungen haben sich die Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Das geplante Gesetz kommentiert Memet Kilic (MdB a.D.) kritisch für den hpd.

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